Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraph 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 4/435 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte jetzt den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall, dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen die Sitzung für zwei Minuten.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 64 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 26 Abgeordnete, mit Nein stimmten 33 Abgeordnete. Es enthielten sich 5 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/435 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Herr Liskow erhält für seinen Zwischenruf einen Ordnungsruf, auch wenn er nicht persönlich gemeint war, aber es ist ein unparlamentarisches Wort und ordnungsrufwürdig.
Wir fahren jetzt fort in der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Aktive Arbeitsmarktpolitik ist notwendig, Drucksache 4/441.
Antrag der Fraktionen der PDS und SPD: Aktive Arbeitsmarktpolitik ist notwendig – Drucksache 4/441 –
Meine Damen und Herren! Ich bitte doch um Ruhe, damit wir jetzt die Debatte fortführen können. Ich bitte Platz zu nehmen. Jetzt hat die Rednerin die Aufmerksamkeit und das Wort! Bitte.
Noch nie seit der Wiedervereinigung hatten wir in Deutschland so viele Arbeitslose wie heute und die Prognosen für die nächsten Monate lassen nichts Gutes erwarten. Bundesweit waren im April 4.495.200 Frauen und Männer arbeitslos. Diesen offiziell fast 4,5 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen standen bundesweit 419.038 offene Stellen gegenüber. In den neuen Bundesländern waren 1.684.160 Arbeitslose gemeldet, das sind 6,9 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Unbesetzte Stellen gab es 69.447, das sind also 19,2 Prozent weniger als vor einem Jahr.
In Mecklenburg-Vorpommern waren Ende April 189.145 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet, was einen Anstieg um 11,1 Prozent bedeutet. Absolut sind das 18.971 Menschen mehr ohne Arbeitsplätze und 12 Prozent, das sind 22.668 Jugendliche unter 25 Jahren, die davon betroffen waren. Ende April gab es bei uns 8.793 freie gemeldete Stellen, das sind 22 Prozent weniger als vor einem Jahr. In beruflichen Weiterbildungs-, Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen waren Ende des Monats in Mecklenburg-Vorpommern noch 25.702 Menschen beschäftigt. Vor einem Jahr
hatten wir noch über 37.000 Menschen, das sind über 11.000 weniger. Bei ABM haben wir einen Rückgang um 40,1 Prozent und bei der Weiterbildung um 33 Prozent zu verzeichnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Zahlen belegen, dass die Wirtschaft in Deutschland, trotz vielfältiger Förderungen und Entlastungen, keine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen und auch von Ausbildungsplätzen zur Verfügung stellt. Sie belegen aber auch, dass der Staat kurz- und mittelfristig eingreifen muss. Die Zahlen zur Entwicklung am Arbeitsmarkt machen zugleich deutlich, dass ein ersatzloser radikaler Abbau arbeitsmarktpolitischer Instrumente – wie er gegenwärtig stattfindet – vollkommen ungeeignet ist für den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit. Das deutliche Zurückfahren der Maßnahmen im Jugendsofortprogramm der Bundesregierung hat natürlich auch negative Auswirkungen auf die Anzahl arbeitsloser Jugendlicher. Gegenüber dem Vorjahresmonat haben wir hier einen Anstieg von 2.400 zu verzeichnen. Deshalb begrüßen wir Maßnahmen wie das geplante Sonderprogramm für 100.000 jugendliche Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Allerdings müssen wir zunächst abwarten, wie dieses Programm ausgestaltet wird.
Im Rahmen des Ersten und des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, die ja auf den Vorschlägen der Hartz-Kommission fußen und ihren Vorlauf im Job-AQTIV-Gesetz haben, wurden die Finanzen der Bundesanstalt für Arbeit auf den Prüfstand gestellt und weitere Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingeführt. Auf diese will ich aber an anderer Stelle noch einmal eingehen.
