der wissenschaftlichen Experten, die dabeigesessen haben. Die haben das doch nicht zum Spaß gemacht, sondern, und das hat man gespürt in der Kommissionsarbeit, insbesondere in Verantwortung zu diesem Land, um Mecklenburg-Vorpommern in diesem Punkt ein Stück weit voranzubringen.
Meine Damen und Herren, und deswegen habe ich schon mit Erstaunen eine Presseerklärung der SPD-Fraktion von Herrn Schlotmann zur Kenntnis genommen. Danach entwickle angeblich die CDU keine eigenen Konzepte für die Zukunft,
wohingegen die Koalition aus SPD und PDS es geschafft habe, Handlungsfähigkeit zu beweisen und schwierige Vorhaben abzuschließen, wie zum Beispiel die Debatte um die Enquetekommission „Zukunftsfähige Gemeinden und Gemeindestrukturen in MecklenburgVorpommern“.
Meine Damen und Herren, Herr Schlotmann, was ist denn Ihr Beitrag gewesen zur Arbeit in dieser Kommission? Waren Sie denn einmal dabei? Haben Sie sich einmal hingesetzt?
ich habe selten bei einem der Kernprobleme dieses Landes einen Minister so oberflächlich zu diesem Thema reden hören, so oberflächlich, oberflächlicher geht es gar nicht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Also selbst wenn Sie gar nichts zu schimpfen haben, schimpfen Sie immer noch.)
Sie haben in diesen vier Jahren entgegen Ihren Ankündigungen in Ihrem Koalitionsvertrag weder die Kommunalverfassung geändert noch die Funktionalreform fortgeführt, noch in irgendeiner Art und Weise sich als Landesregierung mit den Stadt-Umland-Beziehungen beschäftigt. Das sind die Tatsachen! Das heißt, Sie haben auf der ganzen kommunalen Ebene nichts gemacht.
Und, meine Damen und Herren, wie sah denn der Ursprungsentwurf von SPD und PDS zur Einsetzung der Enquetekommission eigentlich aus? War der Bereich Stadt-Umland, war der Bereich Funktionalreform enthalten? Und, Herr Minister Timm, Ihnen wurde gar kein Sitz in dieser Kommission, nicht mal mit beratender Stimme, zugebilligt. Sie sind ja völlig ausgeblendet gewesen.
So sah doch der Ursprungsentwurf aus. Gucken Sie sich den doch mal an! Das sind doch die Tatsachen. Und da muss man sich doch wirklich fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer hat hier wirklich gearbeitet, wer hat hier wirklich Positionen auf den Tisch gelegt.
Und nur zur Erinnerung: Wir, die CDU, haben am 24. Januar 2001 ein eigenes Positionspapier vorgelegt.
Und besonders bemerkenswert ist doch zu dem Punkt, dass Kollege Jäger und ich dann als Sachverständige geladen wurden. Wissen Sie, wir haben zumindest eins getan – übrigens, meine Damen und Herren von SPD und PDS, ohne eine müde Mark vom Landtag zu nehmen, wir haben verzichtet auf jährlich 150.000 Euro Zuschuss als Fraktion für die Mitarbeit in der Enquetekommission, das heißt, das haben wir alles aus eigener Kraft geleistet, auch das möchte ich einmal an dieser Stelle unterstreichen und einen Dank an unsere Mitarbeiterin Frau Rixmann-Krüger richten –,
und zwar haben wir gesagt in diesem Positionspapier – dann können Sie nachher mal vergleichen und das ist der Kernbestandteil des Berichts der Enquetekommission und übrigens, Herr Minister Timm, hierzu, zu den Kernbestandteilen, gibt es ein Minderheitenvotum der PDS-Fraktion, von Ihrem Koalitionspartner,
und das driftet in wesentlichen Punkten sehr, sehr deutlich auseinander –, und zwar haben wir gesagt:
Erstens. Gesetzliche Eingriffe in die Gemeindestruktur zur Schaffung größerer Gemeindeeinheiten zur Verbesserung der Aufgabenerfüllung sind nicht notwendig. Herr Timm, ich werde Sie nachher noch mal zitieren von vor fast zwei Jahren, was Sie zu diesem Thema gesagt haben.
Zweitens. Finanzielle Anreize zu Gemeindefusionen sollen zukünftig nur noch dann gezahlt werden, wenn die Mindesteinwohnerzahl von 500 erreicht ist.
Drittens. Eingriffe in die Amtsstruktur sind nicht ausgeschlossen, wenn die Zielvorgabe, Leistungsfähigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, bei Ämtern unterhalb der Regeleinwohnerzahl von 6.000 Einwohnern nicht erreicht wird.
Viertens. Eingriffe in die Amtsstruktur gibt es erst nach einer Freiwilligkeitsphase bis zum 31. Dezember 2004.
Fünftens. Hierfür sind finanzielle Anreize außerhalb des FAG zu zahlen, die bei freiwilligem Zusammenschluss der Ämter einmalig 1,5 Millionen Euro betragen sollen.
