mit nicht mal halb so viel Einwohnern wie Stettin – kurz vor den Toren Stettins demnächst liegt, wenn die Autobahn fertig ist. Wir sollten das nicht vergessen, dass die Entfernungen von Neubrandenburg und von Rostock sehr gering sind und ganz gering werden und dass diese Stadt Stettin auf unsere Region gewaltige Auswirkungen haben wird. Sie werden positiv, wenn wir sie gestalten, sie werden uns Probleme bereiten, wenn wir es nicht wahrnehmen. Nach meiner Überzeugung ist das ein Punkt, den wir viel stärker in unsere Köpfe und in die Köpfe unserer Bürgerinnen und Bürger hineinpflanzen müssen, nicht mit Angstfaktor, wir müssen aufklären. Wir sollten auch ruhig erzählen, wie die Süderweiterung der Europäischen Union mal erfolgt ist, das ist nicht dasselbe, aber es hat auch da soziale Gefälle gegeben und diese haben positive Erfahrungen mit dem Beitritt der südlichen Länder Europas gehabt. Insofern sollten wir aufklären und mithelfen.
Die Wahlen stehen bevor, sowohl in Polen als auch bei uns, und es wird einen personellen Wechsel geben. Ich bin sicher, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Landtag und dem Sejmik weiter gut geführt wird. In Polen gab es ja schon mal einen Wechsel bei dem Vorsitzenden des Sejmik, der sich – als Erster Herr Dlugoborski – wesentlich und aktiv an diesen Kontakten beteiligt hat. Sie haben eigentlich bei der Zusammenarbeit nicht gemerkt, dass ein Wechsel im Vorsitz passiert ist. Herr Osowski hat den Ball genauso gut aufgenommen. Wir sind ja in den letzten Wochen wichtige konkrete Schritte weitergekommen.
Mir selbst haben die Kontakte mit den Polen viel gebracht, auch an neuen Erkenntnissen, und sie haben auch Spaß gemacht. Ich denke, dass wir in den drei Jahren, wo wir es intensivieren konnten, von förmlichen Ritualen zu einem offenen Austausch mit den Polen gekommen sind. Und das halte ich für ganz entscheidend, dass wir schwierige Fragen direkt ansprechen können und nicht durch diplomatische Floskeln. Und darum bin ich auch gewiss, dass wir und dass Sie, die im nächsten Landtag dieses betreiben, den Beitritt Polens politisch für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin aktiv und positiv gestalten. Ich sage nachher als Präsident noch was, darum höre ich jetzt auf und bedanke mich.
Danke schön, Herr Kuessner. Herr Kuessner, ich möchte Ihnen auch jetzt schon danke schön sagen für Ihre Tätigkeit in diesem Landtag als Minister, als Abgeordneter und ganz besonders als Landtagspräsident. Ihre Amtszeit dauert ja noch ein bisschen, aber es ist heute die letzte ordentliche Sitzung und deswegen wünschen wir Ihnen danach alles Gute für das, was Sie sich vorgenommen haben.
noch wichtige Ergebnisse zusammengefädelt, die sozusagen ein gewisses Vermächtnis hinterlassen will.
Ansonsten, muss ich sagen, habe ich nicht den allergrößten Bock darauf, hier im Einzelnen unsere wirklich guten Ergebnisse in der Zusammenarbeit mit der polnischen Seite noch mal darzustellen. Ich bin eigentlich ziemlich sauer, das gebe ich zu, über die Atmosphäre und die Art und Weise, in der wir das Thema behandeln.
uns mit solchem unwürdigen Hin-und-Her-Geschiebe in der Geschäftsordnung wirklich auch noch den letzten Sitzungstag in dieser Legislaturperiode, jedenfalls den letzten planmäßigen in dieser Legislaturperiode selber zu versauen. Ich finde, das muss ich hier ganz deutlich sagen, auch wenn ich mit der Präsidentin ein bisschen rumgeschimpft habe – da bitte ich um Entschuldigung –, ich finde es auch nicht in Ordnung, dass auf der Regierungsbank niemand war.
Also die gewählten Vertreter sitzen hier und die Regierungsmitglieder sollten darüber nachdenken, was das Wort „Minister“ heißt. Das will ich an der Stelle doch deutlich sagen. Es ist ja so, dass wir relativ großzügig sind in Bezug auf Freistellungen für Minister. Aber so kann es nicht gehen. Das will ich an der Stelle doch ganz deutlich sagen.
