das ist wirklich ein Paradebeispiel für ein modernes und innovatives Vorgehen einer Landesregierung. Allerdings,
und das Projekt der Bahn mit aller Kraft realisiert, während sich das Delirium furiosum weit nach Norden, genauer gesagt, nach Mecklenburg-Vorpommern verlagert zu haben scheint.
Man muss sich das einmal vor Augen halten! Wir haben die einmalige Chance, ein solch innovatives Projekt ohne Kosten für das Land hier in das Land zu bekommen.
(Heike Polzin, SPD: Ohne Kosten für das Land?! – Peter Ritter, PDS: Das stimmt doch gar nicht, dass das dem Land nichts gekostet hätte. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Und dann ist in diesem Bericht nachzulesen, dass das Planfeststellungsverfahren kurz vor seinem Ende abgeschlossen worden ist, und zwar in einer Art und Weise,
und das ganz bewusst durch die politisch Handelnden, meine Damen und Herren, ganz bewusst, dass entgegen den ursprünglichen Behauptungen unseres hiesigen Wirtschaftsministers das ganze Verfahren von vorne, rechtlich von vorne wieder begonnen werden muss, wenn man daran überhaupt noch einmal denkt, es zu verwirklichen.
Und jetzt kommt eine wunderschöne Vision, jetzt kommt eine neue Vokabel, jetzt heißt das ganze Eurorapid und jetzt wird also die Strecke ein bisschen verlängert, von den Niederlanden am besten bis Ungarn, und jetzt sagt die Landesregierung, also das ist eine interessante Idee und man sollte doch die Verwirklichung ernsthaft ins Auge fassen.
Wissen Sie, also Sie bewegen sich hier wirklich im Tempo einer Schnecke, kommen keinen Zentimeter voran, wenn man sich das genau anguckt. Und wenn Sie weiterhin die Verantwortung hätten, dann würden solche Zukunftsprojekte für Deutschland endgültig abgeschrieben sein. Denn, das muss man sich wirklich mal überlegen, wie wollen Sie das Ganze denn in Gang setzen? Sie müssten sofort das Planfeststellungsverfahren wieder aufgreifen, um überhaupt noch eine Chance zu haben,
(Peter Ritter, PDS: Sie sind doch nicht etwa gegen den Eurorapid, Herr Born? Oder wie darf ich das jetzt verstehen?!)
um an die alten Planungen anknüpfen zu können. Das wissen Sie ganz genau, nachdem Sie es inzwischen nachgeprüft haben.
Also Sie gaukeln hier den Leuten etwas vor, von dem Sie wissen, dass Sie es politisch in dieser rot-roten Koalition sowieso nie durchsetzen könnten. Kollege Ritter wird das ja dankenswerterweise gleich noch mal bestätigen.
Verkehrspolitik sollte immer elementarer Bestandteil landespolitischen Handelns sein. Leistungsfähige Ver
kehrsinfrastruktur, und das ist seit langem bekannt, wirkt wie ein Magnet auf Akteure des wirtschaftlichen Handelns und ist damit Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen und prosperierenden Wohlstand. Jede Landesregierung braucht deshalb natürlich für zielführendes Handeln ein entsprechenden Konzept. Dass dieses für den Bereich Verkehr – oder jedenfalls das Papier, das sich hier Konzept nennt – in der letzten Landtagssitzung vorgelegt wird, hat in meinen Augen auch symbolischen Charakter. Nach dem Motto „Besser später als nie!“ ist es ja zu begrüßen, dass wir überhaupt etwas bekommen von dieser Landesregierung. Um allein der Bedeutung der Verkehrspolitik auch ein entsprechendes Gewicht zu verleihen, ist die Drucksache mit allerhand Bestandsaufnahmen und Statistiken immerhin auf 123 Seiten gebracht worden.
Ja, dass das kein richtiges Konzept ist, da stimme ich Ihnen ja völlig zu, aber da komme ich gleich noch drauf.
Also der wirklich interessante Teil – alles andere hat überhaupt keinen Neuigkeitswert –, der fängt, wenn man das ganz wohlwollend sieht, auf Seite 59 an oder, sagen wir, 58, da heißt es „Handlungsrahmen“ und da steht dann zum Beispiel: „Der Handlungsrahmen, in dem die Landesregierung ihre verkehrspolitischen Vorstellungen verwirklichen will, gliedert sich nach den Aufgabenfeldern
Schön, dass da nicht noch Weltraumfahrt steht. Und dann kommt der entscheidende Satz, der zeigt dann, was wir davon zu halten haben: „Die jeweiligen Vorhaben stehen zwingend unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im Rahmen der künftigen öffentlichen Haushalte.“ Schade, dass die Finanzministerin gerade nicht da ist. Jeder weiß also, wer dann hier letztlich entscheiden würde – wenn Sie die Mehrheit behielten –, dass etwas passiert oder besser dass hier gar nichts passiert.
So, und wenn man es dann ganz genau ansieht, dann haben wir auf einer dreiviertel Seite eine Beschreibung „Verkehrspolitik der Zukunft“. Es sind zwar anderthalb Seiten gedruckt, aber in Wirklichkeit ist es nur eine dreiviertel Seite, auf der ein bisschen was Programmatisches, Visionäres steht. Aber, wie gesagt, der Finanzierungsvor
behalt macht ja deutlich, wie das Ganze zu verstehen ist. Es genügt nicht, ein Konzept mit weitestgehend deskriptiven Elementen vorzulegen und die ein oder andere Absichtserklärung anzufügen. Verkehrspolitik ist ein elementares Politikfeld und muss auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder eine entsprechende Bedeutung erlangen.