Ein größeres Problem scheint mir auch im Vorstand der Bundsanstalt für Arbeit selbst zu liegen. Dieser Vorstand erlässt zum Beispiel Verordnungen und Durchführungsbestimmungen. Ihr Chef, Florian Gerster, ehemaliger SPD-Minister für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit in Rheinland-Pfalz, scheint eine ganz eigenständige Vorstellung und sehr ehrgeizige Ziele zu verfolgen. Nun ist weder gegen das eine noch das andere etwas einzuwenden. Wenn jedoch der Vorstand angesichts der Arbeitsmarktsituation im Jahr 2002 für das Jahr 2003 die Zielstellung herausgibt, ohne Bundeszuschuss auskommen zu wollen, so erweckt das schon den Eindruck von Realitätsferne. Oder sie ist Ausdruck sehr ehrgeiziger Sparziele, welche dann aber die aktuelle Arbeitsmarktsituation ebenfalls weitgehend ignorieren.
Realitätsfern ist auch eine Eingliederungsquote von 70 Prozent. Bildungsmaßnahmen werden nur noch bewilligt, wenn eine anschließende Vermittlung von 70 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ein Beschäftigungsverhältnis garantiert wird. Ich weiß nicht, ob diese Zahl durchgängig oder wenigstens partiell im Westen Deutschlands erreicht wird. Hier in Mecklenburg-Vorpommern – und das wird niemanden verwundern – werden die Zahlen nach Aussagen des Landesarbeitsamtes Nord nicht einmal bei Eingliederungszuschüssen und Überbrückungsgeld erreicht. An dieser Stelle – wie auch an anderen – gibt es also Korrekturbedarf.
Statt sich allein mit dem Haushalt und seiner Kürzung auf Kosten der Arbeitslosen zu befassen, sollte Herr Gerster seiner Verantwortung für den Erhalt bestehender und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gerecht werden. In diesem Zusammenhang empfehle ich den Machern der
Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt einen Blick in das Grundgesetz. In den Artikeln 3, 12 und auch 20 sind insbesondere die Gleichheit vor dem Gesetz, die Berufsfreiheit und der Status der Bundesrepublik Deutschland als Sozialstaat festgeschrieben.
Zurück zu den neuen Instrumenten für aktive Arbeitsmarktpolitik und hier konkret zu den Bildungsgutscheinen. Mit dem Job-AQTIV-Gesetz ab dem 01.01.2002 wurden schon neue Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik wie zum Beispiel Profiling und Vermittlungsgutscheine eingeführt. Ich weiß nicht, ob sich jemand von den Verantwortlichen die Mühe gemacht hat, die Praxis und die Ergebnisse dieser Instrumente zu untersuchen und mögliche Schlussfolgerungen aus diesen Untersuchungen zu ziehen. Wie dem auch sei, seit Anfang des Jahres werden die Arbeitsuchenden, die Arbeitsämter und die Bildungsträger mit diesen Bildungsgutscheinen beglückt. Wozu eigentlich? Um das System der beruflichen Weiterbildung zu qualifizieren? Das wäre schön. Also stellen wir uns einmal vor, wie das Ganze ablaufen könnte:
Frau Mustermann meldet sich ab 1. Juli 2003 rechtzeitig, das heißt, bei Erhalt ihrer Kündigung umgehend persönlich im Arbeitsamt arbeitslos. Dort werden im Gespräch mit der zuständigen Arbeitsvermittlerin ihre persönlichen Daten, ihre beruflichen Vorstellungen und die persönlichen Verhältnisse aufgenommen. Sie wird umfassend über die Möglichkeiten des Arbeitsamtes informiert, die zu einer alsbaldigen Vermittlung in eine Beschäftigung führen könnten. Daraufhin wird eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Arbeitsamt und Frau Mustermann geschlossen, in der als Erstes die Teilnahme an einem Profiling vereinbart wird. In diesem sollen Stärken und Reserven, Fähigkeiten und auch Neigungen von Frau Mustermann gemeinsam herausgearbeitet und die Ergebnisse des Profilings dem Arbeitsamt zur weiteren Verwendung – entsprechend dem Eingliederungsauftrag – zur Verfügung gestellt werden. Im Ergebnis steht fest: Frau Mustermann braucht eine Zusatzqualifizierung, weil sie ansonsten in ihrem Beruf nicht mehr so gute Vermittlungschancen hätte. Sie erhält einen zeitlich begrenzten Bildungsgutschein in bestimmter Höhe. Nun hat sie Zeit zu recherchieren, welche zuverlässigen, qualifizierten Bildungsträger einen entsprechenden Kurs im ausgewiesenen Finanzvolumen des Gutscheins anbieten. Nach zwei Wochen hat sie einen geeigneten Bildungsträger gefunden und das erste Vertragsgespräch mit dem Bildungsträger geführt. Die Firma hat einen guten Eindruck hinterlassen. Nachfragen bei der IHK und auch im Bekanntenkreis haben diesen guten Eindruck bestätigt. Auch im Arbeitsamt war nichts Negatives über die Firma bekannt. Frau Mustermann hat einen Vorvertrag mit dem Bildungsträger abgeschlossen und kann in zwei Monaten mit ihrer Zusatzqualifizierung beginnen. Sie teilt dies in einem persönlichen Gespräch ihrer Vermittlerin im Arbeitsamt mit, will sich aber in der Zwischenzeit weiterhin auf Stellenanzeigen bewerben.
