(Harry Glawe, CDU: Rügen ist ja nicht betroffen, ne?! – Peter Ritter, PDS: Und was ist mit Dranske?)
Nicht zuletzt sind diese Forderungen auch das Ergebnis der kompetent besetzten Wehrkommission. Die Wehrkommission hat das so ausgesagt, kompetent besetzt unter Richard von Weizsäcker. Auch er hat gesagt, das bedeutet eine Verkleinerung der Truppenstärke und eine Straffung des Organisationsaufbaus. Damit geht notwendigerweise natürlich die Schließung beziehungsweise Reduzierung von Bundeswehrstandorten einher. Daran kommen wir ganz einfach nicht vorbei, meine Damen und Herren.
Dabei muss man aber betonen, dass unser Land – und so fair sollten Sie auch sein, das müssen wir auch so sehen – durch die Bundeswehrstrukturreform unterproportional betroffen ist. Auch nach der Reform bleibt Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland mit der zweithöchsten Stationierungsdichte. Das müssen wir ganz einfach auch so zur Kenntnis nehmen.
Trotzdem, und da gebe ich Ihnen Recht, müssen wir für die betroffenen Regionen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Truppenabzugs abfedern und die Weichen für alternative Nutzungskonzepte stellen. Notwendig dabei sind jedoch auch konkrete Ideen und Vorschläge aus den betroffenen Regionen. Das hat der Justizminister untersetzt. Und was haben Sie eigentlich dagegen? Trauen Sie das den Kommunen eigentlich nicht zu, dass sie Vorschläge und Ideen unterbreiten? Ich bin selbst in einer Stadtvertretung, also Souverän einer kommunalen Gliederung. Ich würd einen Teufel tun, mir was vorsetzen zu lassen. Ich möchte selber auch mitentscheiden und Ideen einbringen können, was dann in der Region passiert. Also nicht zentral vorgeben, sondern mitarbeiten, mitgestalten!
(Wolfgang Riemann, CDU: Er hat ja gesagt, dass Vorschläge gemacht worden sind und nichts geschehen ist.)
Warum habe ich ein schweres Los? Ach, Sie müssen mich nicht bedauern, ich kann mich selber meiner Haut wehren. So ist das nicht.
Man muss den Menschen aber deutlich sagen und den meisten ist das eigentlich auch klar: Es gibt nicht den großen Wurf, mit dem alle Probleme auf einen Schlag gelöst werden können. Und das sehen Sie doch sicher auch so.
Man soll darüber verantwortungsbewusst und sachlich diskutieren, um dann auch zu tragfähigen Lösungen zu kommen, Herr Riemann. Dabei hilft auch keine Politik nach dem Motto „Abrüsten, Reduzieren der Bundeswehr ja – aber bitte nicht bei uns!“, wie es in dem ersten Punkt Ihres Antrages, meine Damen und Herren, zum Vorschein kommt. Auch die meisten sich auf das Finanzausgleichsgesetz beziehenden Forderungen Ihres Antrages sind gelinde gesagt – auch das wissen Sie, Herr Riemann, als Finanzer – fragwürdig.
und innerhalb eines halben Jahres abgeschlossen sein, während sich der Abbau des Zivilpersonals über einen längeren Zeitraum erstrecken wird.
Die Landesregierung, das ist mehrfach angesprochen worden, hat bereits Anfang März letzten Jahres eine IMAG, sagte Herr Helmrich so schön, eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Bundeswehrstrukturreform, eingesetzt. Das Innenministerium hat im Innenausschuss über den jeweiligen Stand der Tätigkeit der IMAG zur Bundeswehrstrukturreform berichtet und dabei geht es vor allem um das Ausloten von Entwicklungspotentialen, die Förderung von Einzelprojekten, Unterstützung bei der Bewältigung der Wohnungsproblematik und Forderungen gegenüber dem Bund. Und Sie geben mir sicher Recht, dass dies vier Punkte sind, die auch als Schwerpunkte zu behandeln sind, und über die muss man eben auch sachlich diskutieren und nicht polemisieren. Wichtig ist dabei, dass dies gemeinsam, und das betone ich nochmals, mit den Kommunen der Regionen geschieht und nicht losgelöst.
Die vom Innenausschuss durchgeführte Anhörung, die Erörterung von entsprechenden Studien, darauf ist auch Bezug genommen worden, und die Berichte der IMAG haben deutlich gemacht, dass sich den gestellten Aufgaben nicht mit kurzfristigem Aktionismus begegnen lässt,
Na das haben wir doch nicht. Sie haben uns doch vorhin gerade gesagt, Sie haben uns bewegt, die Landesregierung hat reagiert.
Der Innenausschuss hat also in seiner abschließenden Beratung festgestellt, dass die Bewältigung der durch die Bundeswehrstrukturreform aufgetretenen Probleme noch nicht abgeschlossen ist. Ich meine aber, die Landesregierung, im Gegensatz zu Ihnen, geht mit der Arbeit der IMAG den richtigen Weg, sie muss ihre Arbeit auf diesem eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen. Wir werden daher der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zustimmen und den Antrag ablehnen.
Kollegin Peters, sind Sie bereit zu bestätigen, dass der Bundesminister der Verteidigung in Anwesenheit des Bundeskanzlers und des Ministerpräsidenten dieses Landes ein drei viertel Jahr vor der Schließungsentscheidung ausdrücklich öffentlich erklärt hat, der Standort Eggesin sei gesichert?
Dann sind entgegenstehende Informationen falsch. Und das Fernsehen hat offensichtlich irgendwas zusammengeschnitten.