Die Osterweiterung der Europäischen Union wird den Standort Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftsgeographisch aufwerten. Wir erhalten die einmalige Chance, wirtschaftliche Entwicklungsimpulse aus einer Drehscheibenfunktion im Nord-Süd- und Ost-West-Verkehr zu ziehen – allerdings nur, wenn wir die Weichen richtig stellen und unsere verkehrspolitische Zielsetzung auch daran orientieren. Der Ausbau der Straßenverkehrswege ist dabei von großer infrastruktureller Bedeutung. Der vierspurige Ausbau der B 96, die Fertigstellung der A 241, die Aufnahme der A 14 in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gehören genauso dazu wie die zügige Realisierung von Ortsumgehungen und der leistungsfähige Ausbau von Grenzübergängen nach Polen.
Zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten sollen dazu künftig auch stärker alternative Finanzierungsinstrumente aus dem privaten Kapitalmarkt zur Hilfe genommen werden. Auch in diesem Punkt hätte ich mir von der Landesregierung eine deutlichere Stellungnahme gewünscht. Ich zitiere: „Ungeachtet der bereits sehr hohen Belastung des Verkehrs mit öffentlichen Abgaben ist gleichwohl eine gewisse Bereitschaft der Verkehrsnutzer zu erkennen, für eine bessere Infrastrukturqualität zusätzliche Nutzungsentgelte in Kauf zu nehmen.“ Was hier so lapidar niedergeschrieben wurde, ist doch eigentlich des Pudels Kern. Verkehrsteilnehmer werden, wie zuletzt wieder mit Ökosteuer und erhöhten Versicherungssteuern, zur Kasse gebeten. Deren Zahlungen werden dann allerdings nicht zur direkten Infrastrukturfinanzierung verwendet. Zukünftig wird darin aber ein Schwerpunkt der verkehrspolitischen Rahmensetzung liegen – allerdings in Form eines schlüssigen Gesamtkonzeptes und nicht als singuläre Maßnahme, die einzelne Wirtschaftsbereiche, wie etwa das Transportgewerbe, belastet und so internationale Wettbewerbsfähigkeit verhindert.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern war in den letzten Jahren besonders stark von Streichungen bei der Bahninfrastruktur betroffen. Durch die Schließung von zwei Bahnbetriebswerken und starken Einschnitten bei den Interregioverbindungen ist unserem Land nachhaltiger verkehrsinfrastruktureller Schaden zugefügt worden. Positive Beispiele ergeben sich im Schienen-, Personen- und Frachtverkehr überall dort, wo Mitbewerber der Bahn die Streckenbestellungen übernahmen. Private Bahnunternehmen zeigen, wie von der Bahn aufgegebene Strecken wirtschaftlich befahren werden können.
Absolute Kundenorientierung und eine attraktive Preisgestaltung sind der einzige Schlüssel zum Erfolg.
Mit der länderübergreifenden Sitzung zur Bahnpolitik in Schwerin und Potsdam und den daraus resultierenden Erklärungen haben wir eine wichtige Grundlage geschaffen, um mit höherer Schlagkraft gegenüber Bund und Bahn AG unsere Forderungen zu vertreten. Nun mag es sicherlich unterschiedliche Ansichten bezüglich der Gewichtung von einzelnen Punkten geben, wichtig ist das ausgehende Signal allerdings nur, wenn den hehren Worten auch reale Taten folgen.
Die Schaffung von diskriminierungsfreien Wettbewerbsbedingungen gehört zu den vorrangigen Aufgaben der Infrastrukturpolitik. Das Land muss sich gegenüber den Verantwortlichen bei Bund und Bahn AG wieder stärker positionieren und sich dafür einsetzen, dass die Bahnstrukturreform nicht zur Benachteiligung von Länderinteressen führt. Neben einer ausreichenden Finanzierung des Schienenpersonenverkehrs durch Regionalisierungsmittel des Bundes ist die strikte Trennung von Netz und Betrieb eine entscheidende Voraussetzung für den effizienten Wettbewerb, denn wo kein Wettbewerb ist, da ist kein Blumentopf zu gewinnen. Diese Weisheit gilt für die Bahn ebenso wie für andere Bereiche des wirtschaftspolitischen Lebens. Den Handlungsrahmen im vorgelegten Verkehrskonzept haben Sie vorsorglich unter den Haushaltsvorbehalt gestellt, nach dem Motto „Ich mache ein Konzept, aber ob ich es finanzieren kann, steht auf einem ganz anderen Blatt“. Mit solch einer Herangehensweise könnte sich ein Unternehmen wohl kaum am Markt behaupten. Die finanzielle Machbarkeit muss elementarer Bestandteil eines wie auch immer gearteten Businessplans sein. Einen Handlungsrahmen von vornherein auf so wackelige Beine zu stellen, lässt letztlich das gesamte Konzept beliebig und unverbindlich erscheinen.
Die Landesregierung widmet sich in ihrer Studie neben den großen Mobilitätsfeldern Straße, Schiene, Schifffahrt und Luftverkehr auch den Fußgängern und Radfahrern. Gerade aus Sicht des Tourismus ist ein sehr wichtiger und nicht zu vernachlässigender Bereich der Bereich Fußgängerwege, Radwege. Und wenn dann in der Studie festgestellt wird, dass nach der länderbezogenen Bedarfsplanung an 80 Prozent der Bundesstraßen und an 50 Prozent der Landesstraßen entsprechende Radwanderwege erforderlich wären, dann muss sich das politische Handeln dieser Dinge annehmen und zielgerichtet daran arbeiten.