wer glaubt, mal so eben 100 Millionen Euro in einem solchen Haushalt durch Einsparungen zusammenkratzen zu können, der ist entweder mit den Wirklichkeiten unseres Landes überhaupt nicht vertraut oder er sagt den Leuten die Unwahrheit.
Und ein Letztes, meine Damen und Herren, Eckhardt Rehberg macht es konkreter und möchte 50 Millionen Mark bei den sächlichen Verwaltungsausgaben und beim Hochbau einsparen.
Also, mit den 50 Millionen Euro möchte er beim Hochbau einsparen. Na, meine Damen und Herren, wollten wir nicht gerade kommunale Investitionen in Gang setzen, um beispielsweise der Not leidenden Bauindustrie zu helfen?
Und Herr Rehberg stellt sich hin und sagt, wir nehmen es der Bauwirtschaft weg. Nein, meine Damen und Herren, 50 Millionen, von denen man 40 Millionen, so Herr Rehberg im gleichen Zeitungsartikel, 40 Millionen dann zum Schuldenabbau benutzt, bleiben 10 Millionen.
Und daraus macht Herr Ringguth 100 Millionen für die Kommunen und gibt gleich noch ein paar weitere Zwecke. Meine Damen und Herren, solche Anträge sind nicht seriös, sie sind an keinem Punkt nachvollziehbar. Sie sind an keinem Punkt ein wirklicher Schritt nach vorn und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Also jetzt muss ich ja doch mal bitten, ich habe mich fünfmal gemel- det. Ich wollte den Herrn Müller was fragen.)
Dass die Opposition das nicht anerkennen will, gut. Aber die prekäre Lage, die wir in unseren Städten, Dörfern und Gemeinden haben, diese prekäre Lage hätte eine andere Debatte, wie sie heute erfolgt ist, verdient gehabt.
Wir haben einen dramatischen Anstieg der Sozialhilfeund Jugendhilfekosten. Ja, die Kommunen haben drastisch an Personal gespart, vor allen Dingen, weil sie ausgegliedert haben in ihrem Bereich, und somit sind die Sach- und Fachausgaben gestiegen. Wir schließen Jugendeinrichtungen, wir reden über Fahrbibliotheken, über die Förderung von Kunst und Kultur, über all das, was Spaß macht in den Kommunen und uns als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern am meisten am Herzen liegt. Auch ich kenne das aus 13-jähriger Arbeit in einem Finanzausschuss meiner Heimatstadt, der es nie, Herr Dr. Jäger, gut gegangen ist. Und wir erzeugen hier ein Bild, als wenn es nur notwendig wäre, das Landesportemonnaie zu öffnen, um die prekäre Situation der Kommunen zu verbessern. Und das Bild ist falsch und das wissen Sie ganz genau.
Ohne Unterstützung und grundsätzliche Reformen der Gemeindefinanzen durch die Bundesregierung ist die Situation der Kommunen, auch der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, nicht zu verbessern.
Und da hätten Sie wenigstens erwähnen müssen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass es der Bundesregierung, der SPD und den Grünen zu danken ist, dass man sich ernsthaft auf der Bundesebene mit dieser Frage beschäftigt,
Und ich finde Ihren Antrag nicht uninteressant. Im Gegenteil, ich denke, er hat eine faire Debatte verdient.
Ich unterstelle Ihnen sogar Lernfähigkeit, weil ich bei einigen Forderungen doch sehr erstaunt bin, wie die CDU in der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Forderungen gekommen ist. Und das würde ich gerne an einigen Beispielen untersetzen. Das kann man auch nachlesen. Die PDS hat im Deutschen Bundestag und auch hier in diesem Landtag seit Jahren konkrete Anträge und parlamentarische Initiativen gestellt,
auch von der CDU im Deutschen Bundestag und in diesem Landtag abgelehnt worden sind. Und Sie werden an
dieser Stelle vielleicht verstehen, dass ich da einige Forderungen doch als maßlos scheinheilig ansehe.
Herr Rehberg hat heute in einer Debatte gefordert, wir müssen uns im Bund aktiv einsetzen, um die Kommunalfinanzen zu verbessern. Ja, er hat Recht.
Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren von der CDU, warum gilt das erst seit heute und warum haben Sie entsprechende Forderungen auf der Bundesebene immer abgelehnt?
Lassen Sie mich einige konkrete Beispiele nennen: Die Gewerbesteuerumlage. Die Gewerbesteuerumlage müssen die Gemeinden an das Land und an den Bund zahlen. Und ja, Sie haben Recht, wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass sie heruntergesetzt wird,
denn die Bundesregierung hat mit den Steueränderungsgesetzen beschlossen, sie von 20 Prozent im Jahr 2000 auf 28 Prozent im Jahr 2005 anzuheben.
Damals hatte die Bundesregierung unterstellt, oder vielleicht war die wirtschaftliche Situation 2000 ja auch so,