Sie wissen, dass in den letzten drei Jahren 700 Milliarden Euro an der Börse flöten gegangen sind. Und die haben wir jetzt hier in der Form mit zu verkraften.
(Eckhardt Rehberg, CDU: 50 Milliar- den Euro weniger Einnahmen bei der Körperschaftssteuer. Das ist die Realität!)
Ich sage es hier noch mal: 700 Milliarden Euro sind 100 Jahre Haushalt Mecklenburg-Vorpommern. Hören Sie auf mit diesem Theater!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist aber niedlich. Da rechnet man so schön hoch und braucht gar nichts zu tun. – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig.)
Ich habe hier damals bereits gesagt: Wir gehen nicht mehr von dem Wachstum von 1,5 Prozent aus. Wir haben im Nachtragshaushalt ganz bewusst 37 Millionen Euro damals herausgenommen und haben noch eine Vorsorge eingestellt.
Die Steuerschätzung ist leider ungünstiger gekommen. Ich sage hier die Zahlen noch mal für das Protokoll, ich nehme an, Sie haben sie schon alle mitbekommen:
95 Millionen Steuerausfälle, davon sind 72 Millionen der Konjunktur geschuldet und 23 Millionen Euro sind auf Abrechnungseffekte für Vorjahre im Länderfinanzausgleich zu zahlen. 2004 geht die Einnahme um 115 Millionen zurück, im Jahr 2005 um 120 Millionen, und zwar nicht mehr gegenüber der Maisteuerschätzung, sondern wir haben natürlich im November Eckdaten für die Jahre 2004 bis 2006 aufgestellt und wir haben also damals schon korrigiert. Die Zahlen sind ernst genug und, meine Damen und Herren, alle Länder sind in gleicher Weise davon betroffen.
Und wenn Sie schon, Herr Rehberg, hier so klug reden und uns hier Nachhilfeunterricht geben wollen, warum haben Sie es dann nicht bei Ihren Kollegen in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, in Bayern, Baden-Württemberg und sonst wo getan?!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Weil Sie gerade in diesem Land hier gewählt worden sind und nicht in Thüringen! Wann verstehen Sie das mal?! – Eckhardt Rehberg, CDU: Sind das Ihre Ant- worten, Frau Keler? Sind das Ihre Antworten?)
Denn, meine Damen und Herren, alle Länder und der Bund stehen in der gleichen schwierigen Situation.
Ich habe es vorhin schon kurz gesagt, wir haben mit dem Nachtragshaushalt Vorsorge getroffen. Ich war damals froh, dass das Parlament unserem Vorschlag gefolgt ist. Sie wissen, wir haben 50 Millionen in den Haushalt eingestellt als Ermächtigung, die wir dann über Forderungsverkäufe realisieren können. Es bleibt also jetzt ein aktuelles Problem von 45 Millionen Euro. Und auch das ist inzwischen bekannt geworden: Wir haben am Dienstag im Kabinett uns verständigt, wie diese 45 Millionen jetzt realisiert werden sollen. Ich sage es hier noch mal:
11 Millionen durch Einsparungen bei der Beamtenbesoldung, die Öffnungsklausel im Bundesbesoldungsgesetz schafft uns die Möglichkeit. Ich gehe davon aus, dass im Bundesrat diesem Bundesbesoldungsgesetz und dieser Öffnungsklausel zugestimmt wird. Die Öffnung ermöglicht eine Kürzung beim Weihnachts- und beim Urlaubsgeld. Das Urlaubsgeld ist in diesem Jahr aus Zeitgründen nicht mehr möglich, aber beim Weihnachtsgeld wird es eine Kürzung geben, die sozial gestaffelt ist und die eine West-Ost-Angleichung praktisch vornimmt.
Wir werden ferner 6 Millionen bei den Personalausgabenbudgets kürzen mit Ausnahme von Landtag, Landesrechnungshof und Lehrern. Für die Lehrer gibt es eine Extralösung. Für den Landtag und den Landesrechnungshof kann die Landesregierung nichts vorschlagen. Ich hoffe aber, Frau Präsidentin, und ich hoffe, Herr Rechnungshofpräsident, dass Sie sich daran mit beteiligen.
Und die verbleibenden 16 Millionen Euro werden durch aufgeschlüsselte Einsparungen für die Ressorts vorrangig bei den Sach- und Fachausgaben abgedeckt.
Damit, meine Damen und Herren, haben wir die Steuerausfälle praktisch realisiert und haben damit auch weitgehend die Investitionen geschont.
Und wenn mir hier der Vorwurf gemacht wird, dass in meiner Amtszeit die Investitionen zurückgegangen sind, dann ist die Tatsache richtig, die Investitionen sind zu
rückgegangen, aber ich habe im Vermittlungsausschuss gestern früh neben meinem Kollegen Dr. Sarrazin aus Berlin gesessen. Er hat sich die Presse angesehen, die hier über unser Kabinett berichtet hat, und dann sagte er zu mir, oh, unser Haushalt ist dreimal so hoch, nämlich 21 Milliarden, und wir haben nur die gleiche Investitionssumme.
Also: Wir haben hier noch deutlich mehr Investitionen als viele, viele andere Länder. Meine Damen und Herren, es war von vornherein klar, auch bei der CDU, dass die Investitionen so nicht zu halten sind. Wer hier etwas anderes erzählt, der erzählt bewusst den Leuten etwas Falsches.
Meine Damen und Herren, bei den Kommunen ist die Entwicklung ein Stück anders. Das haben Sie auch mitbekommen. Die Kommunen des Landes MecklenburgVorpommern werden in diesem Jahr keine Steuermindereinnahmen haben nach der gewärtigen Schätzung, sie werden mit einem leichten Plus von 2 Millionen abschließen.
Das hängt natürlich damit zusammen, dass die Kommunen ja von ihrer Zahlung an den Flutopferfonds freigestellt werden.
Für die folgenden Jahren sind Steuermindereinnahmen zu erwarten, und zwar für das Jahr 2004 sind es 41 und für das Jahr 2005 sind es 53 Millionen, glaube ich. Das ist aber noch gegenüber der Maisteuerschätzung letzten Jahres, da haben wir keine Korrekturen, deshalb muss man diese Zahl ein Stück relativieren.
Ich sage hier an dieser Stelle, wir haben die Kommunen zum wiederholten Male von Eingriffen freigehalten. Das macht, ich sage es hier, kein anderes ostdeutsches Land.
Und ich will hier auch nicht verhehlen, dass ich die Kommunen beteiligen würde, wenn es rechtlich möglich ist. Hier hindert uns offensichtlich die überhöhte Mindestgarantie daran und wir müssen sehen, …
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU: Überhöht?! – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie kassieren heute mehr als vorher ein als Land.)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Interessante Ankündi- gung. Das einzig Konstruktive in Ihrer Rede.)