Der Landtag hat in seiner dritten Legislaturperiode unter Federführung des Rechtsausschusses das Feld der deutsch-polnischen Zusammenarbeit beackert und bestellt, und ich bin sicher, dass die Früchte und der Ertrag dieser Arbeit in den kommenden Legislaturperioden wachsen und gedeihen werden. Ich bitte Sie um Zustimmung zu Beschlussempfehlung und Bericht.
Sozusagen als Epilog darf ich Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf die Tatsache lenken, dass auch diese letzte Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses wieder einstimmig gefasst wurde.
Überhaupt waren einstimmige Vota des Rechtsausschusses die Regel und nicht die Ausnahme. Beispielsweise haben den Rechtsausschuss in den Fällen unserer Federführung neun von zwölf Gesetzentwürfen mit einstimmigem Votum beziehungsweise ohne Gegenstimme in Richtung Plenum verlassen.
Das war durchaus nicht irgendeiner überzogenen Harmoniesucht der Ausschussmitglieder zuzuschreiben, nein, der Ausschuss war schon frühzeitig und ohne irgendwelche Absprachen an Lösungen in der Sache interessiert. Und wenn dann in der Sache wir alle einig waren, konnten wir getrost auf weitere Abgrenzungen wegen unterschiedlicher politischer Herkunft oder unterschiedlicher politischer Lage verzichten. Ich denke, wir waren gut beraten, uns bei den anstehenden Entscheidungen beziehungsweise den abverlangten Entscheidungsvorschlägen nicht zuerst an der Zugehörigkeit zu Koalition oder Opposition, sondern an Res publica, an der Sache der Leute zu orientieren. Einen Konsens zu finden ist ja nicht immer sehr produktiv, weil zunehmend zeitraubend, aber sehr nützlich im Sinne von Anwendernutzen.
(Friedbert Grams, CDU: Immer noch kein Minister da! Wo sind die denn? – Herbert Helmrich, CDU: Die sind draußen.)
Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren, mich heute und abschließend bei allen Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss, obwohl wir das unter uns schon gemacht haben,
seinen wissenschaftlichen Referenten und dem Sekretariat für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit zu bedanken, die für mich wertvoll waren und bleiben werden.
Ich möchte auch Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, alles Gute für Ihre weitere Zukunft wünschen. Dem neuen Landtag wünsche ich Weisheit, Kraft und Güte, die für das Land Mecklenburg-Vorpommern notwendigen und förderlichen Maßnahmen zu beschließen, und auch, dass eine Atmosphäre der Toleranz, der gegenseitigen Achtung und des Respekts, der Solidarität, der progressiven Streitkultur ausgeht, worum uns meinetwegen alle anderen beneiden mögen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kreuzer. Auch ich möchte Ihnen danken für Ihre Arbeit im Landtag als Abgeordneter und besonders als Ausschussvorsitzender. Wir wünschen Ihnen für den neuen Lebensabschnitt alles Gute.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, PDS und einzelnen Abgeordneten der CDU – Götz Kreuzer, PDS: Danke schön.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, in fünf Minuten ist jemand von der Landesregierung wieder präsent.
(Friedbert Grams, CDU: Dann bitte ich die Tagung zu unterbrechen. – Unruhe bei einzel- nen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Caterina Muth, PDS: Habt ihr alle ‘nen Harry, oder was?! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Habt ihr ‘nen Knall heute Abend?! – Volker Schlotmann, SPD: Ist das ein Antrag der Fraktion, möchte ich gerne wissen. Da machen wir uns hier richtig zum Klops.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir einen Tagesordnungspunkt hatten, wo wir uns in etlichen Punkten nicht so ganz einig sind, kommen wir nun wieder mal zu
Der Vorsitzende des Rechts- und Europaausschusses Herr Kreuzer hat zu der Drucksache 3/3020 den Beschluss, den wir hier vorgelegt haben als Rechtsausschuss, schon im Einzelnen erörtert. Ich brauche die einzelnen Punkte, die die anderen Ausschüsse zu dieser Gesamtdrucksache, möchte ich sagen, beigetragen haben, nicht noch einmal im Einzelnen vorzutragen. Ich möchte nur an dieser Drucksache hervorheben, das ist nicht die erste Drucksache dieser Art, die als Anlage unseren Gesamtbeschluss noch einmal auf Polnisch enthält. Das ist äußerst ungewöhnlich, zeugt aber von dem Maß an Zusammenarbeit, das wir inzwischen mit der polnischen Seite geschaffen haben.
