Abgabe der 3 Marinesanitätsabschnitte mit 17 Standortsanitätszentren, übrigens etwas sehr Schmerzliches für dieses Land,
bei der Marinelogistik Auflösung der drei Marineunterstützungskommandos, Reduzierung der Stützpunktkommandos von zehn auf fünf,
Schließung aller Auslandsdepots, und das bei dieser internationalen Situation, Reduzierung der drei Marinetransportbataillone auf zwei Kompanien/ein Zug
und bei den Schulen Reduzierung von acht auf sieben – Sie brauchen nicht nach der Uhr zu sehen, wenn Ihnen nichts weiter zu diesem Thema einfällt, ist das peinlich genug –, selbständige Lehrgruppen von fünf auf eine und Abgabe der Fahrschule an die Streitkräftebasis.
Nach der Bundeswehrreform 2000 verbleiben zukünftig 16 Fregatten und Zerstörer, 12 U-Boote von 24, 15 Korvetten für 40 Schnellboote, 22 Minenabwehrboote von 54, 11 Unterstützungseinheiten, 3 Seetransporter, 3 Flottendienstboote, 50 Jagdbomber von ehemals 105, 12 Seefernaufklärer und 38 Hubschrauber. Das sind Auswirkungen, die sich an der Küste wirtschaftlich mehr als stark bemerkbar machen, und das ist auch der Hintergrund für diesen Antrag. Nach dem „Marine-Konzept 2005“, da gab es ja mal einen vernünftigen Kompromiss, sollten mindestens 20 bis 26 Schnellboote einschließlich der Korvetten
Diese Planung ist mit der Auflösung des 5. Schnellbootgeschwaders Olpenitz schon verworfen worden. Anlässlich der Auflösung dieses Schnellbootgeschwaders warnte der Flottenchef am 16. Dezember vor einer weiteren Schwächung der Flotte. Und wenn ein Flottenchef in Deutschland in die Medien geht, dann ist das schon sehr extrem. Das müssen Sie sich einmal zu Gemüte führen, Zitat: „Die Bedeutung der Marine mit ihren See- und Luftstreitkräften habe zugenommen. Da sei es nicht angebracht, weitere Schiffe außer Dienst zu stellen und geplante Neuanschaffungen zu streichen.“ Die fürchten das nämlich, die fürchten das auch bei den Korvetten, an die Sie hier so glauben. Die beiden in Warnemünde stationierten Geschwader mit 20 Booten gehören zu der modernen Albatros- und Gepard-Klasse mit EXOCET und RAM-Flugkörpern. Der Vizeadmiral ahnte damals wohl Eichels Spardruck. Sie sind ja noch so blauäugig, Sie ahnen überhaupt nichts.
Deshalb warnte er vor dem Hintergrund der bestehenden und zukünftigen Krisenherde und der wachsenden Bedrohung in der Welt vor einer Verkleinerung der Marine. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verwischt. Die Kräfte zum Schutz der inneren und äußeren Sicherheit müssen langfristig verzahnt werden und dazu gehört der Einsatz der Schnellboote zur Terroristenbekämpfung am Horn von Afrika genauso
wie deren Einsatz in unseren Küstenregionen in der Nord- und Ostsee und innerhalb der NATO-Verbände.
Ende des Jahrzehnts werden 90 Millionen Tonnen Öl im Jahr durch die Kadetrinne transportiert. Die Schnellboote zum Beispiel wären prädestiniert, solche Tankerflotten auch vor terroristischen Angriffen zu schützen. Warnemünde ist dafür der ideale Standort, weil er in der Nähe der Kadetrinne liegt.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Peter Ritter, PDS: Sie haben ja keine Argumente. Sie reden schon 20 Minuten, ohne etwas zu sagen. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Mit der von Peter Struck geplanten Aussonderung von weiteren zehn Schnellbooten verliert die Marine nicht nur die erforderlichen und in der NATO gefragten militärischen Fähigkeiten, sondern die Wirtschaft auch Wissen und Technologien.
Und was einmal abgebaut wurde, ist weg, meine Damen und Herren, das wissen Sie genauso gut wie ich. Umso schlimmer ist es aus meiner Sicht, …
(Heinz Müller, SPD: Ich habe Beifall geklatscht, weil Sie angekündigt haben, zum Schluss zu kom- men. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
und vor allen Dingen für solche Reden Ihrer Kollegen auch noch Verständnis haben, dann, muss ich Ihnen sagen, sind wir wirklich auf einem Niveau in diesem Parlament angelangt, was nicht mehr unser Niveau ist.
Das mag Ihr Niveau sein, wir bleiben auf unserem. – In diesem Sinne danke, auch für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort der Innenminister des Landes Herr Dr. Timm. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es nicht nur notwendig ist, die Fahrrinne vor Hohe Düne zu vertiefen wegen der neuen Korvetten, sondern, Herr Thomas, dass auch eine Vertiefung Ihrer Sachkenntnis dringend, dringend erforderlich ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Reinhardt Thomas, CDU: Herr Dr. Timm, bei der Polizeistruktur ist das eingetroffen, was wir Ihnen vorausgesagt haben! – Zuruf von Bernd Schubert, CDU)
Ich habe die Sorge, dass Sie sich, wenn Sie keine Kursänderung vornehmen, festfahren, und das will hier keiner. Wir wollen nicht, dass Sie auf Grund laufen, sondern dass Sie sich vernünftig im Fahrwasser weiter bewegen, Herr Thomas.
Und ich bitte Sie dringend, mitzuwirken an der Vertiefung Ihrer Sachkenntnis, dann haben Sie die beste Gewähr dafür selbst geschaffen, dass Sie nicht auf Grund laufen. Das ist wichtig.
Ich will darauf hinweisen, dass die Marine sehr gerne nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen ist, dass sie sehr gerne hier ist und vor allem, dass sie im Zuge der Bundeswehrstrukturreform einen Personalaufwuchs erfahren hat, und zwar nicht nur in Hohe Düne. Ich denke auch an die Marine-Technik-Schule in Parow und andere Standorte.
Die Veränderung der Sicherheitsarchitektur weltweit hat natürlich zur Folge, dass die Aufgabe der Bundeswehr sich ändert, die Aufgabe der Landesverteidigung ist eine andere geworden und, Herr Kollege Ritter, hat im Bündnisfall tatsächlich die Aufgabe zur Krisenintervention und zur Konfliktprävention, meinetwegen auch am Hindukusch. Das habe ich aber nicht gesagt. Nur, das ist tatsächlich eine Aufgabe der Bundeswehr im Ganzen und demzufolge muss daran auch die Marine mitwirken.
Worum geht es im Kern? Ich glaube, ich muss es noch einmal kurz sagen, damit hier kein falscher Eindruck im Landtag entsteht. Es geht darum, dass im Zuge dieser Aufgabenveränderung der Marine eine Außerdienststellung der Schnellboote der Klasse 143, der so genannten Albatros-Klasse, bis Ende 2005 geplant ist – Herr Nieszery hat darauf hingewiesen –,