Ich kann den Damen und Herren auf der Besuchertribüne versichern, die aus dem Bereich Architektur- und Ingenieurwesen kommen: Der Ausschuss wird, so denke ich, landesspezifische innovative Lösungen im Bauplanungs- und Architekturbereich weiter unterstützen. Der Minister hat das vorhin auch deutlich gemacht. Da, denke ich, ich werde es nachher noch mal ausführen, ist eine gute Zusammenarbeit zwischen den beiden genannten Kammern, dem Minister in seinem Ministerium, aber auch der Person des Ausschussvorsitzenden und dem Ausschuss jederzeit gewährleistet.
Meine Damen und Herren, in der breiten Öffentlichkeit wird der vorliegenden Thematik, meine ich, noch viel zu
wenig Beachtung geschenkt. Meist wird es durch die Vielzahl von tagespolitischen Ereignissen überlagert. Da stehen andere Dinge im Vordergrund – der Arbeitsplatz, die Gesundheit, die Sicherheit, Probleme der Umwelt, alles vollkommen verständlich. Von Bauen und Kultur ist heute nur noch wenig die Rede, wenig zu lesen im breiten öffentlichen Raum. Wenn vom Bauen und von Gebäuden die Rede ist, dann werden meist andere Themen benannt, sei es die Dauerkrise der Bauwirtschaft, die illegale Beschäftigung von Bauarbeitern, Baumängel und Lehrstellen. Wie gesagt, alles verständlich.
Wenn wir von Baukultur reden, meinen wir unsere bebaute Umwelt. Baukultur ist keine Nebensache, meine Damen und Herren, im gesellschaftlichen Leben. Für die Menschen ist es wichtig, sollte es wichtig sein, Kenntnisse zu haben über die Qualität des Bauens, über die Bauarchitektur. Das ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen. Das ist ja von allen Rednern auch gesagt worden. Es ist vor allem auch ein Imagefaktor für unser Land. Wenn ich an Frau Skrzepski in der zweiten Wahlperiode denke, so hat sie sich ja immer intensiv mit dieser Problematik Bauarchitektur sowie Tourismus beschäftigt und hat sich da entsprechend eingearbeitet.
Nicht eingearbeitet, Kollegin Skrzepski, sondern diese Dinge immer forciert und immer wieder thematisiert.
Wir müssen also alle das Bewusstsein für eine räumlich gut und kulturvoll gestaltete Umwelt schärfen. Schließlich geht es um Lebensqualität in den Städten, um die eigene Wohnung, das Haus, das Bürogebäude, das Wirtschaftsgebäude von nebenan et cetera. Es geht um eine baulich kulturvolle Umgestaltung in den Städten und Dörfern des ländlichen Raumes unter Beachtung der in den Regionen im Laufe vieler Zeitabschnitte gewachsenen Architektur. Dazu gehört auch eine eigene Strategie für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung.
Baukultur beinhaltet unter anderem auch den Respekt im Umgang mit dem von Generationen vor uns gestalteten Vorhandenen. Eine Kultur des Bauens beinhaltet ein neues ökologisch kulturelles und soziales Bewusstsein. Das wurde auch von meinen Vorrednern intensiv betont und ich möchte es an dieser Stelle noch einmal tun. Dazu bedarf es unter anderem auch eines ressortübergreifenden Herangehens. Da sind natürlich alle gefordert.
Die Förderung der Baukultur ist ein Zeichen dafür, ein neues gesellschaftliches Selbstverständnis darüber zu bewirken, was gutes Bauen zu Beginn des 21. Jahrhunderts bedeuten kann und bedeuten sollte. Es geht um Qualität auf allen Feldern des Bauens. Es soll in unserer Gesellschaft mehr Interesse dafür geweckt werden und mehr Bewusstsein dafür geschaffen werden, wie sehr Gebäude und wie sehr die Gestaltung von öffentlichen Räumen das Gesicht unserer Gemeinden und unser Zusammenleben beeinflussen.
Wie gebaut wird, das hat etwas mit Lebensqualität von Menschen zu tun. Es hat zu tun mit sich wohl fühlen, mit sich zu Hause fühlen. Häuser und Fabrikgebäude, Rathäuser und Museumsgebäude sind genauso Teil des kulturellen Erbes eines Landes wie Malerei, Literatur und Musik. Wer als Architekt und Baumeister sein Handwerk professionell versteht, der steht auch immer in einer gesellschaftlichen Verantwortung. Diese Verantwortung gilt auch jenseits von Angebot und Nachfrage für das Feld des Sozialen und der Ökologie.
