(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Kerstin Fiedler, CDU: Bundesrat, Bundesrat. Da haben Sie die Steuerreform verhindert! – Harry Glawe, CDU: Haben Sie das bei Lafontaine nachgelesen?)
Ich möchte Sie daran erinnern, dass 15 Milliarden Euro Subventionsabbau zur Diskussion standen. 4,1 Milliarden wurden nur realisiert und die anderen Milliarden wurden blockiert. Allerdings gibt es Gespräche zwischen Herrn Steinbrück und Herrn Koch, die sich dann vielleicht doch parteiübergreifend auf den Weg gemacht haben, in diesem Fall meine ich mal die CDU und SPD, im Bundesrat zum wirksamen Subventionsabbau zu kommen. Ich bin gespannt, was da konkret auf den Tisch kommt. Ich bin mir fast sicher, dass einige Maßnahmen, die Eichel vorgeschlagen hat, dann auch wieder auf den Tisch kommen werden. Es wird sich zeigen, wie glaubwürdig ihre Politik dann letztendlich ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Harry Glawe, CDU: Auf den Tisch können sie ja kommen.)
Ich möchte aber noch sagen, dass ich die Vorstellung, dass man Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode betreiben könnte, für wenig produktiv halte.
Ich möchte zum Schluss noch einige andere Punkte ansprechen, wie man zum Beispiel zu Geld kommen kann, und zwar auf der Einnahmeseite. Sie sind hier gefordert, die Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität endlich konsequent zu bekämpfen. Aber bitte nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. 50 Milliarden Euro Steuerreform: Ja. Wichtig ist allerdings die Entlastung der unteren Einkommensgruppen, aber bitte nicht den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent runterbringen, das kostet den öffentlichen Haushalt 7 Milliarden Euro, Börsenumsatzspekulations- und Wertschöpfungssteuer kostet den Haushalt 49 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren von der CDU, stellen Sie sich dieser politischen Verantwortung! Hören Sie auf, Luftnummern zu verbreiten, wie das in der heutigen Sitzung
von Herrn Rehberg gemacht wurde. Werden Sie endlich glaubwürdig und politisch aktiv, insbesondere auf Bundesebene!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU)
Das Thema unserer aktuellen Stunde, von der CDUFraktion beantragt, lautet: „Auswirkungen der Steuerschätzung auf die finanzielle Situation des Landes Mecklenburg-Vorpommern“. Ich möchte darauf antworten, denn die Auswirkungen sind dramatisch! Die Zahlen sind hier bereits genannt worden. Ich möchte aber noch hinzufügen, dass nicht nur die Steuerausfälle im Jahr 2004/ 2005, also im Doppelhaushalt, uns belasten werden, sondern eine Entscheidung, die dazu geführt hat, dass wir den Fehlbetrag, also das, was wir im letzten Jahr nicht ordentlich einfahren konnten, in der Einnahmesituation in der Größenordnung von 162 Millionen Euro auch noch vor uns hertreiben.
Wir haben also etwa 278 Millionen zu diesen Fragen haushaltspolitisch umzusetzen. Weiter möchte ich noch hinzufügen, denn die Landesregierung hat ja, weil das Parlament es ihr ermöglicht hat, zur Garantie des Versprechens, jeder Jugendliche, jede Jugendliche bekommt einen Ausbildungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern, einen Finanzierungsbedarf von 26 Millionen innerhalb des Nachtragshaushaltes aufzubringen. Das gilt auch für die Folgejahre und das sollten wir auch in diesen Kontext stellen. Ich möchte noch einmal eindringlich sagen: Hier wird so getan, als wenn die Finanzministerin des Landes MecklenburgVorpommern ursächlich dafür verantwortlich ist, dass wir es mit dieser dramatischen Situation zu tun haben. Sie lächeln, meine Damen und Herren, das ist auch lächerlich!
Von Brandenburg über Bayern über Baden-Württemberg bis nach Mecklenburg-Vorpommern ist die Situation – leider nicht, weil es diese Finanzministerin gibt – so dramatisch.
Dass wir aber nicht ganz so hart betroffen sind wie die anderen Länder, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen
mit 1 Milliarde Euro, Brandenburg und Thüringen mit 150 Millionen, hat auch damit zu tun, dass diese Finanzministerin in den letzten Jahren Vorsorge getroffen und mitgedacht hat,
damit es für uns nicht so kompliziert wird. Aber eins ist natürlich Fakt: Wenn keine Einnahmen ins Land kommen, müssen wir reagieren. Das Land muss seine Hausaufgaben machen.
Und da ist es nicht so lapidar zu sagen, wir machen mal so nebenbei keinen Nachtragshaushalt. Mit der Entscheidung, dass wir keinen Nachtrag fahren, sichern wir die Investitionen und die öffentliche Auftragslage durch das Land.
(Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Sie können doch nur das Geld ausgeben, was Sie haben!)
Wir sichern soziale Standards im Land, wir werden die Bildungsoffensive weitertreiben und wir werden in diesem Zusammenhang ganz klar sagen: Die Kommunen dieses Landes werden nicht zusätzlich belastet! Das ist die politische Botschaft der Erklärung zur Steuerschätzung der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Harry Glawe, CDU: Ihr Haushalt ist doch nach acht Wochen schon wieder verfallen!)
Wer so tut, dass die Einsparmaßnahmen, die wir hier notwendigerweise durchsetzen müssen, mal so nebenbei gemacht werden können, der sieht offiziell nicht die Dramatik und die politische Brisanz, die darin steckt.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Weil Sie seit sieben Jahren nichts gemacht haben, weil Sie die ganze Haushaltsstruktur in’n Dutt gefahren haben. Das ist das Problem. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Die Personalkosten um 6 Millionen weiter zu reduzieren, das bedeutet doch nichts anderes als Beförderungsstopp. Der ist aber erarbeitet worden.
Also, keine externe Stellenbesetzung! Was bedeutet das für den Einstellungskorridor bei der Polizei und bei den Lehrerinnen und Lehrern? Was heißt Wiederbesetzungssperre?
Die Personalausgaben derartig zu reduzieren ist ein Einschnitt, der nicht so einfach zu machen ist. Ich kenne auch ziemlich große Polizisten und weil ich mir darum Sorgen mache,
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Fragen Sie doch mal die kleinen Polizisten! – Gabriele Schulz, PDS: Das wollen Sie, Herr Jäger!)
Wir wollen mit dieser Entscheidung, dass die Beamtenbesoldung in die Sparmaßnahmen eingebracht werden soll, kein Bild bedienen, dass in den letzten Tagen im Land kursiert: Die verdienen doch sowieso zu viel!
Oder das Bild von Baumann und Clausen! Nein, denn auch Beamtinnen und Beamte leisten in dieser Landesverwaltung eine hervorragende Arbeit und wir werden sie brauchen, weil wir mit ihnen gemeinsam die Verwaltungsund Funktionalreform gestalten wollen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)