denn wenn die Kommission von drei Arbeitsphasen spricht, so war die erste Arbeitsphase von März bis Juli, indem man die Erfahrungen anderer Länder, Stellungnahmen von Verbänden, Kammern und weiteren Institutionen sowie Stellungnahmen der Ressorts berücksichtigt hat. Wir befinden uns in der zweiten Phase, die bis November gehen sollte, und da wir jetzt schon den Monat September haben, können wir davon ausgehen, dass es da keine weiteren Erkenntnisse geben wird. Und in der dritten Phase sollten eigentlich nur die Ergebnisse zusammengefasst und dann der Abschlussbericht herausgegeben werden.
Meine Damen und Herren, ich frage mich daher: Was soll da noch an Einsparungsmöglichkeiten von Gesetzen und Verordnungen in den letzten Monaten kommen? Wir sind eigentlich in der Phase, wo wir den Abschlussbericht erwarten.
Im Übrigen sind viele Erkenntnisse aus dem Bericht bereits im Vorfeld offenkundig gewesen. Ich denke da besonders an die Sachstandards, zum Beispiel Richtlinien, Voraussetzungsverfahren zur Erlaubnis des Betriebs von Kindertageseinrichtungen –
das haben wir gewusst, dass es überreguliert ist –, bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen, Richtlinien für den Schulneubau
(Angelika Gramkow, PDS: Ich frage mich ja, wer die ganzen Richtlinien erlassen hat. – Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS – Zuruf von Kerstin Fiedler, CDU)
sowie Förderrichtlinien zum Bau von Sporthallen, Sportstättenbau, Förderung im ländlichen Wegebau und weitere Verordnungen. Wichtig ist doch, dass man diese Erkenntnisse auch umsetzt, und das ist bisher nicht geglückt. Ich bezweifele, dass es anhand dieses Berichtes und des folgenden Endberichtes überhaupt geschehen wird, siehe Standardanpassungsgesetz.
Die Landesregierung ist gefordert, Einsparmöglichkeiten schnell zu finden und diese auch unverzüglich umzusetzen. Jetzt mein persönlicher Vorschlag, Sie fragen ja immer, was die CDU dazu beizutragen hat: Herr Minister, hinterfragen Sie doch mal jedes Förderprogramm! Ist es notwendig für die Kommunen oder ist es sinnvoller, die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zu erhöhen
und damit auch auf Förderprogramme zu verzichten? Ich stelle die Förderprogramme des Landes in Frage,
(Wolfgang Riemann, CDU: So ist es. Aber dann können Otto und die anderen Minister ja keine Förderbescheide mehr überreichen.)
um somit Personal und Prüfverfahren einzusparen. Generell sollten nur noch Förderprogramme aufrechterhalten werden, die mit Bundes- beziehungsweise mit EUMitteln kofinanziert werden. Alle anderen …
Wir sprechen hier von dem Abbau von Möglichkeiten und einer Einsparung in dem Verwaltungsbereich. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Deswegen verstehe ich nicht, dass Sie heute einen zusätzlichen Antrag einbringen, wo es um eine zusätzliche Vorschrift für den Bereich der Asylbewerber geht. Ich würde gerne die Frage beantwortet haben, denn ich denke, wir waren uns einig, einen Abbau zu haben.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist keine zusätzliche Vorschrift. Das stimmt nicht, was Sie sagen. – Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist keine zusätzliche.)
Dann stelle ich die Frage: Nehmen Sie Ihren Antrag, den Sie zur Residenzpflicht gestellt haben, für heute zurück? Dann können wir hier schon mit dem Abbau von Vorschriften, die wir in diesem Bereich gehabt haben …
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist überhaupt keine zusätzliche.)
Wir werden unter dem Tagesordnungspunkt eine Begründung dafür abgeben, warum. Und eine zusätzliche Vorschrift – das haben Sie ja schon gehört durch die Zwischenrufe – ist nicht da.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Es ist keine zusätzliche Vorschrift. – Angelika Gramkow, PDS: Sie ist nur dereguliert und das wollen Sie wieder abschaffen. – Gabriele Schulz, PDS: So viel zum Thema Dere- gulierung. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Wenn Sie diesen Vorschlag aufnehmen und uns eine Entscheidung bis zum Jahresende mitteilen, dann, bin ich der Meinung, haben wir große Einsparmöglichkeiten gefunden.
Und nicht so – ja, Herr Riemann, danke – wie in Ihrer Pressemitteilung vom 11.09., dass es spätestens erst 2006 ein Drittel weniger Vorschriften geben soll. Ich meine, wir befinden uns im Jahr 2003, dann müssen wir noch drei Jahre warten
und das können sich die Kommunen anhand der Finanzaufstellung nicht mehr erlauben. Ich glaube, es bedarf schnelleren Handelns, und vielleicht greifen Sie wirklich den Vorschlag auf und prüfen, welche Förderprogramme im Land notwendig sind und welche wir generell abschaffen können. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heinz Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich diesen Antrag auf den Tisch bekam, habe ich mich – ich will das ganz unumwunden sagen – durchaus gefreut,
weil ich in diesem Antrag zunächst einmal einen Grundkonsens entdecke, nämlich den Grundkonsens, den wir hier offenbar über alle drei Fraktionen haben, dass eine Deregulierung in diesem Land, und damit meine ich Mecklenburg-Vorpommern, aber damit meine ich auch die Bundesrepublik Deutschland, dringend erforderlich ist und wir gemeinsam an ihr arbeiten müssen.
Und in diesem Sinne, Herr Ringguth, habe ich auch Ihre Ausführungen wahrgenommen und ich habe auch in Ihren Ausführungen sehr viel entdeckt, wo ich sagen könnte, ja, das ist auch meine Meinung. Ich habe auch manches entdeckt, wo ich sagen würde, darüber müssten wir mal diskutieren, weil ich an einigen Ecken schon anderer Meinung bin. Ich habe zum Beispiel eine durchaus andere Position, wenn Sie sehr stark betont haben, dass die zuständigen Mitarbeiter aus den Ministerien eine Schlüsselrolle im Deregulierungsprozess spielen müssen.
Natürlich können wir solche Fachleute aus diesem Prozess nicht ausschalten und wir müssen ihre Fachkompetenz mit einbeziehen. Ihnen aber eine Schlüsselrolle zu geben – und ich gebe zu, dass ich den Spruch bei Herrn Wilken, den ich da hinten begrüße, geklaut habe –, das
kommt mir doch so vor, als würde man die Frösche damit beauftragen, ihren Sumpf trockenzulegen. Und ich glaube, das kann am Ende nicht sehr erfolgreich sein.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Was, die Landesregierung ist ein Sumpf?! – Dr. Armin Jäger, CDU: Na, die Fachleute, die das jetzt machen! – Gabriele Schulz, PDS: Sie haben wieder gut zugehört.)
Da müssen schon andere mit ran an diesen Sumpf. Die Zwischenrufqualität von Herrn Riemann hat mich allerdings weniger begeistert, muss ich schon sagen, denn es mag zwar populistisch sein, Herr Riemann, hier zu sagen, alle Vorschriften müssen weg,