Damals hatte die Bundesregierung unterstellt, oder vielleicht war die wirtschaftliche Situation 2000 ja auch so,
dass die Gewerbesteuern sich entwickeln würden und das Mehr an Gewerbesteuern diese Erhöhung der Umlage möglich gemacht hätte. Heute müssen wir sehen, dass das Gegenteil der Fall ist. Wir haben weniger Gewerbesteuern auch der Kommunen bei uns im Land, die wirtschaftliche Situation ist uns bekannt und trotzdem eine erhöhte Umlage. Warum kann man über diese Situation nicht reden, weil sie wäre sofort wirksam, wenn wir gemeinsam auf bundespolitischer Ebene handeln. Fakt ist, Land und Bund müssten es am Ende bezahlen. Aber darüber zu reden, das wäre es meiner Ansicht nach doch wert.
Allerdings wurde ein entsprechender Antrag der PDS im Deutschen Bundestag im Juli 2002 auch von der CDU/CSU abgelehnt.
Ja, wir sind dafür, bei der Gemeindefinanzreform ganz dringend zu debattieren. Die Fraktionen von SPD und PDS haben einen entsprechenden Antrag in diesen Landtag eingebracht und ihn auch bestätigt. Dazu gehörte die Gemeindefinanzreform.
Wir sagen, die Gewerbesteuer soll erhalten bleiben und modernisiert werden. Eine breitere Bemessungsgrundlage, Möglichkeiten für Großunternehmen, ihre Gewerbesteuer zu reduzieren, sollten möglichst abgeschafft oder vermieden werden.
Es ist doch Fakt, dass Großunternehmen, renommierte, die hier ihren Sitz haben, ihren Sitz verlagern in die Altbundesländer, um am Ende keine Gewerbesteuer zu zahlen.
Das könnte doch wenigstens aufhören. Ein entsprechender Antrag der PDS im Deutschen Bundestag im März 2001 wurde auch von der CDU/CSU abgelehnt.
Herr Eichel als Finanzminister fordert bei der Gemeindefinanzreform, keine Lastenverschiebung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Sie wären ungeeignet für die grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Ich denke, dass eine aufkommensneutrale Gemeindefinanzreform nicht die Antwort auch für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sein darf. Darum müssen wir kämpfen! Und ich würde darum bitten, wenn das gemeint ist, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU am Ende dazu stehen.
Gemeindefinanzreform könnte auch heißen, die Grundsteuer wirtschaftlich anzupassen und ökologisch zu modernisieren, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen zu entflechten und auch das Konnexitätsprinzip auf allen Verfassungsebenen zu verankern, damit auch im Grundgesetz.
Ja, Herr Jäger, ein entsprechender Antrag der PDS im Deutschen Bundestag ist im Februar 2002 von CDU/CSU abgelehnt worden. Und Sie wissen, dass Sie die verfassungsgebende Mehrheit im Deutschen Bundestag haben.
Man könnte auch die Grundsicherung ausbauen und eine Entlastung bei Sozialhilfeausgaben fordern. Eine Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau und zu Lasten der Kommunen lehnen wir jedenfalls ab.
Ja, es bestände auch die Möglichkeit, dass man steuerrechtliche Änderungen zur Verbesserung der Einnahmesituation der Kommunen auf den Weg bringt. Die Blockadehaltung der CDU im Bundestag und im Bundesrat gibt das leider nicht her.
Man könnte auch direkt Investitionszuweisungen in der Bundesregierung überprüfen, anstatt Kredite nur auszureichen. Ein entsprechender Antrag zur kommunalen Investitionspauschale wurde im Januar 2001 von CDU/CSU im Deutschen Bundestag abgelehnt.
Jetzt vielleicht zur Landesebene. Ich hatte es vorhin gesagt, es waren diese Landesregierung und die sie tragen
den Fraktionen, die dafür gesorgt haben, dass es erstmals eine Vereinbarung zwischen der kommunalen Ebene und dem Land gibt über die Mittelzuweisungen.
Jahrelang, jahrelang, von 1992 bis 1998 – und ich erwähne hier mal den Solidarpakt I –, haben Sie den Haushalt gestaltet, indem Sie sich auf Kosten der Kommunen saniert haben. Darüber haben Sie heute kein Wort gesagt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist absolut nicht wahr! Das ist nicht wahr!)
denn angesichts der gesamtfinanziellen Situation des Landes würde der Gleichmäßigkeitsgrundsatz bedeuten, dass wir auch im nächsten Jahr eventuell weniger Mittel zur Verfügung stellen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Gabriele Schulz, PDS – Heiterkeit bei Dr. Margret Seemann, SPD)
Die neue Regierung in Sachsen-Anhalt, CDU-/FDPgeführt, nimmt den Kommunen über den Haushalt 2003 96,3 Millionen Euro über das Finanzausgleichsgesetz und 250 Millionen Euro über die allgemeinen Zuweisungen weg. Das ist Realität von CDU-Politik in einem Landeshaushalt, zum Glück nicht in Mecklenburg-Vorpommern!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Rainer Prachtl, CDU: Die Redezeit muss doch längst um sein! Haben wir einen Präsidenten oben oder was ist hier? Kann hier jeder machen, wie er will? – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU)
Aber ich sage auch, wir könnten prüfen, Herr Müller, wenn denn das Land auch aus der Flutopferhilfe etwas zurückbekommt, ob es nicht doch möglich ist, dieses vielleicht zukünftig für die Investitionspauschale im Land einzusetzen.