Aber ich sage auch, wir könnten prüfen, Herr Müller, wenn denn das Land auch aus der Flutopferhilfe etwas zurückbekommt, ob es nicht doch möglich ist, dieses vielleicht zukünftig für die Investitionspauschale im Land einzusetzen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD, Dr. Armin Jäger, CDU, und Gabriele Schulz, PDS – Gabriele Schulz, PDS: Genau!)
Und deshalb lassen Sie mich folgende Bemerkung machen: Die Sächsische Landesregierung hat auf einen Antrag natürlich der PDS in Sachsen, ein Soforthilfeprogramm des Bundes für die Kommunen aufzulegen, folgendermaßen geantwortet,
ich zitiere: „Die Staatsregierung richtet ihr Hauptaugenmerk weniger auf kommunale Not- und Soforthilfeprogramme, sondern vielmehr darauf, dass die Kommunen im Rahmen der anstehenden Gemeindefinanzreform auf Bundesebene dauerhaft eine verlässliche Finanzausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben bekommen.“ Ich finde, da die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ebenso handelt, kann das nicht schlecht sein.
Und eine letzte Bemerkung: Die PDS hätte gerne angesichts der finanziellen Situation des Landes wirklich Ihren Antrag geändert.
Das finde ich irgendwo niedlich. Als Sie den Kommunen das Geld weggenommen haben, haben Sie denen aber keinen Deckungsvorschlag für die daraus entstehenden Defizite geliefert.
Wissen Sie, was das ist, wie Sie argumentieren? Wie ein Räuber, der einer armen Oma die Handtasche wegnimmt,
ihr das Geld aus der Tasche nimmt und wenn die Oma sagt: „Gibst du mein Geld wieder her?“, dann sagt er: „Mach mir mal einen Deckungsvorschlag,“
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wenn Sie Herrn Riemann nachäffen, wird es auch nicht besser. – Dr. Margret Seemann, SPD: Was ist denn das für ein primitives Niveau?!)
Herr Dr. Jäger, Herr Müller hat ja gesagt, es ist kein Geld im Haushalt und wir können da nichts tun. Würden Sie mir zustimmen, dass, wenn wir den Sonderausschuss, der nach meinem Eindruck dafür geschaffen ist, dass Herr Müller einen Posten bekommt,
(Volker Schlotmann, SPD: Sind wir hier denn im Kasperletheater? Pfui Deibel! – Gabriele Schulz, PDS: Eine solche Debatte haben die Kommunen wahrlich nicht verdient.)
Also, ich habe es noch nie erlebt, dass einem Redner gesagt wird, er darf jetzt antworten oder nicht, so weit sind wir noch nicht!
Sie bringen mich allerdings jetzt ein bisschen in Schwierigkeiten, denn leider ist es so, dass unser guter Wille in dem Ausschuss im Augenblick so ein bisschen abgeflacht ist, da wir gehört haben vom Innenminister, er kommt erst im September mit Vorschlägen. Eigentlich könnten wir jetzt Pause machen, Personal einsparen und dann warten, bis sich endlich die Landesregierung rührt.