Erstens. Die Regierung nutzte ihre Einflussmöglichkeiten, die sie gehabt hätte, faktisch nicht. Das bringen unsere Untersuchungen deutlich zutage. Dass die Einflussnahme der Landesregierung auf das Privatisierungsgeschehen eines Unternehmens erfolgreich sein kann, hat die Untersuchung des Gutes Pritzier gezeigt. Bei Blähton Grimmen wurden dagegen eindeutige Hinweise nicht beachtet. So wurde zum Beispiel der Investor Herr Eliasson ausgewählt, obwohl bekannt war, dass dieser unseriös ist, auch der Landesregierung war es bekannt. Dies
führte letztendlich zur Gesamtvollstreckung. An maßgebenden Entscheidungen jedoch war die Regierung, das Wirtschaftsministerium unter Führung des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Ringstorff nicht mehr beteiligt.
Zweitens. Am 02.08.1994 wurde dann dem Investor Eliasson bei einem Gespräch im Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die begleitende Hausbank einen Antrag auf Bürgschaft stellen kann. Stellen kann! Diese Auskunft durch das Wirtschaftsministerium erfolgte, obwohl nur unzureichende Informationen bezüglich der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens sowie der Investitionen vorlagen und sich Blähton Grimmen bereits zu diesem Zeitpunkt in finanziellen Schwierigkeiten befand.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole noch mal: Unser Ministerium empfiehlt, einen Bürgschaftsantrag zu stellen, ohne nachzuvollziehen, dass dieses Unternehmen schon in Schwierigkeiten ist.
Drittens. So wurde schließlich durch den Bürgschaftsausschuss der ersten Legislatur noch am 29. September 1994, kurz vor einer Landtagswahl am 16.10.1994, eine hundertprozentige Landesbürgschaft gewährt. Üblich war jedoch bis dahin und immer in dieser Zeit eine 80-prozentige.
Und Viertens. Ein Zufall ist es sicherlich auch, dass die Landesregierung der ersten Legislatur bei weiteren Unternehmen wie BESTWOOD, Nematec, Metallbau Trassenheide und so weiter versucht hat, Entscheidungen über den Wahltermin zu schieben. Auch die Art und Weise der Amtsübergabe zeugt von keinem starken Interesse der CDU, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Land intensiv und nahtlos fortgeführt wird, denn eine solche Übergabe an den dann zuständigen Wirtschaftsminister Dr. Ringstorff durch den damaligen Wirtschaftsminister Lehment fand nicht statt.
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, Sie behaupten in Ihrem Sondervotum, dass die Arbeit und Aktivitäten der Landesregierung bezüglich der Investorensuche im Frühjahr 1996 sachwidrig, unprofessionell und für die Entwicklung Grimmens schädlich waren. Diese Behauptung widerspricht jedoch den Untersuchungsergebnissen. Denn bis zu diesem Zeitpunkt verlief die Investorensuche unkoordiniert. Erst mit der Einsetzung des Lenkungsausschusses unter dem Abteilungsleiter Dr. Dannenberg fand schließlich eine koordinierte Suche nach Investoren statt.
Und, meine Damen und Herren, es soll nicht unerwähnt bleiben, dass selbst Ihre Parteivorsitzende Frau Dr. Merkel die Aktivitäten der Landesregierung im Frühjahr 1996 nicht als unprofessionell ansah – im Gegenteil. In einem Brief vom 19. April 1996 an die KPMG schrieb Sie – und an dieser Stelle möchte ich dann auch zitieren: „In Zusammenarbeit mit dem Landrat des Landkreises Nordvorpommern, dem zuständigen Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und der Stadt Grimmen begleite ich diese Angelegenheit und begrüße das Engagement des Wirtschaftsministers und der KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft für einen Erhalt des Werkes in Grimmen ausdrücklich. Die aufgezeigte Vorgehenswei
Meine Damen und Herren von der CDU, wie ich Ihrem Sondervotum entnehmen konnte, sind Sie der Meinung, dass sich die Ausschussmehrheit vordergründig von parteipolitischen Erwägungen hat leiten lassen. Ich denke, ich habe belegt, es ist eine üble Verleumdung,
denn die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ziel der Aufklärung von fehlgeschlagenen Privatisierungen hat die Arbeit des Ausschusses überwiegend bestimmt. Alle Ausschussmitglieder arbeiteten daran, dem Untersuchungsauftrag bestmöglich nachzukommen und die Sachverhalte aufzuklären.
