(Beifall Ute Schildt, SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Einen Schritt vor und zwei zurück! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
und der für mich immer noch wichtiger ist als ein ganzer Sack hohler Ankündigungen. Dann nehme ich lieber den kleinen Schritt reale Politik.
(Beifall Siegfried Friese, SPD, und Ute Schildt, SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist schon ein bisschen besser geworden, stimmt.)
Also ich glaube, dass das, was dort aus der Deregulierungskommission kommt und was in die gleiche Richtung geht, wichtige, noch nicht alle Probleme lösende,
aber sicherlich wichtige Schritte in die richtige Richtung sind. Und ich glaube, dass wir auf diesem Wege weitergehen müssen und diesen Weg weiterdenken müssen, um hier zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
Das ist eine Politik, meine Damen und Herren, die nicht nur von der Regierungskoalition so gesehen wird, sondern auch vom Städte- und Gemeindetag.
Und ich darf hier den Geschäftsbericht von Michael Thomalla zitieren, den er am 12. Juni – Sie waren anwesend, Herr Dr. Jäger, Sie müssten es kennen –
vor dem Städte- und Gemeindetag gehalten hat. Da heißt es: „Wenn das Land nun also tatsächlich die kommunalen Finanzausgleichsleistungen nicht mehr zahlen kann und die Mindestfinanzausstattungsgarantie absenken will, muss es in gleichem Umfang belastende Landesgesetze aufheben, die die Kommunen zu Ausgaben verpflichten. Nur so kann die Deckungsgleichheit zwischen kommunalen Aufgaben und Finanzausgleichsmasse sichergestellt werden. Es ist also nicht so, als würden sich die Kommunen jeglichen Konsolidierungsbemühungen verweigern.“
„Vielmehr nehmen wir für uns in Anspruch, diejenigen zu sein, die Reformen und Entbürokratisierung vorantreiben.“
Ich zitiere den Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages und möchte hier fürs Protokoll feststellen, dass es da in den Reihen der Opposition Gelächter gibt. Das finde ich sehr bemerkenswert.
Herr Kollege Müller, könnte es sein, dass etwas Heiterkeit ausgelöst hat, dass Sie auf eine alte Rede zurückgegriffen haben und uns mittlerweile eine Stellungnahme vom 25.07.2003 just zu dem Entwurf des Städte- und Gemeindetages, den wir hier beraten, vorliegt, die ganz anders aussieht, die nämlich das, was Sie eben hier rechtfertigten, ablehnt? Könnte es sein, dass man darüber tatsächlich etwas lachen muss, dass der kommunalpolitische Sprecher diese Stellungnahme entweder nicht kennt oder nicht zitiert?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS)
Zweitens. Die Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages zum Finanzausgleichsgesetz ist mir sehr wohl bekannt. Und ich glaube, dieser Verband erfüllt die Aufgabe, die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten, sehr
gut. Und zu diesen Aufgaben gehört es selbstverständlich, dass er zu einem Gesetz, das die Mitglieder belastet, natürlich Nein sagt und sagt, das wollen wir nicht.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Heike Polzin, SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Ich bleibe gern stehen. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
... dass dieser Verband – und das sagen Geschäftsführer – auch realistisch genug ist, sehr wohl zu wissen,
was ich eingangs sagte, dass das Problem der Konsolidierung an der kommunalen Ebene nicht vorbeigehen wird. Und deswegen hat er diese Ausführungen gemacht.
Bevor ich Ihre Frage zugelassen habe, wollte ich eigentlich noch einen weiteren Satz zitieren. Ich darf, damit der Anschluss stimmt, noch einmal den Satz davor zitieren: „Es ist also nicht so, als würden sich die Kommunen jeglichen Konsolidierungsbemühungen verweigern. Vielmehr nehmen wir für uns in Anspruch, diejenigen zu sein, die Reformen und Entbürokratisierung vorantreiben.“ Und jetzt kommt der Satz, auf den es mir ankommt: „Bislang fehlte dem Land aber immer der politische Mut, teure Landesgesetze aufzuheben, die die Kommunen zu Ausgaben verpflichten.“
(Dr. Armin Jäger, CDU: So ist es. – Wolfgang Riemann, CDU: Das ist korrekt. – Angelika Gramkow, PDS: Na, dann sollen sie doch mal sagen, welche! – Dr. Armin Jäger, CDU: Machen wir.)
und ich glaube, dazu gehört in der Tat Mut. Es gehört viel mehr Mut dazu zu sagen, wo man denn sparen kann, und es gehört viel mehr Mut
und viel mehr Erkenntnis dazu zu sagen, wie man das Problem knacken kann und auf welche Segnung man zukünftig vielleicht verzichten muss, auch wenn sie einem lieb geworden ist, als sich hier hinzustellen und zu sagen, wir machen alles besser,