Meine Damen und Herren, ich bin mir absolut sicher, dass alle erdenkliche Unterstützung aus der kommunalen Politik, aus den Verwaltungen und von den Bürgern zu erwarten ist. ITER wäre ein Leuchtturm für das gemeinsame Oberzentrum Greifswald/Stralsund und die nordöstlichen Landkreise mit Kegelmindestreichweite von 3 0 0 Meilen und mehr. Aber nicht dort, sondern hier bei uns ist Handeln gefordert.
Der ITER-Förderverband Greifswald/Lubmin unter Vorsitz von Professor Gomolka reichte dazu am 27. Juni des vergangenen Jahres eine Bewerbung bei der Landesregierung ein und der heutige Antrag unterstützt diese Initiative. Ob und inwieweit sich die regierungstragenden Fraktionen nochmals mit dem Antrag auseinander setzen wollen, bleibt natürlich ihnen selbst überlassen. Vielleicht fehlt es aber doch an Mut oder am notwendigen Porto, wie Herr Gomolka etwas ironisch im „Nordkurier“ anfragte. Ich kann es mir jedenfalls nicht erklären, warum wir heute vom Minister eine Absichtserklärung hören, dass also in den nächsten Tagen und Wochen endlich mit Aktivitäten in dieser Richtung zu rechnen ist. Die Menschen im Lande jedenfalls verstehen die Ränkespiele dieses Parlaments nicht mehr.
Showkämpfe, persönliche Zwistigkeiten, Regierungsschwäche und Oppositionskeule, was soll’s! Die knallharte Konkurrenz aus Japan, Kanada, Frankreich, Spanien und in Kürze sicherlich auch aus den USA und China ist mit Sicherheit online und fest entschlossen, für diese einmalige Chance richtig Geld in die Hand zu nehmen. Die CDU-Fraktion des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern ist ihrerseits fest entschlossen, nicht das Provinzkaninchen vor der metropolen Schlange zu mimen. Im Gegenteil, ein geflügeltes Wort sagt: „Eine Chance haben wir nicht, also nutzen wir sie.“ Gehen Sie noch einmal kurz in sich! Ein paar Sekunden bis zur Abstimmung bleiben Ihnen ja noch. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Vierkant, stimmen Sie mir zu, dass alle Landesregierungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern das ITER-Projekt mit dem Standort Greifswald unterstützt haben und dafür geworben haben?
Ja, Herr Friese, das ist sicherlich der Fall. Ich habe hier und heute eigentlich nur noch einmal ganz nachdrücklich darauf hingewiesen, dass mir das Zeitfenster unverständlich ist. Das heißt, ich habe auch persönlich irgendwann einmal die Nase voll von diesem Hase-und-Igel-Spiel. Die CDU rennt hin und her, besorgt sich Informationen und wird heute auch vom Abgeordneten Bartels noch einmal darauf hingewiesen, dass wir das auch mit Kleinen Anfragen hätten erledigen können.
Diese Empfehlung habe ich gar nicht ernst genommen, denn es gibt eine einfachere Möglichkeit und wir haben sie heute im Rahmen dieser Debatte gefunden. Das Zeitfenster scheint mir nicht nachvollziehbar, weil wir heute, jetzt während dieser Debatte vom Minister erst wieder gehört haben, demnächst wird das Ganze aber zu Ende gebracht, jetzt geht die Bewerbung auf den Weg. Ich hoffe das und wünsche mir, dass wir dann in wenigen Wochen auch dort eine Unterrichtung seitens der Landesregierung erhalten.
Herr Vierkant, können Sie sagen, welche Haltung die letzte Regierung des Bundeskanzlers Helmut Kohl zu dem Projekt ITER in Greifswald eingenommen hat?
Es ist schon ein deutliches Zeichen, denke ich, wenn der damalige Bundesforschungsminister das in Deutschland einmalige Projekt „Wendelstein 7-X“ nach Greifswald holen konnte. Da gab es auch eine ganze Reihe von anderen Bewerbern, aber Greifswald in Vorpommern ist dort präferiert worden.
Herr Vierkant, wenn ich mich richtig erinnere, hat der Bundesforschungsminister der letzten Kohl-Regierung das ITER-Projekt in Greifswald nicht unterstützt.
dass der Forschungsminister der letzten Kohl-Regierung Herr Rüttgers das ITER-Projekt in Greifswald nicht unterstützt hat?
Mir ist nur bekannt, dass der Bundesforschungsminister Paul Krüger diese Sache unterstützt hat für unser Land
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das stimmt ja fachlich nicht, Herr Vierkant! Das stimmt doch fachlich nicht!)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Karin Strenz, CDU: Nicht nur wer laut brüllt, der hat Recht. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das sind zwei alternative Konzepte!)
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/289 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/289 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucks a c h e 4/261 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/261 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Halbzeitbewertung der Agenda 2000 zur gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, Drucksache 4/258.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: Halbzeitbewertung der Agenda 2000 zur gemeinsamen Agrarpolitik der EU – Drucksache 4/258 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Nach dem Agreement der Agrarministerkonferenz der Europäischen U n i o n aus dem Jahre 1999 ist in diesem Jahr, also im Jahre 2003, eine Halbzeitbewertung der Agenda-Beschlüsse und deren weiteren Auswirkungen für den Zeitraum ab dem Jahr 2006 durchzuführen.
Die Fraktionen der SPD und PDS haben sich entschlossen, dieses Thema heute erneut aus gutem Grund auf die Tagesordnung der Landtagssitzung zu setzen. Die Agrarpolitik ist ein bedeutendes Standbein für die Stabilität einer künftig erweiterten Europäischen Union. Die
bevorstehende Osterweiterung um zehn neue Mitgliedsstaaten mit sehr unterschiedlichen, natürlichen und ökonomischen Produktionsbedingungen ist eine der bisher größten Herausforderungen an die Europäische Agrarpolitik. Sie ist aber auch eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung in einer erweiterten Europäischen Union.