Im Übrigen sind in einem solchen Ausschuss die parteipolitischen Interessen hinter die Interessen des Landes zu stellen. Während der Ausschussarbeit ist dies auch allen Mitgliedern gelungen. Ihr Sondervotum jedoch strotzt nur so von parteipolitischen Äußerungen
Ihre in dem Votum dargestellte äußerst kritische Haltung widerspricht auch Ihrer Arbeits- und Verhaltensweise in den Ausschusssitzungen. Ein Beweis dafür ist auch, dass wir tatsächlich in der gesamten Legislatur gemeinsam an fünf Untersuchungsgegenständen gearbeitet haben. Lediglich zu zwei Unternehmen haben Sie ein Sondervotum abgegeben, und da auch nur zu den Bewertungen, während wir in allen Berichtsteilen Einigkeit erreicht haben. Folglich kann die Arbeit der Ausschussmehrheit gar nicht von parteipolitischen Erwägungen gekennzeichnet sein.
Auch bei Ihren Behauptungen bezüglich des Neubaus auf der grünen Wiese scheinen Sie die Sachverhalte zu verkennen. Denn nicht nur Dr. Ringstorff plädierte für den Neubau auf der grünen Wiese, sondern auch der Landrat Herr Molkentin und Herr Dr. Hars in seinem Gutachten. Die Wiederinstandsetzung des Werkes schien eine ungünstige Lösung zu sein, da die Altanlagen Systemfehler enthielten, die nicht beseitigt werden konnten. Somit war eine kostengünstige Produktion nicht möglich und der Abbau aus der Grube begrenzt. Die Alternative, ein neues Werk auf der grünen Wiese zu bauen, schien laut dem Gutachten von Dr. Hars langfristig am ehesten geeignet zu sein, um am Standort Grimmen Arbeitsplätze zu sichern, nicht zuletzt deshalb, weil auf dem neuen Feld weitere Tonvorkommen vorhanden waren. Die Erläuterungen von Dr. Hars vor dem Untersuchungsausschuss zu diesem Punkt schienen fachlich kompetent und durchaus nachvollziehbar zu sein.
Meine Damen und Herren, es kann hier seitens der CDU nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass durch das Wirtschaftsministerium versucht wurde, mit dem Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens eine Lösung für den Standort Grimmen und dessen Weiterbestehen für den Standort zu finden. Wie ich bereits erwähnte, blieb dem Wirtschaftsministerium zu dem Zeitpunkt, über den wir reden, als nämlich Dr. Ringstorff Wirtschaftsminister war, nur noch der Rettungsversuch, der Versuch zu retten, was durch das Mitverschulden der Landesregierung der ersten
(Wolfgang Riemann, CDU: Das war auch sehr parteipolitisch gefärbt. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Ach, Herr Rie- mann! Herr Riemann ist mal wieder da.)
Herr Riemann, ich denke, Sie haben selbst miterlebt – und ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie meine emotionale Lage war, wenn ich morgens die Zeitung aufgeschlagen habe und es wieder gelesen habe –, ein Werk, das strukturbestimmend war, ist den Bach runtergegangen und die Arbeitslosen stehen auf der Straße.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass trotz der kontroversen Ausgangslage die Vorgehensweise des Ausschusses von einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre gekennzeichnet war. Ich hatte es schon gesagt in meiner Einbringung.