Ich, dessen Wahlkreis unmittelbar vor den Toren von Stettin liegt, wie Sie ja wissen, bin besonders glücklich darüber, weil wir als Europaausschuss – deswegen legen wir auch hier die Gesamtdrucksache, zu der ja alle anderen Ausschüsse zugearbeitet haben, vor – gleichzeitig für Europafragen zuständig sind und damit auch für die EUOsterweiterung. Deshalb ist die Zuständigkeit dafür bei uns gelandet und ich möchte – ebenso, wie Herr Kreuzer das getan hat – allen insbesondere zunächst einmal im Rechtsausschuss dafür danken, dass wir uns in dieser grenzüberschreitenden Arbeit im Ausschuss sehr einvernehmlich zusammengefunden haben.
Ich darf die Aktivitäten, die über diese Drucksache hinausgehen, noch einmal ganz kurz in Erinnerung rufen: Das war zunächst die Beschlussempfehlung zu den Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Bereiche bei uns im Lande, die unmittelbar an der Grenze liegen. Begonnen hatte das Ganze ursprünglich einmal mit einer Sitzung von polnischen und deutschen Abgeordneten in Krugsdorf und diese Zusammenarbeit hat sich dann doch in den letzten drei Jahren sehr intensiviert. Auch der Präsident des Landtages hat einen sehr wichtigen Beitrag dazu geleistet. Nicht nur, dass er nach Stettin gefahren ist, den persönlichen Kontakt aufgenommen hat und unsere Region und die Region um Stettin hat sich hier im Lande vorgestellt – immer jeweils unter Beteiligung des Woiwoden, heute des Marschalls noch und früher des Sejmikvorsitzenden und auch jetzt des Sejmikvorsitzenden –, er hat darüber hinaus auch unsere Tätigkeit dadurch unterstützt, dass er gesagt hat, jawohl, für diese Tätigkeit, Reisekosten und Fazilitäten, die der Landtag dazu zur Verfügung stellen muss, das wird geschehen.
Das alles ist mit Grundlage gewesen für die Arbeit, die wir haben tun können. Und ich erwähne, weil es für unsere Region von besonderer Bedeutung ist, auch das Haus der Wirtschaft, das gemeinsam von den Deutschen und den Polen in Stettin getragen wird. Ob diese Tätigkeit es rechtfertigt, in der nächsten Legislaturperiode – wozu es ja Bestrebungen schon in dieser Legislaturperiode gab – einen gesonderten Europaausschuss zu bilden, das will ich hier nicht beantworten. Ich habe mich jedenfalls in dieser Legislaturperiode immer noch dagegen ausgesprochen.
Das soll dann ein neuer Landtag beschließen, und zwar ein neuer Landtag, in dem ich nicht mehr sein werde. Wie einige andere schon in dieser Sitzung, darf auch ich mich
von der Parlamentsarbeit hier im Landtag verabschieden und von meiner langjährigen Parlamentsarbeit überhaupt. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit danken. Ich habe, was meine subjektive Sicht anbetrifft, mehr Freunde – Freunde ist vielleicht ein bisschen übertrieben, aber das, was gleich danach kommt –, aber mehr Freunde als Feinde in diesem Landtag gefunden und gesammelt. Meine Arbeit hier in Mecklenburg-Vorpommern hat mir sehr viel Freude gemacht. Ich wünsche Ihnen alles Gute in der nächsten Legislaturperiode.
