(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Und trotzdem, meine Damen und Herren, fordern wir als Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Solidarität der Bediensteten des Landes an. Wir schätzen ihre engagierte Arbeit. Wer aber einerseits erklärt, dass wir betriebsbedingte Kündigungen vermeiden wollen, und das vertraglich mit dem DGB und zukünftig auch mit dem Landesbeamtenbund fixiert,
der muss auch unbequeme Wege gehen und sagen, deshalb müssen wir auch bei der Beamtenbesoldung einen Einschnitt machen. Diese gemeinsame Entscheidung fällt im Übrigen nicht in Mecklenburg-Vorpommern allein, sondern in Absprache mit dem Bund und mit allen anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland.
Ich möchte hier aber auch sagen, natürlich liegt mir, da ich vor allen Dingen auch die gewerkschaftspolitische Arbeit in der PDS-Fraktion mache, die Öffnungsklausel ein bisschen wie ein Stein im Magen. Ich sage deshalb, dass wir uns dafür einsetzen möchten, dass auch in unserem Land die Öffnungsklausel durch das sozialpartnerschaftliche Umgehen mit den Gewerkschaften und mit dem Landesbeamtenbund ausgehandelt wird. Wir sollten darüber nachdenken, dass die Öffnungsklausel in dieser dramatischen Situation vielleicht doch zeitlich befristet werden sollte, so, wie es die Finanzministerin gesagt hat, dass es eine soziale Staffelung in diesem Bereich geben muss. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie natürlich auch für den Landtag gilt!
Wir wissen, was das bedeutet, denn das sind freiwillige Leistungen, das sind Förderungen, die eigentlich das
Leben angenehm gestalten und wofür wir uns einmal eingesetzt haben. Deshalb ist es auch richtig, vielleicht kann die Landesregierung das dem Finanzausschuss zuleiten, dass diese 8 Millionen, an welchen Stellen sie auch eingespart werden sollen, welche Förderbereiche in den Ministerien zurückgenommen werden sollen, bis zum 30.06.2003 dem Parlament als Untersetzung zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidungen, die hier kurzfristig getroffen sind, werden von der PDS-Fraktion mitgetragen. Die Entscheidungen sind notwendig und solide und sie sind angesichts der dramatischen Situation im Land keine populären Maßnahmen. Aber das, was wir von der CDU hören, ist die alte Leier und schön populistisch.
Sie fordern, die berufliche Weiterbildung voranzutreiben. Handwerker und Unternehmer beschweren sich jedoch darüber, dass in diesem Bereich zu wenig gemacht wird.
Sie sagen, das schaffen wir ab und mit der Summe sanieren wir mal schnell den Haushalt von MecklenburgVorpommern. Lächerlich!
das ist ein faires Angebot, meine Damen und Herren von der CDU, weil das so ist, wird es auch so bleiben.
Gleiches gilt für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Sagen Sie doch Ihren Landräten, die beim Arbeitsministerium Anfang dieses Jahres darum gebeten haben, dass sie für die Initiative Jugend- und Schulsozialarbeiter zusätzliche Mittel bekommen, dass Sie die Initiative abschaffen wollen.
Sagen Sie, dass Sie die 1.400 Arbeitsplätze, die über den gemeinwohlorientierten Bereich im Land dauerhaft finanziert werden, abschaffen wollen
(Kerstin Fiedler, CDU: Über ABM und SAM werden die finanziert, nicht dauerhaft. Das ist doch Quatsch!)
(Kerstin Fiedler, CDU: Wir haben 60.000 Langzeitarbeitslose gehabt. – Harry Glawe, CDU: Wir haben 60.000 Arbeitslose in unserem Kreis.)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Kerstin Fiedler, CDU: Wenn sie die Ausbildung hinter sich haben, dann liegen sie auf der Straße!)
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Torsten Renz, CDU: Ja bloß, dann muss Sie auch zum Thema sprechen! – Gabriele Schulz, PDS: Sie spricht zum Thema! – Heinz Müller, SPD: Wenn Dummheit weh täte!)
Herr Renz, es war der Fraktionsvorsitzende Ihrer Fraktion, der öffentlich erklärt hat, dass er durch die Streichung des Bildungsfreistellungsgesetzes und die Abschaffung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Landeshaushalt
Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktpolitik, wie wir sie alle in unseren Städten, in den Dörfern, in den Kreisen gemeinsam erleben, dass heute 11.500 Menschen weniger in Maßnahmen wie ABM, SAM und Weiterbildung sind als im letzten Jahr, kann man doch nicht allen Ernstes die aktive Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung auch noch an den Nagel hängen wollen.