Protocol of the Session on June 26, 2003

(Zurufe von Wolfgang Riemann, CDU, und Torsten Koplin, PDS)

Ach, Herr Riemann, hören Sie sich mal die Lebensweisheit an!

... „Wer die Alten ehrt, achte ihren Rat, ohne ihnen zusätzliche Verantwortung“, ich füge ein, per Gesetz aufzuladen. Ich meine, diese Lebensweisheit lässt sich mit unserem Brandschutzgesetz umsetzen, wir lehnen deshalb beide Anträge ab. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS)

Vielen Dank, Herr Ritter.

Um das Wort hat jetzt noch einmal Herr Riemann von der CDU-Fraktion gebeten.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will gerne zugeben, dass dieser Antrag dadurch entstanden ist, dass in Vorpommern mehrere Feuerwehren und Feuerwehrführer gesagt haben, wir lassen unsere Ehrenabteilung selbstverständlich mitwählen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, so ist das.)

wir lassen sie mitwählen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

weil wir wissen, was wir ihnen verdanken, weil wir wissen, was sie jetzt noch für uns leisten.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Wir handeln gegen das Gesetz, aber bitte tragen Sie das nicht nach draußen. Oder: Herr Riemann, wir bitten Sie, sorgen Sie dafür, dass es möglich wird,

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

dass wir vor Ort entscheiden, ob wir mitwählen lassen oder nicht mitwählen lassen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: So ist es.)

Und, meine Damen und Herren, ich möchte Kurt Tucholsky zitieren:

(Torsten Koplin, PDS: Oh! – Der Abgeordnete Holger Friedrich bittet um das Wort für eine Anfrage.)

„Laß Dir von keinem Fachmann imponieren, der sagt, lieber Freund, das mache ich schon 20 Jahre so. Man kann eine Sache auch 20 Jahre lang falsch machen.“ Zitatende.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Torsten Koplin, PDS: Recht hat Herr Tucholsky.)

Herr Riemann, würden Sie eine Anfrage des Abgeordneten...

Am Ende bitte.

(Angelika Peters, SPD: Holger, vergiss es nicht!)

Stellen Sie sich einmal vor, heute löscht ein Feuerwehrmann mit seinen Kameraden einen Brand, morgen hat er Geburtstag,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

übermorgen ist Wahl und der Wehrführer sagt ihm: Nein, nein, also du bitte nicht. Und wenn ich hier die Kollegen reden höre im Rat der Älteren: Ja, bitte schön, warum haben wir denn überhaupt ein Wahlrecht noch für über 65-Jährige?

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Gabriele Schulz, PDS: So kann man das doch auch erklären.)

Warum haben wir einen Bundespräsidenten, der ein hohes Alter und eine hohe Weisheit erreicht hat? Warum hatten wir einen Kanzler, der Deutschland sehr erfolgreich geführt hat, der hoch über dem Rentenalter war?

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Gabriele Schulz, PDS: Oh! Oh!)

Und, meine Damen und Herren, unser Antrag ist ein Beitrag zur Deregulierung.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Torsten Koplin, PDS: Das ist sehr kurz geschlossen. – Zuruf von Norbert Baunach, SPD)

Vor Ort sollen die Kameraden – und zwar die aktiven Mitglieder, denn nur sie können die Satzung ändern –

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

entscheiden,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)

ob wir die Ehrenabteilung mitwählen lassen oder nicht mitwählen lassen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Genau das.)

Nicht mehr und nicht weniger beinhaltet dieser Antrag.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ein Schritt mehr Freiheit.)

Es ist ein Beitrag zur Deregulierung,

(Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeord- neten der SPD und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Gabriele Schulz, PDS: Oh, wenn das Deregulierung ist! Ich glaube es nicht!)

die Entscheidung da zu treffen, wo sie auch getroffen werden sollte. Und, meine Damen und Herren, da ich Ihren Widerstand hier so deutlich spüre, will ich Ihnen zurufen mit Martin Luther: „Aus einem verzagten Hintern kommt kein fröhlicher Furz.“ – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Torsten Koplin, PDS: Das war doch wohl vulgär.)

Herr Riemann, es gab noch eine Nachfrage.

(Holger Friedrich, SPD: Das Wort ist mir noch nicht erteilt worden.)

Bitte schön, Herr Friedrich, stellen Sie jetzt Ihre Frage!

(Torsten Koplin, PDS: Das nenne ich Anstand! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Herr Riemann, eine Frage, die mich sehr bewegt: Warum haben Sie bei der Erarbeitung dieses Antrages nicht die fachlichen Verbände um Rat gefragt, wie zum Beispiel den Landesfeuerwehrverband oder auch die Kreisfeuerwehrverbände wie Nordvorpommern? Ich habe es gemacht.

(Zuruf von Torsten Koplin, PDS)