Diese Planungen auf der Landesebene werden durch die Regionalplanungen untersetzt. Das Land zahlt Mittel in Höhe von 600.000 Euro für einen Regionalmanager. Das Geld wird speziell für den Landkreis Uecker-Randow zur Verfügung gestellt. Dieser wird zusätzlich zu den Regionalmanagern in den vier bestehenden Planungsverbänden tätig sein. Seine Aufgabe wird sich vor allem darauf konzentrieren, sich mit den Folgen des Truppenabbaus auseinander zu setzen. Er soll konkrete Projekte entwickeln – natürlich in Zusammenarbeit mit den Entscheidungsträgern vor Ort – und helfen, sie umzusetzen. Außerdem untersucht die Landesregierung Großstandorte von über 100 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern für Industrie- und Gewerbeansiedlungen.
Untersucht werden unter anderem die Bereiche Pommerndreieck Grimmen, Neubrandenburg-Trollenhagen und Pasewalk. Von Arbeitsplätzen an diesen Großstandorten könnten ganz sicherlich auch Stavenhagen und Eggesin profitieren. Deshalb ist das in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung. Und schließlich wird die Landesregierung auf der Ebene der kommunalen Planung unterstützend tätig sein.
Vor dem Hintergrund rückläufiger Wohnbevölkerung beziehungsweise ansteigender Wohnungsleerstände hat das Ministerium für Arbeit und Bau Stadtentwicklungskonzepte für die Städte Eggesin und Stavenhagen gefördert. Sie sind Grundlage dafür, Fördermittel für den Rückbau von Wohneinheiten zu erhalten.
Diese Planungen sind als Unterstützung für konkrete förderfähige Maßnahmen oder Projekte gedacht und allmählich treffen auch in den Ressorts Förderanträge ein. Konversionsstandorte werden im Rahmen der vorhandenen Programme vorrangig berücksichtigt.
Herr Riemann, ich hoffe, dass in der Region auch noch Politiker tätig sind, die an der Lösung der Probleme interessierter sind, als Sie das im Moment – jedenfalls dem äußeren Eindruck nach – sind.
Trotz dieser ersten Erfolge der Unterstützungsbemühungen der Landesregierung bleibt festzustellen, Herr Riemann, dass wir uns noch in der Planungsphase befinden, wo die Entwicklungsmöglichkeiten der Region ausgelotet werden. Wir sollten nicht vergessen, dass der Abzug der Soldaten noch gar nicht begonnen hat.
Herr Riemann, die Abzugsphase beginnt erst im Oktober dieses Jahres. Insofern ist weder blinder Aktionismus am Platz noch ständige Zwischenrufe.
Zum Abschluss dieses kurzen Berichts über die Tätigkeit möchte ich in diesem Kreise an die kommunale Ebene
appellieren: Ohne Ideen und ohne Engagement der Kommunen wird es nicht gelingen, die negativen Folgen abzufedern.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Der Antrag der CDU-Fraktion war und ist überflüssig. Ich schlage vor, ihn abzulehnen. – Vielen Dank.
Herr Minister, teilt die Landesregierung die Auffassung der Bundesregierung, die Konversion ist Ländersache und Sache der Kommunen? Und die zweite Frage: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, bei der Einflussnahme auf die Bundesregierung oder die neu gegründete Gesellschaft eine zügige Verwertung der Liegenschaften vorzunehmen?
Herr Grams, Sie wissen ja, dass wir von Anfang an am Prozess – auch wir beide persönlich – beteiligt waren, um auszuloten, wer etwas tun kann, und dass alle zusammenarbeiten müssen. Ich denke schon, dass die Landesregierung hier ihren Teil tun wird und tun muss und wir vom Bund nicht Verpflichtungen im rechtlichen Sinne einfordern können, aber natürlich alles nutzen müssen, damit der Bund auch Unterstützung leistet.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen zur Drucksache 3/1930, die das Datum vom vorigen Jahr trägt: 21.02.2001. Der Tagesordnungspunkt ist also ein Jahr und vier Monate alt. Das spielt eine gewisse Rolle, weil ich, wie ich glaube, zunächst zum Beginn des Sachverhaltes und dieses Tagesordnungspunktes sprechen muss, und erst dann zum jetzigen Stand. Und dann wollen wir mal sehen, ob das blinder Aktionismus ist, Herr Minister.
Ich habe gesagt, die Drucksache ist ein Jahr und vier Monate alt. Sie trägt das Datum 21. Februar vorigen Jahres. Wir hatten sie 14 Tage vorher eingebracht. Und dann plötzlich fünf Tage nach unserer Einbringung tagt das Kabinett und beschließt schnell die Einsetzung der so genannten IMAG, der interministeriellen Arbeitsgruppe. Da sind die Daten, die Sie in Ihrer Rede hatten, Herr Minister, falsch. Dafür können Sie nichts, das ist Sache des Innenministers.
Also am 27. Februar waren die Kabinettssitzung und Einsetzung der IMAG. Am 02.03. dann, sehr schnell hinterher, haben Sie die Leute aus den Ministerien zusammengeholt und dann hat sich die IMAG konstituiert, denn wieder fünf Tage später, am 7. März, war nämlich die Sitzung im Innenausschuss.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Angelika Peters, SPD: Da können Sie mal sehen, wie schnell wir handeln.)
Ich will nicht sagen, dass die Regierung gar nichts gemacht hätte, nein, nein. Sie hätte sicherlich irgendwas auch von alleine gemacht, aber angeschoben haben wir sie erst mal.
Die Daten, Herr Minister – da Ihnen das nicht ganz so geläufig sein wird –, sind im ersten Bericht der IMAG, in dem steht, 8. Kabinettssitzung am 27. Februar und konstituierende Sitzung am 2. März. Deshalb stimmen bei Ihnen die Daten nicht und da soll man das mal nicht in den Januar schon vorverschieben.
Das Grobraster dessen, was zu dem Sachverhalt ja allgemein bekannt ist: Es sind über 4.000 Dienststellen, die im Lande verloren gehen,
Was das für Folgen hat, darüber haben wir auch hier oft genug geredet, bis hin zum Lehrstellenverlust in den Handwerksbetrieben, die dort bei der Bundeswehr sonst arbeiten könnten.
Die Bundesebene hat dazu gesagt: Wir machen Konversion, großzügig. Das heißt, wir sind bereit, die Flächen,