Und Sie vergessen in Ihrem Antrag, leider, Sie vergessen in diesem Antrag 819 Millionen Euro, die von den Kommunen aufgebracht werden sollten und die die Kommunen jetzt eben nicht aufbringen müssen. Und das ist eine effektive Entlastung für die Kommunen und das ist etwas, das sollte man positiv erwähnen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Nein, nein, das ist es nicht. Das ist doch keine Entlastung.)
Das sind 10 Millionen Euro für die Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. Nun kann man sagen, 10 Millionen werden die Finanzprobleme nicht lösen. Das ist richtig, aber es ist ein nicht unerheblicher Beitrag.
Nächster Punkt, den ich erwähnen möchte, A.5.: „Die sozialen Sicherungssysteme müssen reformiert und die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt werden.“
Ja, meine Damen und Herren, sollen wir demnächst noch beschließen, dass die Erde rund ist und sich um die Sonne dreht?
Wir wissen alle, wir wissen alle, dass dieses von dem Grundgedanken her, der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, längst beschlossene Sache ist, dass es im Moment um die Modalitäten geht und dass der Teufel im Detail steckt. Ich wäre sehr dankbar, Sie hätten zu solchen Detailfragen vielleicht mal hier eine Position bezogen. Aber Ihre Forderung lautet, die müssen zusammengeführt werden.
Nein, meine Damen und Herren, das, was ohnehin passiert, zu fordern und dann so zu tun, als sei es auf die Eigeninitiative hin erfolgt,
Ich sage Ihnen aber auch, das, was diese Kommission in Berlin dort diskutiert an Zusammenführungen, das wird für die Kommunen, auch wenn wir die Details noch nicht kennen, eine erhebliche Entlastung bringen.
Gestern haben wir auf der Demonstration Gerd Landsberg gehört. Herr Landsberg ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Ich will kein Zitat aus seiner Rede bringen, sondern Herr Landsberg ist gefragt worden von der „Berliner Zeitung“, 07.04.2003, und da heißt es zunächst mal im Zeitungsartikel: „Sollte die Änderung bei der Sozialhilfe zum 1. Januar 2004 in Kraft treten, könnten die Gemeinden, die frei werdenden Gelder von 6,4 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen nutzen.“ Jetzt Zitat Landsberg: „Dies wäre ein wirklicher Erfolg.“
Ja, meine Damen und Herren, solche Finanzmittel wären ein wirklicher Erfolg für die Kommunen. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe überhaupt nicht verstanden, warum Herr Rehberg vorhin gegen eine solche Zusammenführung polemisiert hat.
Dieses ist überhaupt nicht zu verstehen und ich muss sagen, wir sind im Moment schon sehr viel weiter, auch die kommunalen Verbände sind sehr viel weiter. Es geht um die Modalitäten dieser Zusammenführung,
es geht darum, auf welchem Niveau wird zusammengeführt, und es geht um die Frage, welche Kompensationen, wie viel Kompensationen will der Bund haben. Wenn Sie dazu etwas gesagt hätten, dann würden wir uns da gerne mit Ihnen auseinander setzen.
Die Forderung der Zusammenlegung, die ist so alt wie ein paar Brötchen aus dem letzten Monat. Dieses wollen wir so in einem Sofortprogramm weiß Gott nicht haben. Die CDU hat die Diskussion schlicht und einfach verschlafen.
Und genauso interessiert las ich die Ziffer A.7.: „Eine umfassende Gemeindefinanzreform muss die im Grundgesetz verankerte finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen gewährleisten durch dauerhafte, berechenbare und wachstumsfähige Steuerquellen.“
Nur wir haben im Moment eine Reformkommission, die in Berlin tagt und wo jeder weiß, dass noch vor der Sommerpause diese Reformkommission ihre Vorstellungen der Öffentlichkeit vorstellen wird und nach Aussagen dieser Bundesregierung diese Reformvorstellungen zum 1. Januar 2004 umgesetzt werden.
(Wolfgang Riemann, CDU: Viereinhalb Jahre, viereinhalb Jahre, Herr Müller, hat die Bundesregierung gebraucht!)
wenn wir auch von Ihnen einmal eine inhaltliche Aussage zu diesen Reformvorstellungen bekommen würden. Wir wissen ja, dass es dort sehr unterschiedliche Modelle gibt.
Es wäre in der Tat eine interessante Diskussion hier zu führen über diese Modelle. Aber einem solchen Allgemeinplatz – und mehr ist das nicht, was Sie dort verbreiten –, dem kann jeder zustimmen und der ist so inhaltsleer wie nichts.
Also das, was Sie dort in Richtung auf den Bund präsentieren, das reißt weiß Gott niemanden vom Hocker.
Und nun gehen wir mal zum Teil B., zum Land. Also da stehen ein paar Dinge drin, meine Damen und Herren, da kann ich nur mit dem Kopf schütteln.
Nehmen wir doch mal 6.: „Das kommunale Ehrenamt muss gestärkt werden.“ Jeder wird sagen, jawohl, Recht hat er.