Zweitens. Wir konnten bei der Aufstellung des Haushaltes nicht berücksichtigen, dass die zweite Stufe der Steuerreform aufgrund der Flutkatastrophe um ein Jahr verschoben wird, also vom Jahr 2003 auf das Jahr 2004. Deshalb ist gerade bei der Lohnsteuer ein erhöhter Ansatz notwendig.
Drittens. Ich muss Ihnen sagen, dass wir die Steuereinnahmen insgesamt um 408 Millionen Euro korrigiert haben, und zwar nach unten. Es kann jetzt sein, dass wir eventuell bei der Lohnsteuer nicht ganz hinkommen.
Aber wie bereits gesagt, ich hatte Ihnen erklärt, es sind insgesamt die 408 Millionen Euro wichtig. Darin sind die 37 Millionen Absenkung aufgrund des BIP-Wachstums enthalten. Also ist hier gar kein Grund dafür da, dass das nicht stimmen kann. Ich habe insgesamt gesagt, die Lage ist sehr unübersichtlich und die Finanzminister aller Länder haben augenblicklich das gleiche Problem. Ich weiß,
gestern hat meine Kollegin in Brandenburg den Nachtragshaushalt verabschiedet. Brandenburg hat genau die gleichen Sorgen. Heute ist mein Kollege in Berlin dabei, seinen Haushalt zu verabschieden.
Ich habe mich aber auch mit meinem sächsischen Kollegen verständigt. Ich habe es eingangs gesagt, es geht allen gleich. Es ist zwar kein Trost, aber immerhin kann man sagen, hier ist kein Fehler bei uns vorhanden.
Da ich gerade dabei bin, möchte ich noch etwas sagen. Es wird immer wieder von der CDU auf die Erhöhung bei den sächlichen Verwaltungsausgaben hingewiesen. Auch das habe ich Ihnen damals schon mal als Antwort dargestellt. Wir haben mit der Umstellung des BBL, also des Betriebs für Bau und Liegenschaften, eine andere Buchung vornehmen müssen. Die Ressorts werden jetzt einerseits mit Mieten belastet und andererseits wird bei den Einnahmen die gleiche Summe wieder eingestellt. Dadurch haben wir eine Erhöhung der sächlichen Verwaltungsausgaben um 26 Millionen Euro. Wenn Sie diese 26 Millionen Euro absetzen, dann können Sie feststellen, dass wir bei den Ausgaben praktisch auf dem Niveau von 2000 geblieben sind. Wir haben also in den letzten Jahren da keine Erhöhungen vorgenommen. Wenn Sie jetzt sagen, es wird pauschal noch einmal 30 Millionen abgesenkt, dann würde ich Sie doch bitten, das ein Stück mehr zu konkretisieren.
Der gute Hinweis darauf, dass wir 1995 mit der damaligen Finanzministerin Frau Kleedehn, CDU, mal im Finanzausschuss 80 Millionen – ich glaube, es waren 80 Millionen –
(Wolfgang Riemann, CDU: Das haben wir alle zusammen gemacht. 100, 100! – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
bei den Hochbaumaßnahmen herausgenommen haben, war im wahrsten Sinne des Wortes so, dass wir da Luft herausgenommen haben. Wir haben das aber nicht verwendet, um irgendwelche Ausgaben weiter aufzublähen,
Ich glaube, wir haben damals eigentlich sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Ich kann mich an die Zeit sehr gut erinnern und habe sie auch insgesamt in guter Erinnerung.
Aber, meine Damen und Herren von der CDU, Sie hätten natürlich eine Gelegenheit und eine Möglichkeit gehabt, die Einnahmesituation der Kommunen zu verbessern. Das ist hier heute schon zweimal angeklungen, und zwar dieses Steuervergünstigungsabbaugesetz, was ja von Ihnen so verteufelt wird.
Da hätten Sie natürlich die Möglichkeit gehabt, etwas für die Kommunen zu tun. Dieses Gesetz, denke ich, hätte zu mehr Gerechtigkeit geführt. Ich will Ihnen das noch einmal kurz erklären: Mehr Gerechtigkeit deshalb, weil die
gegenwärtige Bundesregierung bereits direkte Subventionen in Höhe von 3 Milliarden Euro abgebaut hat. Dieser Subventionsabbau trifft in erster Linie diejenigen Menschen in der Republik, die nicht so betucht sind und die keine Steuererleichterung geltend machen können. Aktuell werden die Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit zurückgefahren. Wenn aber bei den direkten Subventionen gekürzt wird, dann ist es nur gerecht, auch die indirekten Subventionen ins Visier zu nehmen. Steuervergünstigungen sind indirekte Subventionen. Sie kommen überwiegend denen zugute, die Steuern zahlen und nur deshalb Steuervergünstigungen überhaupt geltend machen können. Es wäre also ein Gebot der Gerechtigkeit gewesen, neben den direkten Subventionen auch die indirekten Subventionen zu kürzen.