Ansonsten, was die Sache hier anbetrifft, ist es, glaube ich, eine Sache, die eine historische Dimension hat. Ich habe mal – ich zitiere mich nicht gerne, gehört sich ja auch nicht, aber an der Stelle ist mir nichts Besseres eingefallen –,
ich habe mal gesagt, die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns liegt in der Osterweiterung der EU. Und das müssen wir sozusagen mit allen Chancen und Risiken
begreifen. Und wie wir uns vorbereiten auf diese Osterweiterung, so wird sie dann für uns nützlich sein oder auch schwierig.
Ich denke, wir sind als Landtag ein Stück weitergekommen, und zwar ein gehöriges Stück. Wir haben eine völlig andere Qualität erreicht. Da spielen eine ganze Menge Personen eine Rolle, ich fand, auch unsere Präsidenten. Da will ich auch bei Herrn Prachtl anfangen. Die Krugsdorfer Erklärung und die Krugsdorfer Zusammenkunft waren ein wichtiger Startschuss. Aber Herr Kuessner hat dann sozusagen mindestens noch zwei Kohlen draufgelegt. Der Rechtsausschuss hat fleißig gearbeitet.
All das war sehr ersprießlich und in all der Zeit habe ich nicht erlebt, dass es Vertreter im Rechtsausschuss gab, die bei der Gelegenheit die Parteifahne heftig geschwenkt haben und sozusagen partielle Vorteile gesucht hätten, sondern was wir da gemacht haben, haben wir gemeinsam gemacht. Das finde ich sehr gut und ich würde mir wünschen, dass dieser Landtag, der natürlich auch immer die Fahne schwenken muss, das aber in dem Maße tut, wie es notwendig ist, und vielmehr sich an der Sache orientiert, als wir es oft tun.
Bei alledem, was ich hier in den zwölf Jahren miterleben konnte, sage ich mal, hat mir vieles Spaß gemacht – ich bin ja auch ein Streithammel –, aber manches hat mir nun überhaupt nicht gefallen, weniger, wenn man mal verloren hat, das hat man ja, wenn man in der Opposition ist, gratis.
Das kann man auch aushalten. Dafür hat man viele andere schöne Freiheiten: Man braucht sich nicht mit dem Koalitionspartner abzustimmen, braucht nicht auf die Regierung zu hören, hat einen richtigen Gegner. Also es macht ja auch Spaß.
(Beifall Wolfgang Riemann, CDU: Genau. – Barbara Borchardt, PDS: Sie wollen dableiben, Herr Riemann?! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Aber ich sage mal, das ist nicht mein Problem. Was mich gestört hat, ist Streit nicht um die Sache, sondern Streit, wenn man sozusagen durch Halbwahrheiten, Unwahrheiten, indem man einen Popanz aufgebaut hat, den man dann beschießt, Unkultur in dieses Parlament getragen hat. Das ist weder der Opposition noch der Regierungsseite von Nutzen. Das ist für den Landtag einfach nur schädlich.
Wir hatten sicherlich nicht den besten Start 1990 alle zusammen. Die Gegensätze waren zu hart, denke ich mir. Aber manches ist damals schon auch versaut worden. Und manches ist von daher auch noch nicht geradegerückt. Vielleicht schaffen es ja die Nächsten besser.
Ich will hier noch zu diesem Beschlussentwurf sagen, ich würde mir schon wünschen, dass wir in der nächsten Phase von der Ebene der Parlamentarier stärker kommen auf die Ebene der schlichten einfachen Bevölkerung. Wir haben zuerst diplomatische Erklärungen gehabt. Jetzt haben wir sozusagen eine aktive Zusammenarbeit der Parlamente. Und die nächste Phase müsste wirklich die Begegnung der Bürger Westpommerns und Mecklenburg-Vorpommerns sein. Das haben wir nicht
und da ist das Wichtigste, dass die Übergänge, die Grenzen, die Wege passierbar werden. Weil wir da nicht vorangekommen sind, deswegen funktioniert vieles auch nicht.
Das würde ich mir sehr wünschen und ich – im Unterschied zu Herrn Helmrich – wünsche mir einen kleinen feinen Europa- oder Osteuropaausschuss für die nächste Wahlperiode,
der nicht nur ein Unterausschuss ist, sondern auch selbständig handeln kann, weil das ein Problem von solcher Bedeutung ist. Das braucht man. Andere Länder haben das und die machen auch ganz andere Musik.
So weit dazu. Ja, ansonsten gehe ich nun bald nach Hause. Bis zum 22. September bleibe ich Ihnen auf jeden Fall noch erhalten und vielleicht kriegen wir dieses oder jenes noch gemeinsam hin. – Danke schön.
Herr Schoenenburg, auch Ihnen herzlichen Dank für zwölf Jahre streitbare, beachtenswerte Arbeit in diesem Landtag und alles Gute.
Wer den Ziffern 1 bis 8 der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 3/3020 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 1 bis 8 der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.