(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, nein! Die fal- schen Zahlen stammen von Herrn Eichel. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Ich darf hier mal „Die Welt“ zitieren, die ja nun nicht gerade als linksextremistisches Kampfblatt bekannt ist.
Weiter heißt es dann im Artikel, dass Herr Merz – ich habe ihn übrigens im Frühstücksfernsehen gesehen, das war ausgesprochen interessant – davon ausgehe, dass es inzwischen in der CDU eine Mehrheit gibt, die Gewerbesteuer gänzlich abzuschaffen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber mit Ausgleich. – Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist die halbe Wahrheit, die Sie erzählen, Herr Müller.)
Ob das natürlich die Linie ist, mit der die Kommunen am Ende Land sehen werden, das wage ich allerdings zu bezweifeln, meine Damen und Herren.
Und dass Herr Rehberg Herrn Merz dafür Kompensationslösungen anbietet – das Problem ist doch, dass die kommunale Ebene diese Lösungen, wie Sie sie vorschlagen und wie Herr Merz sie vorschlägt, nicht will.
Sie kommen mir vor, wie jemand, der eine alte Oma über die Straße bringen will, die gar nicht hinüber möchte. Und das halte ich nicht für eine gute Tat.
Wenn Sie den Kommunen helfen wollen, dann sollten Sie sich anschauen, was die SPD-Bundestagsfraktion erfreulicherweise gemeinsam mit der Fraktion der Grünen anstrebt, nämlich dass wir wirklich dahin kommen, dass wir Gewerbesteuer verstetigen, dass wir wirklich dahin kommen, hier für die Kommunen eine verlässliche und dauerhafte Einnahmequelle zu sichern, statt, wie es Herr Merz will, diese wesentliche Einnahmequelle für die Kommunen einfach abzuschaffen. Das ist genau die Politik, die die Kommunen nicht gebrauchen können.
Herr Müller, würden Sie mir bitte sagen, in welchem Land für den kommenden Haushalt, also den Haushalt 2004, folgende Feststellungen zutreffen: Auf Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich verzichtet die Landesregierung mit Rücksicht auf die negative Entwicklung der Steuereinnahmen sowie zur Sicherung der kommunalen Investitionskraft bleibt es beim Status quo.
(Beifall Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist eine tolle Landesregierung. – Angelika Gramkow, PDS: Aus Sachsen! Aus Sachsen!)
Erstens, Herr Riemann, bin ich fürs Rätselraten nicht zuständig. Zweitens. So, wie ich Sie kenne, handelt es sich um die hessische Landesregierung.
Meine Damen und Herren, wir können hier gerne über die hessische Landespolitik reden. Ich weiß zwar nicht, ob das unsere Aufgabe ist, aber jeder, der dieses Geschäft kennt – Herr Riemann,
eigentlich sollten Sie es kennen als Vorsitzender des Finanzausschusses –, der weiß, dass kommunale Finanzausstattung zwar auch, aber weiß Gott nicht nur über den kommunalen Finanzausgleich geregelt wird, sondern dass es eine Fülle weiterer Wege gibt, die man den Kommunen geben, aber die man ihnen auch nehmen kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie Hessen aus und den Bund aus, wo man auch noch das Thema Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe – auch dort gibt es ja sehr unklare Positionen in der Union –, wo man das Thema Vorziehen der Steuerreform ansprechen könnte. Wir wissen alle nicht, wie dieses von allen Fraktionen des Deutschen Bundestags gewollte Vorhaben denn überhaupt finanziert werden wird. Auch dieses ist noch unklar.
Wir befinden uns also in der äußerst komplizierten Situation, dass wir auf allen Ebenen der öffentlichen Hand sparen müssen.
Wir befinden uns gleichzeitig in der komplizierten Lage, dass wir wissen, dass die Kommunen an einem Punkt angekommen sind, wo weiteres Sparen für viele von ihnen kaum oder gar nicht mehr hinnehmbar ist. Und die Situation wird nicht einfacher dadurch, dass wir nicht wissen,
In dieser Situation, meine Damen und Herren, werden wir diesen Antrag, der sich ja ganz eng auch an die Haushaltsberatungen anschließt und mit ihnen verbunden ist, in den zuständigen Ausschüssen beraten. Und wir werden nach Wegen suchen müssen – wie wir das in den Haushaltsberatungen insgesamt tun –, wie wir dieses Problem, wenn schon nicht lösen, dann zumindest abmildern können.
Und wir werden uns nicht nur um die Frage von zusätzlichen Finanzmitteln kümmern, sondern wir werden uns insbesondere um die Frage kümmern, ob wir nicht eine Chance haben, wenn wir denn schon bei den Finanzmitteln nicht mehr das können, was wir gerne wollten, ob wir dann nicht wenigstens eine Chance haben, auf der Seite der Aufgaben und damit der Ausgaben den Gemeinden zu helfen.
Und ich glaube, dass das, was die Deregulierungskommission, die im Hause des Justizministers getagt und gearbeitet hat, hier vorgelegt hat, Schritte in die richtige Richtung sind.