So weit, so gut oder auch nicht. Die Realität sieht leider anders aus, das wissen Sie vielleicht, wenn Sie sich mit Arbeitslosen, mit Bildungsträgern und Mitarbeitern aus den Arbeitsämtern unterhalten haben. Die Realität geht in den Arbeitsämtern unseres Landes so weit, dass Arbeitslose nur einen Bildungsgutschein erhalten, wenn sie ein anschließendes Beschäftigungsverhältnis nachweisen können, noch bevor die Qualifizierungsmaßnahme begonnen hat.
Da wir alle eine Verschlimmerung der Situation nicht wollen, bitte ich Sie, meine Damen und Herren Abgeord
neten, namens der Koalition um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag und die Landesregierung bitte ich um die Einflussnahme bei der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit. – In diesem Sinne, danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal abgesehen von der etwas energiegeladenen Debatte zwischendurch, gab es zuerst die Diskussion zur prekären Haushaltssituation und jetzt die Diskussion zur Arbeitsmarktpolitik, beides Themen, wo weder Grund für Gelassenheit auf Koalitionsseite noch Grund zur Schadenfreude auf der Oppositionsseite gegeben ist. Wir müssen im Rahmen der Diskussion um die Haushaltssituation den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Es gibt dazu keine Alternative. Wir müssen aber auch Schwerpunkte setzen. Ein Schwerpunkt ist, sowohl bundes- wie auch landesmäßig, ganz klar die Arbeitsmarktpolitik. Das mag für manche ein Zielkonflikt sein, aber eben auch nur auf den ersten Blick.
Wir reden alle darüber, dass unsere Sozialsysteme bis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus belastet sind. Deshalb wird im Moment heiß darüber geredet – ich weiß, wovon wir hier sprechen –, welche Veränderungen vorgenommen werden müssen und ob diese auch sozial vertretbar sind. Für wichtiger allerdings halten wir die Debatte darüber, Arbeitsplätze zu erhalten und Bedingungen zu schaffen, die neue Arbeitsplätze ermöglichen. Die Menschen brauchen Lohn und Brot. Das ist die entscheidende Aufgabe, vor der wir alle stehen. Mehr Arbeit und Beschäftigung entlasten die Sozialkassen weit mehr, als dies durch Kürzungen möglich wäre. Es ist auch klar: Weniger Arbeitslose bedeutet eine Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung, es bedeutet letztendlich auch eine Entlastung bei der Renten- sowie bei der Pflegeversicherung. Das Wichtigste allerdings ist: Arbeit gibt Menschen Halt und Selbstwertgefühl! Ich glaube, das ist in diesem Hause auch unstrittig.
Meine Damen und Herren, ich habe große Bauchschmerzen und weiß inzwischen nicht mehr, wie wir es den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erklären sollen, dass die Gelder für ABM und SAM erheblich zurückgefahren wurden und jetzt in einem zweiten Schritt die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld gekürzt werden soll. Unsere Menschen sind größtenteils keine Drückeberger und keine Hängemattenbesitzer.
