Herr Riemann, ich habe mit der Politik der Regierung der Vereinigten Staaten im Augenblick erhebliche Probleme. Aber das Volk der Vereinigten Staaten hat eine Menge kluger Sprichwörter. Eines davon heißt: „An empty vessel makes the greatest sound.“, auf Deutsch übersetzt, frei übersetzt: „Ein leeres Fass erbringt den größten Ton.“
Wenn Sie eine Diskussion anstoßen, wie wir denn das Ehrenamt anstoßen, und wenn Sie konkrete Dinge dafür vorschlagen, dann können wir von einem Sofortprogramm reden.
Die globale Aussage, das kommunale Ehrenamt muss gestärkt werden, die ist selbstverständlich richtig, nur sie hilft in einer politisch äußerst schwierigen Situation keinen Millimeter weiter. Es wäre viel schöner gewesen, Sie hätten endlich mal konkrete Vorschläge gemacht, wie denn das Ehrenamt zu stärken wäre.
Das Gleiche bei Ziffer 7.: „Aus- und Fortbildung von Verwaltungsmitarbeitern muss verstärkt werden.“
Jawohl, das mag ja sein, nur, auch bei Aus- und Fortbildung könnte ich mir sehr gut vorstellen, Sie würden mal konkrete Vorstellungen entwickeln.
darauf gezielt bei einer Demonstration Zustimmung zu erheischen, ohne Konkretes festlegen zu müssen, auf das man dann womöglich festgenagelt wird.
Ja, meine Damen und Herren, haben Sie denn nicht mitgekriegt, was wir hier in diesem Hause beschlossen haben?
Wir haben in diesem Hause beschlossen, dass wir dazu einen Sonderausschuss einsetzen, und dieser Sonderausschuss hat gearbeitet
Und da haben wir zunächst mal das Thema Infrastrukturpauschale. Ja, Herr Dr. Jäger, Sie rechnen uns was vor. Das stimmt.
Aber ich habe mir die Zahlen vom Statischen Landesamt mitgebracht und ich bitte Sie jetzt mal, sehr genau zuzuhören: Das Statistische Landesamt – das ist die gleiche Presseerklärung vom 24.03.2003 – führt aus, dass diverse Einnahmen zurückgehen, führt dann weiter aus, dass auch durch „Veräußerungen von Beteiligungen und von Grundstücken sowie aus Rückflüssen von Kapitalanlagen... weniger Gelder... als im Vorjahr in die kommunalen Kassen geflossen“ sind, und sagt dann weiter: „Diese hohen Verluste konnten nur durch steigende Erstattungen und laufende Zuweisungen vom Land (+ 22,7 Millio- nen EUR) und durch Zuweisungen für Investitionen vom Land (+ 56,9 Millionen EUR) teilweise kompensiert werden.“
Die Verluste, die in anderen Bereichen entstanden sind, werden durch wachsende Zuweisungen des Landes kompensiert:
22,7 Millionen wachsend steigende Erstattungen und laufende Zuweisungen und 56,9 Millionen plus Zuweisungen für Investitionen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Laufende Zuweisungen sind Zuweisungen für Sozialhilfe. Das wissen Sie doch.)
Die Zuweisungen für Investitionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind im Jahre 2002 56 Millionen Euro höher gewesen als im Vorjahr.