Ich bin gerne bereit, weitere Fakten auf den Tisch zu legen. Das ist eine Gesetzesinitiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag vom Juli 2000: „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit. Im März 2000 wiederum ein Antrag unserer
Ich könnte das jetzt weiter fortführen, wenn es zum Beispiel darum geht, das Haftungsrecht für ehrenamtlich Tätige zu vereinfachen, wenn es darum geht, dass Vereine auch in die Situation gebracht werden, Rücklagen zu bilden, wenn es darum geht, zum Beispiel die Grenze für pauschale Ermittlung der Vorsteuer auf 50.000 Euro anzuheben. Das sind alles konkrete Initiativen, die in diesem Fall von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Weg gebracht worden sind.
Meine Damen und Herren, in der Praxis muss man sich an solchen Dingen messen lassen und nicht wieder hier den Weg einer Arbeitsgruppe oder einer Berichterstattung wählen. Das ist ganz einfach unsere Ansicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei dieser Faktenlage stellt sich für uns tatsächlich die Frage: Wie ehrlich ist hier eigentlich die Auseinandersetzung mit dem Ehrenamt gemeint, wenn wir die Praxis betrachten? Da sollten wir es sicherlich so halten, dass wir den IstZustand mal analysieren.
Mein Vorredner hat es angesprochen, das Ergebnis dieser Bundesdrucksache zur Problematik „Zukunft Bürgerliches Engagement“. Das ist ein sehr umfangreiches Papier, zweieinhalb Jahre Tätigkeit stecken dort drin und unzählige Anhörungen und Sitzungen. Aber das ist Ihnen ja sicherlich bekannt. Interessant ist in diesem Fall der Punkt, dass diese Drucksache der Enquetekommission darauf verwiesen hat, dass in dieser Legislaturperiode eine Kommission eingerichtet wird, die sich dann auch mit der Umsetzung befasst. Man kann ganz hervorragend starten, wo man landet, ist dann die zweite Frage. Die Realität ist nämlich folgende: Es gibt einen so genannten Unterausschuss im Familienausschuss. Viel schwieriger geht es gar nicht.
Dass man sich dieser Thematik aus unserer Sicht gar nicht bewusst ist, dass man der Enquetekommission dort nicht folgt und das mit einer entsprechenden Kommission besetzt hat und diese Thematik dann auch versucht umzusetzen. Interessanterweise, obwohl ich ja nun nicht der bin, der Rot-Grün in Berlin Vorschriften machen kann, aber interessanterweise findet …
(Heinz Müller, SPD: Noch wählen wir unsere Regierung demokratisch. Dabei wollen wir auch bleiben. – Heiterkeit und Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Es ist aber schon erstaunlich, dass man eine Kommission zweieinhalb Jahre arbeiten lässt und dann mit ihren Stimmen beschließt, sich dann aber auch wieder nicht in diesem Sinne an diese Beschlüsse hält und vorsichtshalber im Koalitionsvertrag das Thema Ehrenamt gar nicht aufnimmt. Hier muss ich mich ernsthaft fragen, wie wichtig, wie bedeutsam ist Ihnen diese Sache. Und wenn ich dann noch Revue passieren lasse, was in der letzten Zeit alles passiert ist, seitdem Sie in Verantwortung stehen, wenn ich mal das 325-Euro-Gesetz als negatives Beispiel aufführe, da ging es doch am Ende in Berlin nur darum, dass Rot-Grün hier versucht hat, im Ehrenamt Steuern einzutreiben und Sozialabgaben zu erzwingen. Das waren die Fakten. Das hat man jetzt zum Glück im Jahre 2002 – das ist Ihnen ja sicherlich bekannt – im Vermittlungsausschuss des Bundestages und Bundesrates durch die CDU revidiert, so dass wir dort wieder auf einem vernünftigen Weg sind. Ich sage nur, die Einführung der 400-Euro-Jobs in diesem Bereich war eine vernünftige Lösung.
Da es mit dem Gedächtnis ja immer so eine Sache ist, dies noch einmal zur Erinnerung: Kurz nach der Wahl ging ein Aufschrei durch die Landschaft der Vereine und Verbände, denn da hat sich nämlich wieder einmal Hans Eichel zur Wort gemeldet. Das ist hochinteressant, der gibt häufig wichtige Sachen von sich. Aber eines seiner Ziele war zum Beispiel, 150 Millionen Euro der Wirtschaft abzuwürgen und zu sagen: Steuerliche Abzüge von Firmenspenden für mildtätige, kirchliche, religiöse und wissenschaftliche Zwecke und so weiter, dass die nicht mehr möglich sind. Das hätte Folgen gehabt, die können wir uns gar nicht vorstellen, denn die wären ins Unermessliche gegangen. Zum Glück ist dann auch ein Aufschrei durch die Landschaft gegangen und dieser ominöse Vorschlag ist dann wieder in den Schubladen verschwunden.