Sechstens. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bildung einer amtsfreien Gemeinde müssen an die Voraussetzungen für die Bildung eines Amtes angeglichen werden, damit die Neubildung von Einheitsgemeinden unterhalb der Regeleinwohnerzahl von 6.000 vermieden wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns, unseren Vorschlägen ist die Kommission in wesentlichen Punkten gefolgt – und das stimmt –, in der Regel mit deutlicher, mit übergroßer Mehrheit und in der Regel mit Gegenstimmen der PDS-Fraktion beziehungsweise ihrer wissenschaftlichen Berater.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur wir, sondern auch die kommunalen Spitzenverbände haben sich ganz wesentlich bei den Punkten Funktionalreform und bei den Stadt-Umland-Beziehungen eingebracht und umfangreiche Vorschläge erarbeitet. Ich denke, insgesamt ist dieser vorliegende Bericht ein Ergebnis der Arbeit aller derjenigen in der Kommission, die ihm zugestimmt haben, und das ist nicht das Verdienst, Herr Kollege Schlotmann, von SPD und PDS.
Liest man die Einsetzungsdebatte von vor gut zwei Jahren zu der Enquetekommission, so kann man gar nicht glauben, dass so unterschiedliche Vorstellungen einmal zu einem gemeinsamen Abschlussbericht führen können. Aber es ist gelungen und dieser Erfolg ist darin begründet, dass auf sachlicher Ebene Probleme festgestellt und analysiert wurden, verschiedene Lösungsvorschläge unter Vergleich mit anderen Bundesländern diskutiert und,
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Timm, es hilft uns doch nicht weiter, immer wieder auf andere Bundesländer zu sehen, die eine ganz
Wir sollten Lösungen, Modelle für Mecklenburg-Vorpommern finden und das hat diese Enquetekommission getan.
Und auch das will ich Ihnen sehr deutlich sagen: Wir werden nur dann eine Chance haben, auch weiter als eigenständiges Bundesland zu existieren, wenn wir für uns, für unser Land eigene Lösungen finden.
Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang, und das muss ich sagen, ganz ausdrücklich bei allen Kommissionsmitgliedern und den beratenden Mitgliedern für die konstruktive Arbeit. Und ich will hier noch mal sagen, ich hätte mir gewünscht, und wenn das nur vorgetragen worden wäre, dass die Chronologie der Arbeit der Kommission wirklich hier dargestellt worden wäre. Ich sage das noch mal ganz ausdrücklich, Herr Kollege Müller, wir als Landtag, wir insgesamt, haben hier und heute eine Chance vertan. Dazu gehört natürlich auch, dass es vielleicht gut war, dass der Start der Kommission unter einem nicht ganz so günstigen Vorzeichen stand, und zwar der Streit vor dem Landesverfassungsgericht. Ich glaube, dieses hat allen vor Augen geführt, dass Demokratie auch Verantwortung für die Minderheit beinhaltet und die Mehrheit nicht gegenüber der Minderheit missbraucht werden darf.
Ich hoffe, dass wir als CDU damit dazu beigetragen haben, dass die Suche nach einem Konsens im Mittelpunkt der Bemühungen stand.
Meine Damen und Herren! Da der Bericht der Enquetekommission unter Beteiligung externer Ausschussmitglieder zustande gekommen ist, kann der Bericht, anders als andere Ausschussberichte, nicht mit einer Beschlussempfehlung versehen werden, über die der Landtag abzustimmen hat. Sie haben jetzt einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf dem Tisch liegen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass der übereinstimmende Wunsch der Kommissionsmitglieder, dass sich dieser Landtag, die Fraktionen um einen ernsthaften Umsetzungswillen bemühen, auch in der kommenden Legislaturperiode Niederschlag finden wird. Dieser Antrag, die Drucksache 3/2972, ist der kleinste gemeinsame Nenner aller Fraktionen dieses Landtages. Wäre es nach uns, allein nach der CDU-Fraktion gegangen, dann sähe das Bekenntnis zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission klarer und deutlicher aus. Wir hatten in einem Entwurf Folgendes vorgeschlagen, ich zitiere: „Die konkreten Empfehlungen der Enquetekommission ,Zukunftsfähige Gemeinden und Gemeindestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern‘ sollen zeitnah und nach der Konstituierung des 4. Landtages umgesetzt werden. Die Landesregierung wird beauftragt, die entsprechenden Vorarbeiten umgehend in die Wege zu leiten.“ Meine Damen und Herren, dieses entspricht dem Beschluss der Enquetekommission Nummer 29-16-180402 wortwörtlich. Das heißt, wir wollten den übereinstimmenden Willen der Mitglieder umsetzen. Es konnte allerdings kein Einvernehmen zwischen den Fraktionen erzielt werden, insbesondere weil die PDS-Fraktion gemäß ihrem Minderhei
tenvotum zum Bericht die empfohlenen Ziele zur Einwohnergröße von amtsfreien beziehungsweise amtsangehörigen Gemeinden und Amtsbereichen sowie zur Anzahl der amtsangehörigen Gemeinden innerhalb eines Amtes nicht mitträgt.