Meine Damen und Herren, Architektur und Städtebau müssen sich mit den demographischen und den wirtschaftlichen Entwicklungen auseinander setzen, die insbesondere auch unser Land tief prägen und in vielem verändert werden. Wenn wir eine Baukultur haben möchten, die auf der Höhe der Zeit ist und die in die Zukunft weist, dann wird das nur gelingen, wenn wir im Bewusstsein der Verletzlichkeit und der Erschöpfbarkeit unserer natürlichen Lebensgrundlagen handeln. Leider ist der Begriff der Nachhaltigkeit in der letzten Zeit durch inflationäre Verwendung, so meine ich jedenfalls, etwas entwertet worden.
Zum nachhaltigen Bauen gehört, dass umweltverträgliche Materialien verwendet werden und der möglichst geringe Energiebedarf zum Teil aus Sonnenenergie gewonnen wird. Zum nachhaltigen Bauen gehört gewiss auch, dass nicht nur die Baukosten beachtet werden, sondern auch die laufenden Kosten. In vielen Fällen wird auch die Möglichkeit, Gebäude unterschiedlich zu nutzen, ein Merkmal nachhaltigen Bauens sein. Die Architekten, die Ingenieure und alle Baufachleute werden sich künftig noch weitaus stärker mit der Frage auseinander setzen müssen, wie Bauwerke konstruiert sein müssen, um diesen Anforderung zu genügen.
Meine Damen und Herren, Geschichtsbewusstsein ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Baukultur entstehen kann. Da geht es um mehr als um Denkmalschutz. Auch der Denkmalschutz darf sich nicht auf Schlösser und Patrizierhäuser beschränken, sondern e r muss Bauwerke und Anlagen der Industriezeit einschließen. Nichts spricht gegen eine neue moderne Architektur. Ganz im Gegenteil, Städte und Siedlungen leben im Wesentlichen vom Wandel und von der Vielfalt. Nützlichkeitsdenken und Vielfalt, Ästhetik der Ausdrucksform, die Lebensfreude und Wohlbefinden erzeugen, müssen charakteristische Elemente der Baukultur einer weltoffenen Gesellschaft sein.
Der Umgang mit dem gebauten Erbe ist in der Geschichte ganz unterschiedlich gewesen. Es ist ein großer Fortschritt, dass es inzwischen viele Beispiele dafür gibt, wie neues Leben in alte Gebäude gebracht werden kann. Erhaltene Stadterneuerungen, das ist vielleicht ein treffender Begriff für diese Praxis, wie wir sie zum Beispiel jetzt gerade am 18. Juni dieses Jahres bei einem Besuch des Bauausschusses in der Hansestadt Rostock sehen konnten. Ich darf auch feststellen – gewiss mit einem kleinen Schmunzeln –, dass öffentliche Bauherren überdurchschnittlich gut gebaut haben, wenn man die eine oder andere Bausünde übersieht. Es ist zu befürchten, dass dieser Impuls für die Baukultur schwächer werden könnte, weil die öffentlichen Hände finanziell leer sind.
Meine Damen und Herren, die rote Lampe leuchtet, ich bitte Sie zunächst einmal – ich schließe jetzt einfach abrupt –, diesem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Ich bitte Sie, einfach ins Land hinauszugehen und diesen Dialog auch als Abgeordneter dieses Landtages zu führen.
Eigentlich wollte ich noch eine Bemerkung machen – die sei mir noch gestattet, Herr Präsident –, denn wir waren ja in Berlin bei einer Veranstaltung „Stadtumbau Ost und Baukultur – ein Widerspruch“ zusammen mit dem Minister, meiner Wenigkeit, dem Architektenkammerpräsidenten und dem Präsidenten der Ingenieurkammer und da durften wir als Land Mecklenburg-Vorpommern viel
Lob einheimsen von dem zuständigen Minister, von dem Bauminister des Landes Brandenburg, von dem Chef der Architektenkammer des Bundes und vielen anderen auch. Ich denke, unserer Ministerium, der Minister, unser Präsident der Architektenkammer und der Industriekammer haben sich da sehr wacker geschlagen. Sie haben das dargelegt, was unser Land in diesem Themenbereich so auszeichnet, und zwar dass wir dort eine Vorreiterrolle haben. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang dafür, dass auch für den Bauausschuss ein kleines Lobwort abgefallen ist. – In diesem Sinne, schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Regierungsfraktionen bringen hier einen Antrag ein, den ich in meiner Eingangsrede als beispielgebend für den gesellschaftlichen Dialog im Land bezeichnet habe. Allerdings, das wissen alle hier im Saal, da, wo Licht ist, ist auch Schatten.