Die Frage, die sich noch stellt: Wie sieht es eigentlich hier im Lande aus? Da möchte ich doch einmal ganz kurz die Nachtragshaushaltsdiskussion bemühen, an der die meisten von uns auch anwesend waren. Was da im Vorfeld in den Ausschüssen abgelaufen ist, gerade zu den Bereichen, die das Ehrenamt berühren – ich sage einfach mal als Stichworte: Jugendfeuerwehren, Bereich der Suchtprävention, Schuldnerberatungsstellen, Frauenund Mädchenhäuser – was da für lächerliche Spielchen getrieben werden, nachdem Kürzungen vorgesehen worden sind – ich weiß selbst, dass es in Mecklenburg-Vorpommern finanziell sehr schwierig ist –,
aber diese Schaukämpfe, die von den Regierungsfraktionen hier abgezogen worden sind, nachdem die CDU wirklich konstruktive Vorschläge gemacht hat, …
(Angelika Gramkow, PDS: Na wo denn? – Zuruf von Dr. Margret Seemann SPD – Unruhe bei Heinz Müller, SPD)
(Heinz Müller, SPD: Mal eben 100 Millionen aus Einsparungen, Herr Ringguth, mal eben 100 Millionen! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
der Fehler war wahrscheinlich nur, dass wir die Jugendfeuerwehren als Erstes erkannt und als Erstes beantragt haben. Ich sage Ihnen eins,
dass man hier, gerade in diesem Bereich Panik verbreitet und dann anschließend kräftig wieder zurückrudert.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Torsten Koplin, PDS: Es war eine ernste Auseinandersetzung.)
Ich weiß, Frau Gramkow, wenn die Diskussion hier zu Ende ist, lassen Sie sich das sicherlich noch einmal durch den Kopf gehen, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Sie solche Spielchen mit den Jugendfeuerwehren oder Ähnliches im Nachhinein noch einmal mitmachen.
Dann habe ich zum Schluss noch eine Sache, die mir auch wirklich am Herzen liegt. Ich bin persönlich tätig in einem Sportverein, wie viele auch. Herr Müller, ich grüße Sie hier von dieser Stelle. Sie wissen sicherlich, wie schwierig das ist, dem werden Sie sicherlich auch Rechnung tragen, wie schwierig es gerade in den Sportvereinen ist, mit Übungsleitern zu arbeiten und sie für das Ehrenamt zu motivieren. Ich sage Ihnen eins, Herr Müller, wenn auch noch die Rahmenrichtlinie, nämlich die Sportförderung, eventuell in Frage gestellt wird, wenn nicht rechtzeitig Gelder fließen, dann ist das natürlich auch ein Kampf gegen das Ehrenamt.
Ich möchte ganz einfach das Beispiel Förderung des Vereinssportes hier mal herausgreifen. Ich kann Ihnen hier ganz deutlich in der Öffentlichkeit sagen,
dass am 2. September 2002 die Förderrichtlinie zur Förderung des Vereinssports basisch-demokratisch beschlossen wurde
und wir heute Mai 2003 haben und diese Förderrichtlinie immer noch nicht auf den Weg gebracht wurde. In diesem Zusammenhang muss man natürlich auch die Frage stellen, wer ist denn überhaupt dafür verantwortlich. Verantwortlich ist – ich lasse mich auch gerne revidieren – nach meinem Kenntnisstand das Sozialministerium.
Wenn diese Richtlinie nach meinen Informationen monatelang im Sozialministerium liegt, dann wird sie, ich weiß nicht, warum, weitergereicht, und zwar an das Finanzministerium. Dort liegt sie dann auch noch einige Zeit. Ich bin schon gespannt, ob sich dazu jemand von der Regierungsseite äußert. Angeblich soll diese Richtlinie jetzt wieder im Sozialministerium sein. Von September bis Mai haben wir jedoch schon einiges an Zeit verstreichen lassen. Ich frage mich ernsthaft, wann soll diese Richtlinie endlich in Kraft treten? Wenn der Buschfunk stimmt, dass es noch vor der Sommerpause sein soll, dann …
Dass Sie auch noch versuchen, dieses Thema in die Lächerlichkeit zu ziehen, Frau Gramkow, da würde ich besser sagen, man sagt zu diesem Punkt gar nichts!
(Torsten Koplin, PDS: Nein, das ist ernst. – Angelika Gramkow, PDS: Nein das war eine ganz ernsthafte Bemerkung!)
Wenn Sie nämlich wissen, dass die Richtlinie erst zur Sommerpause kommt und vor September gar keine Umsetzung möglich ist,
(Angelika Gramkow, PDS: Das war daneben. Das war daneben. – Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist eine Unterstellung, Herr Renz!)
Deswegen, denke ich, sind wir an dieser Stelle als Landtagsabgeordnete dazu verpflichtet, auch solche Beispiele mal hier durch meine Fraktion in den Raum zu stellen, weil dieses Verhalten, bezogen auf das Ehrenamt, nicht besonders ehrenrührig ist. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, für uns ist das eine Entwürdigung des ehrenamtlichen Engagements. Die soziale Brisanz, die hier in dieser Verzögerungstaktik drinsteckt, scheint offenbar an einigen Stellen nicht erkannt zu sein. Deswegen frage ich hier noch einmal ganz deutlich, sollte hier keine Auskunft gegeben werden können, weil das Thema zu überraschend ist, dann werde ich dazu tatsächlich eine Kleine Anfrage formulieren:
Erstens. Welche Hindernisse gibt es aktuell, die gegen eine sofortige Inkraftsetzung dieser Richtlinie sprechen?
Zweitens. Gibt es schon einen konkreten Termin, damit die Vereine und Verbände auch hoffen können, dass sie dann endlich in den Genuss der Förderung kommen?