Von den 16 Unternehmen, die ursprünglich untersucht werden sollten, wurden durch den Ausschuss nur fünf Unternehmen und deren Privatisierungsgeschehen untersucht. Ein Blick hinter die Kulissen dient der Erklärung, denn die Aktenaufarbeitung, die Vorbereitung und Durchführung der Zeugenvernehmung und die Auswertung der ermittelten Sachverhalte waren sehr zeitintensiv. Ohne die umfangreiche und professionelle Arbeit des Ausschusssekretariats wäre es nicht möglich gewesen. Und ich wiederhole mich hier gerne: Ich möchte hiermit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch dem Leiter des Sekretariats noch einmal Dank sagen, auch im Namen der SPD-Fraktion. Und da Herr Koplin sie auch namentlich genannt hat, möchte ich es noch mal tun, denn einer wurde vergessen, auch Dr. Hinrichs gehört mit dazu. Und damit möchte ich die Aufzählung der Namen der Mitarbeiter aus dem Sekretariat auch vervollständigen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss empfiehlt in der Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung, den Abschlussbericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Drucksache 3/2966 einstimmig angenommen.
Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Drucksache 3/2966 einstimmig angenommen.
Ich gebe jetzt Herrn Dr. Born von der Fraktion der CDU die Möglichkeit, eine Erklärung zur Abstimmung des Tagesordnungspunktes 24 abzugeben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Tagesordnungspunkt 24 hatten wir eine verbundene Aussprache. Bei der Abstimmung ist mir und damit der Fraktion ein Fehler unterlaufen. Wir hatten den Tagesordnungspunkt 24 a) lediglich zur Kenntnis nehmen wollen, so hatte es der Präsident auch hier dem Hohen Hause vorgeschlagen, während wir ausdrücklich dem Punkt b) – der länderübergreifenden Zusammenarbeit Bahnpolitik – zustimmen, so, wie wir das auch in Potsdam und Schwerin bei der Verabschiedung der Erklärung getan haben. Ich bitte das Versehen zu entschuldigen und danke dem Präsidenten und der Präsidentin für die Möglichkeit, das Abstimmungsverhalten für die gesamte Fraktion klarzustellen. – Danke.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes MecklenburgVorpommern, Drucksache 3/2995.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 3/2995 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer wieder – und Sie möchten ihn auch sicher gerne hören, denke ich mal – gibt der Petitionsausschuss einen Bericht zu einem bestimmten Zeitraum.
Mit der Drucksache 3/2995 liegt Ihnen also sowohl wieder die Beschlussempfehlung als auch der Bericht als Sammelübersicht vor, so, wie es Paragraph 10 Absatz 2 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes vorsieht. Es handelt sich hier um den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Mai.
Nicht zu überlesen – ich denke, Sie haben es alle gelesen – ist, dass hier auch Petitionen mit behandelt wurden, zum Abschluss gebracht wurden aus dem Jahr 1998, aus dem Jahr 1999, aus dem Jahr 2000, aber, Gott sei Dank, die meisten aus dem Jahr 2001 und aus dem Jahr 2002. Daraus ist unschwer abzuleiten, meine Damen und Herren, dass Eingaben und Bitten der Bürger mit Sorgfalt geprüft werden. Umfangreiches Recherchieren, Einholen von Stellungnahmen aus Ämtern, Behörden und Einrichtungen oder klärende Gespräche mit deren geladenen
Vertretern nehmen sehr viel Zeit in Anspruch. Petitionen lassen sich eben nicht einfach nur abhaken. Dennoch, meine Damen und Herren, konnten wir rund 100 Eingaben abschließen. Bei rund einem Drittel dieser Petitionen konnte den Petenten geholfen werden, konnte dem Anliegen entsprochen werden, teilweise entsprochen werden oder aber es konnten zumindest Wege und Möglichkeiten aufgezeigt werden, um zu Lösungen zu kommen.
Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass so manches Problem einer Petition bereits in den Anfängen der Behandlung der Eingabe gelöst wurde, nämlich dann, wenn aufgrund der Anforderung Stellungnahmen zum Sachverhalt von Ämtern und Behörden durch den Petitionsausschuss abverlangt wurden, so nach dem Motto: Aha, jetzt müssen wir Farbe bekennen. Dann sind sie noch mal in sich gegangen, haben festgestellt, dass es doch eine Möglichkeit gibt. Und es ist ja nicht schlecht, wenn sich bei den Anfängen schon ein Ergebnis findet. Manchmal hilft also allein die Eingabe an den Petitionsausschuss und deshalb möchten wir auch die Bürger ermuntern: Wenn Sie Probleme haben, geben Sie Ihre Probleme an uns weiter!