Und wenn Sie meinen, das ist nur Peanuts, worüber wir hier reden, dann muss ich Ihnen weiter sagen: Warum fangen Sie nicht endlich an, wenn denn alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand kommen – übrigens, die Hälfte ist im Einzelplan 15 bei Herrn Holter –,
zu durchforsten! Das sind insgesamt 250 Millionen Euro, die Hälfte ungefähr im Einzelplan 15. Wir werden Ihnen dabei helfen mit unseren Vorschlägen und Ideen.
Und übrigens, wenn ich Ihre Liste sehe, Frau Keler, Absenkung der Verwaltungsausgaben, Landeshochbau 11 Millionen Euro strecken, das sind alles Vorschläge, die mir ungeheuer bekannt vorkommen, sie kommen nämlich sämtlich in den letzten Jahren aus der CDU-Landtagsfraktion.
(Heiterkeit und Unruhe bei einzel- nen Abgeordneten der SPD und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Wir sind bereit, die Punkte Personalausgaben, Verwaltungsausgaben, Landeshochbau und alle Leistungsgesetze auf den Prüfstand zu stellen, und wenn es das Bildungsfreistellungsgesetz ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der bürokratische Aufwand, zwei Dutzend Formularseiten – allein deswegen gehört dieses Gesetz abgeschafft. Auf der
anderen Seite halte ich es auch für politisch überhaupt nicht tragbar, auch und gerade gegenüber der Wirtschaft.
(Angelika Gramkow, PDS: Ein bisschen komisch, dass es so hervorragend ange- nommen wird, gerade von der Wirtschaft.)
Und auch andere Gesetze, denke ich, gehören auf den Prüfstand. Herr Ministerpräsident, andere Länder reden darüber, wie man Statistische Landesämter, Eichämter und vieles andere mehr konzentriert, wie man da kooperieren kann – Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt auf der einen Seite, Hamburg, Schleswig-Holstein auf der anderen Seite und Berlin und Brandenburg. Irgendwo liegen wir dazwischen. Warum schließen Sie sich nicht einer der beiden Gruppierungen an? Ich kann Ihnen nur eins dringend raten: Wer ständig danebensteht und als Letzter dazukommt, der kriegt gar nichts mehr ab. Das ist eine Lebensweisheit!
Deswegen kann ich Sie nur dringend auffordern: Wenn Sie wirklich darüber nachdenken, Verwaltung effizienter zu gestalten – es gibt noch viele andere Punkte mehr, die man anpacken könnte –, dann muss man sich von Beginn an als Partner auf gleicher Augenhöhe einbringen und nicht irgendwann nachgetrödelt kommen, wenn der Zug schon längst abgefahren ist. Dann kriegt man noch einen Platz auf dem Trittbrett, aber nicht im Lokführerstand.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind mit unseren Vorschlägen, mit unseren Gedanken und Ideen bereit, den Haushalt 2004/2005 so zu strukturieren, dass man auch die zukünftigen Steuermindereinnahmen bewältigen kann. Und, Frau Keler, wenn es richtig ist, dass wir bis 2006 1,3 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen gegenüber der Steuerschätzung von vor einem Jahr zu erwarten haben und Ihre Mittelfristige Finanzplanung ist noch ausgerichtet auf die Steuerschätzung vom vorletzten Jahr, dann erklären Sie jetzt, hier und heute, wie Sie das in den nächsten vier Jahren bewältigen wollen! – Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die Opposition hat es einfach: Die Opposition kann Kritik äußern, die Opposition braucht keine konkreten Lösungsvorschläge zu machen,
sie kann uns Nachhilfeunterricht geben, wie Herr Rehberg das bei der letzten Einbringung im Februar gemacht hat, sie braucht aber keine konkrete Zahl zu nennen.
Ich habe mir noch mal das Protokoll von der Einbringung durchgelesen, Herr Rehberg, ganz bewusst, um zu
sehen, was haben Sie eigentlich damals gesagt. Und Sie haben gesagt, es wird nicht beim Wirtschaftswachstum von 1,75 Prozent bleiben.
Wir sind damals schon an den Rand gegangen, der vertretbar ist. Denn ich kann mich genau erinnern, wenn ich es andersherum gemacht hätte, wenn ich deutlich mehr rausgenommen hätte, dann wäre wieder Herr Riemann gekommen und hätte gesagt: Sie hat sich Polster geschaffen.
(Torsten Renz, CDU: Wir können ja tauschen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
aber die konkreten Lösungsvorschläge, auf die warte ich immer noch. Denn das, Herr Rehberg, was Sie jetzt in den letzten Tagen in der Presse verkündet haben, um das 100-Millionen-Programm zu retten, das reicht nicht aus. Ich sage noch mal: Bildungsfreistellungsgesetz 350.000 Euro, Gutachter- und Beraterverträge haben wir im Haushalt 6,5 Millionen Euro. Da sind aber auch Sie von der CDU der Meinung, einige brauchen wir. Also gehen wir mal davon aus, 2 Millionen wären zu ersetzen, da haben wir 2 Millionen dazu. Und dann kommen wir zum öffentlichen Beschäftigungssektor. Da sind 19,5 Millionen Landesmittel drin, alles andere sind EU-Mittel.
Und jetzt, meine Damen und Herren von der CDU, Sie wollen doch nicht diesen Bereich wieder zurücknehmen? Denn dann würden Sie die Arbeitslosigkeit im Land noch vergrößern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU)
Das ist der inhaltliche Teil. Aber vom Volumen her, rechnen Sie mal mit mir mit: 350.000, also 0,5, rechnen wir mal großzügig, 2 Millionen und 19,5, das sind ganze 22 Millionen. Sie bleiben mir noch 78 Millionen schuldig.
Und bevor ich zu den konkreten Zahlen komme, noch was zu der Mär von der Körperschaftssteuer. Herr Rehberg, ich kann mich sehr gut daran erinnern, Ihren Kollegen von der CDU ging es bei der Steuerreform nicht weit genug.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Wo wir Absenkungen haben wollen, das war bei der Lohnsteuer, nicht bei der Körperschaftssteuer. Das ist die Wahrheit.)