Nun liegt der Schatten nicht etwa in der Initiative selbst begründet, sondern zu dieser Initiative gibt es natürlich zu dem Gesagten gar keine Abstriche, sondern der Schatten liegt vielmehr in der parlamentarischen Arbeit begründet.
Nachdem sich der Vorsitzende des Bauausschusses redlich mühte, aber leider erfolglos, die CDU im Vorfeld zu diesem Antrag zu gewinnen, bleibt es nun unser Koalitionsantrag. Das bedauere ich für unsere Fraktion außerordentlich. Bis gestern glaubte ich an Desinteresse der CDU, aber Herr Timm hat ja heute klargestellt, dass das nicht so ist.
Verwunderlich wäre es für mich aus dem Grunde schon, da sich die CDU ja sonst auch als Retter des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Innovation, vor allen Dingen auch der Unternehmer und Selbstständigen, sieht. Umso mehr begrüße ich jetzt den vorliegenden Änderungsantrag, den wir als Fraktion auch bestätigen.
Nun noch einmal zu unserem Antrag. Die PDS-Fraktion hatte die Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges durch das Ministerium vorgeschlagen. Der wäre natürlich noch konkreter und weitgehender geworden und hätte den breiten Dialog zu baukulturellen Fragen noch weiter unterstützt und sogar zum Ausgangspunkt genommen werden können. So konnte das nicht passieren, weil die Koalitionspartei damit nicht einverstanden war, und das bedauern wir. Ich hoffe aber trotzdem, dass jetzt auch mit dem Änderungsantrag der CDU, und wünsche auch, dass es nicht zu unkonkret wird, sondern dass diese gute Idee „Initiative zur Baukultur in Mecklenburg-Vorpommern“
nicht der Diskontinuität anheim fallen wird. Für die Bundesinitiative hoffe und wünsche ich, dass sie nicht der Finanzpolitik zum Opfer fällt, sondern der inhaltliche Prozess unterstützt und gefördert wird, so, wie es auch Minister Holter dargestellt hat. – Danke.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/581 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/581 angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/529 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/529 mit den soeben beschlossenen Änderungen angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Kernfusionsforschung in Mecklenburg-Vorpommern sichern, auf Drucksache 4/559.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Kernfusionsforschung in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Drucksache 4/559 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 40 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht können wir ja so weitermachen, und zwar von der Baukultur zu einer ansprechenden und guten Parlamentskultur,
Mecklenburg-Vorpommern hat in dem Forschungsbereich „Energie durch Kernfusion“ eines der weltweit führenden Forschungsinstitute. Es ist das Max-PlanckInstitut in Greifswald mit dem Projekt Wendelstein 7-X. Wir alle haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Wendelstein-Projekt einen zeitlichen Verzug aufweist, dies um einige Jahre. Diese Tatsache und die Debatte um die Ansiedelung des ITER-Projektes sind nicht voneinan
der zu trennen. Die in diesem Hause geführten Debatten hierzu haben sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede zwischen der Koalition und der Opposition deutlich werden lassen.
Zur heutigen Landtagssitzung hatten sowohl die SPD und die PDS als auch die CDU zeitgleich jeweils einen Antrag vorgelegt. In beiden Anträgen geht es um das Projekt Wendelstein 7-X. In dem Erstgenannten geht es zusätzlich um eine Netzwerklösung des ITER-Projektes. Alternativ bot sich jetzt an zu streiten, welcher Antrag der weitergehende und bessere ist, oder – damit sind wir dann bei der Kultur – hier in diesem Hause einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag der drei Fraktionen zu formulieren und heute zu beschließen – natürlich einstimmig, oder?
Dabei war natürlich auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass in der Koalition in Berlin ein lautes Nachdenken, insbesondere im grünen Bereich, aber nicht nur dort, vorhanden ist, die Mittel der Kernfusion umzuwidmen. Das als Einschub. Die Entscheidung liegt Ihnen vor, und zwar der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen. Damit sind sich die drei Fraktionen aus meiner Sicht parteiübergreifend einig, die Kernfusion in Deutschland und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern als eine Option zur Gewinnung von Energie zu begrüßen und als Bestandteil der internationalen Bemühungen zu sehen. Der Landtag unterstützt die Bemühungen der Landesregierung, alles zu unternehmen, um die entsprechenden Zuwendungen des Landes, des Bundes und der EU sicherzustellen, insbesondere für Wendelstein 7-X am Standort Greifswald.