Danke schön, Herr Helmrich. Herr Helmrich, auch Sie haben sich in diesem Landtag als Minister, als Abgeordneter und auch als Alterspräsident in besonderer Art und Weise mit besonderer Rhetorik eingebracht. Dafür herzlichen Dank! Ich glaube, viele Abgeordnete haben von Ihren Erfahrungen lernen können. Wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihren wohlverdienten Unruhestand.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion stimmt, wie mein Vorredner eben auch schon für seine Fraktion hier festgestellt hat, der Beschlussempfehlung voll zu. Wir haben erfreulicherweise bei diesem Beratungspunkt ja keine unterschiedlichen Auffassungen, sicher manchmal ergänzende Meinungen, die uns aber weiterführen. Und das finde ich auch das Beglückende in dieser Legislatur, dass es uns gelungen ist, hier einheitlich gemeinsam voranzugehen. MecklenburgVorpommern muss gerade bei diesem Punkt, denke ich, hier auch weiter auf der politischen Ebene gemeinsame Lösungen mit unserem Nachbarn Polen suchen. Es hat sich gezeigt in den letzten Jahren, dass das für die Bevölkerung auf beiden Seiten sehr, sehr wichtig ist.
Mein Eindruck ist, wie Herr Helmrich eben auch schon festgestellt hat und Herr Kreuzer vorher, dass wir erhebliche Schritte vorangekommen sind. Es sind längst nicht alle Fragen gelöst. Und ich will auch auf zwei Dinge kurz eingehen, wo wir nicht zufrieden sein können. Das ist einmal die Grenzöffnung,
das haben meine Vorredner auch schon angesprochen. Wir müssen weiterhin drücken, das ist nicht unsere Entscheidung, aber wir müssen drücken genauso wie die Mitglieder des Sejmik, dass der Pkw-Übergang auf Usedom passiert, dass der Grenzübergang Hintersee geöffnet wird.
Und meines Erachtens sollten wir einen weiteren Grenzübergang auch nicht ganz vergessen, der zwar nicht direkt in unserem Gebiet liegt, das ist Gryfino, wo ohne Probleme, ohne dass ein Euro mehr ausgegeben wird, ein Pkw-Übergang möglich wäre und das trotzdem nicht gemacht wird. Das würde auch unsere Region noch mal stark berühren im südlichen Bereich und wir können nur Druck erzeugen, dass Menschen viel schneller und viel leichter diese Grenze überqueren. Es leben ja immer noch einige unter dem Trugschluss, dass, wenn Polen Mitglied der EU ist, die Grenze keine Rolle mehr spielt. Das ist ja
nicht so. Darum muss an dieser Grenze gestalterisch etwas gemacht werden. Ich denke, das ist eine Aufgabe, die in der nächsten Legislatur sehr wichtig ist.
Das Zweite, was meines Erachtens auch in unserem Bewusstsein in diesem Land noch längst nicht genügend verankert ist, ist, dass Stettin eine Stadt mit 420.000 Einwohnern ist und dass Stettin nicht nur vor den Toren von Vorpommern liegt, sondern dass auch Rostock – im Verhältnis zu Stettin die Kleinstadt Rostock
mit nicht mal halb so viel Einwohnern wie Stettin – kurz vor den Toren Stettins demnächst liegt, wenn die Autobahn fertig ist. Wir sollten das nicht vergessen, dass die Entfernungen von Neubrandenburg und von Rostock sehr gering sind und ganz gering werden und dass diese Stadt Stettin auf unsere Region gewaltige Auswirkungen haben wird. Sie werden positiv, wenn wir sie gestalten, sie werden uns Probleme bereiten, wenn wir es nicht wahrnehmen. Nach meiner Überzeugung ist das ein Punkt, den wir viel stärker in unsere Köpfe und in die Köpfe unserer Bürgerinnen und Bürger hineinpflanzen müssen, nicht mit Angstfaktor, wir müssen aufklären. Wir sollten auch ruhig erzählen, wie die Süderweiterung der Europäischen Union mal erfolgt ist, das ist nicht dasselbe, aber es hat auch da soziale Gefälle gegeben und diese haben positive Erfahrungen mit dem Beitritt der südlichen Länder Europas gehabt. Insofern sollten wir aufklären und mithelfen.