Mir fällt es genauso schwer, den Menschen bei einer Arbeitslosigkeit von fast 30 Prozent, in einigen Regionen real sogar darüber, noch zu sagen, wo ihre berufliche Perspektive liegen kann.
Meine Damen und Herren, ich habe es zu Blüms Zeiten nicht versäumt, ernste Worte zu sagen, ich habe es zu Riesters Zeiten nicht versäumt, ernste Worte zu sagen, und ich sage auch zu Clements Zeiten ernste Worte, obwohl es vielleicht nicht mein Hauptthema ist: Wir haben
in Ostdeutschland im Großen und Ganzen deutlich verschärfte Probleme. Aber ich bin mir inzwischen auch sicher, dass wir auf eine Sonderbehandlung nicht mehr zu hoffen brauchen. Inzwischen hat sich das auch in westdeutschen Ländern herumgesprochen. Sie haben begriffen, dass es dort Regionen gibt, die strukturell ähnliche Probleme haben wie wir. Deshalb setzen wir darauf, dass es Lösungen für strukturschwache Regionen gibt. Die gibt es in Mecklenburg-Vorpommern genauso wie in Sachsen, wie in Nordrhein-Westfalen und wie in Bayern.
Ich will jetzt im Folgenden einige Punkte aufzeigen, wie wir uns vorstellen, etwas zu verbessern. Bei diesen Vorschlägen, die ich Ihnen jetzt vortrage, gibt es auch eine Reihe von Dingen, die von ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden entwickelt wurden, über die es Einstimmigkeit hier im Osten gibt und die teilweise in die berühmte Agenda 2010 eingeflossen sind:
Erstens. Wir müssen trotz aller Notwendigkeit zur Haushaltssanierung und -konsolidierung die Investitionen auf hohem Niveau halten. Ich glaube, wir haben heute Morgen gehört, dass Mecklenburg-Vorpommern trotz Kürzungen, die ja zweifellos da sind, einen richtig guten Beitrag leistet. Wir haben ein hohes Niveau von Investitionen und das brauchen wir nach wie vor, um Arbeitsplätze zu schaffen, die auch zukunftsfähig sind.
Zweitens. Auch die Bildung ist für uns eine Zukunftsfrage und sie muss letztendlich auch von allen gesellschaftlichen Akteuren begriffen und auch sofort angenommen werden.
Drittens. Das haben wir auch immer gesagt, der so genannte zweite Arbeitsmarkt ist kein Allheilmittel. Aber in einer strukturschwachen Region brauchen wir für längere Zeit dieses Instrumentarium. In der viel gescholtenen Rede des Bundeskanzlers vom 14. März hat er dazu aber ein klares Bekenntnis abgelegt und wir hoffen, dass wir das Niveau von 2002 gehalten bekommen.
Wir werden bei den anschließenden Reformvorhaben – da bin ich bei dem vierten Punkt – strukturpolitische Aspekte berücksichtigen müssen. Das ist notwendig, auch wenn es vielleicht nicht überall so vorkommt. Eine aktuelle Änderung der Ausrichtung der Geschäftspolitik der Bundesanstalt für Arbeit ist dringend überfällig, da hätte man schon vor vielen Jahren anfangen müssen.
Fünftens. Die kommunalen Investitionen stärken heißt Wachstumskräfte stärken! Auch das scheint inzwischen eine Binsenweisheit zu sein.
Die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit ist ein zentrales politisches Ziel. Das geht eben nicht nur alleine durch arbeitsmarktspolitische Maßnahmen. Selbst wenn Herr Gerster die Ratschläge von Frau Lück befolgen würde, würde er es alleine auch nicht schaffen. Darüber sind wir uns im Klaren. Notwendig ist natürlich eine Kombination von wirtschafts-, finanz- und arbeitsmarktpolitischen Schritten, dieses natürlich auch in der richtigen finanziellen und zeitlichen Dimension.
Die Stärkung der öffentlichen Investitionsfähigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und für die Schaffung selbsttragender Strukturen. Deswegen hat das kommunale Investitionsprogramm eine wichtige Signalwirkung für uns. Aufgrund des hohen Schuldenstandes vieler ostdeutscher Kommunen und den damit fehlenden