Die Opposition hat dieses Gesetz bis auf die Körperschaftssteuer abgelehnt. Von der Körperschaftssteuer direkt erhalten die Kommunen nicht einen Cent, nur indirekt. Diese Haltung kostet dem Land – und nicht nur dem Land – jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag. Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern verlieren sofort rund 10 Millionen Euro. Eine gute Möglichkeit, wenn schon nicht dem Land, so doch wenigstens den Kommunen zu helfen, ist vertan worden. Ich sage: Leider! Es ist kein Geheimnis, dass einige CDU-Länder, ihre Ministerpräsidenten und Landesminister es gern gesehen hätten, wenn wir da mehr erreicht hätten. Die CDU hat damit Verantwortung auf sich geladen. Die Verfehlung der Maastricht-Kriterien müssen Sie jetzt ein Stück mit selbst verantworten.
Da Herr Rehberg mich heute direkt zur Eigenheimzulage angesprochen hat, will ich Ihnen dazu auch noch mal was sagen. Die Eigenheimzulage ist der größte oder einer der größten Subventionstatbestände in Deutschland.
Das hat der letzte Subventionsbericht der Kohl-Regierung bereits aufgegriffen. Im Jahr 2002 sind 9,3 Milliarden in Deutschland ausgezahlt worden.
In Mecklenburg-Vorpommern sind im ersten Quartal per 31.03.2003 knapp 250 Millionen Euro ausgezahlt worden, davon ein Zuwachs von 22,8 Millionen Euro.
Das reduziert ganz direkt das Einkommenssteueraufkommen, weil es ja von der Einkommenssteuer abgesetzt wird. Also das, was Herr Rehberg vorhin gesagt hat, war falsch.
Bei der derzeitigen Förderung gibt es unwidersprochen Mitnahmeeffekte. Die Mitnahmeeffekte beruhen in erster Linie darauf, dass die Einkommensgrenze sehr hoch ist, denn Verheiratete, die in zwei Jahren bis zu 163.000 Euro verdienen, können noch in den Genuss der Eigenheimzulage kommen.
Und, meine Damen und Herren, 40 Prozent der Inanspruchnehmenden sind Personen ohne Kinder. Auch das muss man wissen. Zu den Mitnahmeeffekten kommen dann noch Fehlallokationen. Wir kennen das Problem alle, denn der Neubau wird höher gefördert als die Altbausanierung.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das kann man ja ändern. – Wolfgang Riemann, CDU: Und wir wollten sogar den Bau von Plattenbauten fördern.)
Und wenn Sie sich mal ansehen, was die beiden Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück vereinbart haben, dann sagen die, dass in den nächsten drei Jahren wenigstens zehn Prozent der Subventionen, der direkten und indirekten, linear zurückgeführt werden sollen. Das ist ein Vorschlag. Das ist der berühmte Rasenmäher.
Man kann aber auch andere Vorschläge diskutieren. Sachsen hat ja einen Vorschlag im Bundesrat eingebracht. Wir werden versuchen, auch einen Vorschlag durchzubringen. Und zwar wollen wir versuchen, dass die Lohnkosten gefördert werden. Dann können Sie nämlich einen Teil der Schwarzarbeit zurückführen. Also es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen, die Sinn machen. Ich finde es deshalb gar nicht gut, dass Sie sich so generell gegen die Diskussionen wehren. Sie sollten lieber mitmachen. Ich werde auf alle Fälle mit meinem sächsischen Kollegen versuchen, eine Lösung, eine ostdeutsch gerechte Lösung zu bekommen.
Meine Damen und Herren, wenn ich das Fazit ziehe, stelle ich fest, dass unsere Ausgangssituation weiß Gott nicht rosig ist. Ganz bewusst haben wir darum die Kredite erhöht, um den Aufbau der Infrastruktur voranzutreiben, denn das liegt im Zukunftsinteresse unseres Landes. Wir setzen Schwerpunkte – ich habe sie genannt – und wir verfolgen gleichzeitig unser langjähriges Ziel, den Landeshaushalt zu sanieren. Wir tun das nicht mit hektischen Aktionen, sondern mit einer langfristig orientierten Politik, mit der wir abrupte Brüche vermeiden und dauerhafte Wirkung erzielen wollen. Wir tragen damit auch zu einer Konsolidierungspolitik im größeren Rahmen bei, bei der Horst Köhler, Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds und ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium bei Theo Waigel, also CDU-Mitglied, gerade erneut angemahnt hat, um die dauerhafte Stabilität des Euro zu sichern und für die großen demographischen Belastungen der Rentenversicherung vorzusorgen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen die Konsolidierungs- und Investitionsziele in der Finanzpolitik der Landesregierung zusammengefasst und die Lage in aller Offenheit geschildert. Ich knüpfe daran die Erwartung, dass Sie alle hier im Landtag, auch die Opposition, sich der skizzierten Finanzpolitik für unser Land nicht verschließen werden.
Zum Abschluss: Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit in allen Fachausschüssen und ganz besonders im Finanzausschuss. Alle Fraktionen, auch die CDU-Opposition, haben gut und sachorientiert gearbeitet. Die lebhaften Diskussionen waren auch für die neuen Abgeordneten sicher sehr anregend
und ein guter Einstieg. Unter solchen Voraussetzungen und nach der Rede des Finanzausschussvorsitzenden Herrn Riemann freue ich mich schon jetzt auf die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2004/2005.