denen besonders Frauen bei Gründung ausgesetzt sind, und stärken die Risikobereitschaft der Frauen. Frauen gründen kleiner mit weniger Ausgangskapital.
Aber gerade für Kleingründerinnen ist es bei der Bewertung der Bonität schwierig, ein Bankdarlehen zu bekommen. Kredite für Kleingründungen sind nur zu schlechten Konditionen zu haben, was die Risikobereitschaft verringert. Dies kompensieren wir durch unser Programm. Allein in den Jahren 2000 und 2001 wurden 96 Existenzgründungen ermöglicht und dadurch Arbeitsplätze geschaffen, und auch im Jahr 2002 ist die Nachfrage ungebrochen.
Drittens. Wir haben dafür gesorgt, dass die Umsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern und die Förderung von Frauen im neuen Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm Priorität haben. Bei allen Maßnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt sind die Frauen entsprechend ihres Anteils an den Arbeitslosen mit zu beteiligen. Neu ist, dass bei den Bildungsmaßnahmen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärker berücksichtigt werden muss. Die Förderung von Frauen für Führungspositionen ist als neuer Schwerpunkt hinzugekommen. Frauen haben bei der Umsetzung des Programms ein stärkeres Mitwirkungsrecht erhalten, da sie in allen Entscheidungsgremien vertreten sind. Das trifft sowohl auf die Landes- als auch auf die regionale Ebene zu.
Viertens. Wir haben dafür gesorgt, dass der Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit in den Förderprogrammen der beruflichen Bildung berücksichtigt wird. Mädchen haben heute im Schnitt bessere Schulabschlüsse als Jungen. Doch bei der Berufswahl und der Ausbildung teilen sich die Welten. Obwohl es in Deutschland circa 400 Ausbildungsberufe gibt, entscheiden sich die meisten Mädchen gerade einmal zwischen zehn Berufen, insbesondere Bürokauffrau, Kauffrau im Einzelhandel, Arzthelferin und Friseurin, Krankenschwester und so weiter. Jungen
wählen wie selbstverständlich in einem breiteren Berufsspektrum und bevorzugen gewerblich-technische Berufe. Diese Entscheidungen, die sich ähnlich auch an den Universitäten bei der Wahl der Studienfächer abzeichnen, haben entscheidende Folgewirkungen für spätere Verdienstmöglichkeiten, auf Einflussverteilung, Machtverteilung in unserer Gesellschaft.
Zum einen sind hier Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sowie Medien aufgerufen, Mädchen anzuregen, sich stärker für so genannte frauenuntypische Berufe zu entscheiden. Im Rahmen des Landesjugendplanes hat die Landesregierung verschiedene Projekte zur Stärkung des Selbstbildes von Mädchen und jungen Frauen aufgelegt, zum Beispiel Projekte zur Berufsfrühorientierung von Mädchen im technischen Bereich. Zum anderen setzen wir im Rahmen der Ausbildungsplatzförderung gezielt Akzente. So wird mit 2.550 Euro der höchste Zuschuss an Betriebe gezahlt, die Mädchen in frauenuntypischen Berufen ausbilden. Mit der neuen Fachkräfteausbildung im Verbund im Rahmen des Ausbildungspaktes „2000 plus“ sind insbesondere Berufsbereiche aufgenommen worden, die für junge Menschen, für junge Mädchen und Frauen neue Chancen eröffnen.
Bei Berufsausbildungsverhältnissen mit weiblichen Auszubildenden erhöht sich die Zuwendung zur Ausbildungsplatzvergütung wie auch bei der Multimedia-Verbundausbildung um 1.000 Euro auf insgesamt 3.000 Euro je gefördertem Ausbildungsplatz. Die Ausbildung in diesen anspruchsvollen Berufen ist für motivierte und leistungsorientierte junge Frauen eine berufliche Perspektive und ein gezielter Beitrag, Abwanderung gerade von jungen Frauen zu verhindern.
Fünftens. Im neuen Landeshochschulgesetz wird die Chancengleichheit der Geschlechter als Grundsatz formuliert. Geschlechtergerechtigkeit und damit verbunden die Verbesserung der Situation der Frauen wird als ein Beitrag zur Qualitätssicherung der Hochschulen des Landes verstanden. Die Umsetzung der Chancengleichheit wird erstmals ein Kriterium bei der Mittelzuweisung an die Hochschulen und außerdem verpflichtet das Gesetz die Hochschulen, Frauenförderpläne auch für Wissenschaftlerinnen zu erstellen.
Sie sollen dann die Grundlage für gezielte Maßnahmen der Hochschulen zur Erhöhung des Anteils von Wissenschaftlerinnen bilden.
Sechstens. Wir sind bundesweit Vorreiter bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Gewalt verletzt die Seele, zerstört Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen. Die Landesregierung hat als eines der ersten Länder bundesweit einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beschlossen. Angestrebt werden unter anderem spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, die Unterstützung von Hilfestrukturen und Gesetzesänderungen.
Seit November 2001 bestehen nun mit dem In-KraftTreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erweiterte Möglichkeiten, dem Schutzbedürfnis
Meine Damen und Herren! Männer und Frauen sind nach dem Gesetz gleichberechtigt. Und wir wollen, dass aus diesem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung auch Verfassungswirklichkeit wird. Diese Landesregierung sorgt deshalb für Rahmenbedingungen, die Männern und Frauen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt bieten. Diese Politik, meine Damen und Herren, werden wir fortsetzen.
Für die Zukunft unseres Landes wird es mit entscheidend sein, ob es uns gelingt, Erfahrungen und Kompetenzen von Frauen in den Spitzen von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Kultur stärker als heute zur Geltung zu bringen. Teamfähigkeit, Einfühlungsvermögen, Kommunikationskompetenz – das sind besondere Fähigkeiten von Frauen. Und schon heute spielen diese Fähigkeiten in der modernen Kommunikationsgesellschaft eine wichtige Rolle. Sie stellen schon jetzt in vielen Fällen den entscheidenden Wettbewerbsvorteil dar.
Meine Damen und Herren! Die Zukunft ist weder männlich noch weiblich. Auch hier gilt, die richtige Mischung macht’s, denn nur gemeinsam werden wir gewinnen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die Möglichkeit nutzen, einer Frau besonders zu danken, die viel für die Gleichstellung von Frauen in dieser Legislaturperiode getan hat, einer Frau, die aus dem Landtag ausscheiden wird. Ich danke der Parlamentarischen Staatssekretärin und Gleichstellungsbeauftragten ganz herzlich für die Arbeit, die sie im Interesse der Frauen in diesem Land geleistet hat. – Herzlichen Dank.
Jetzt hat das Wort die Abgeordnete Frau Holznagel für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Frau Holznagel.
Herr Ministerpräsident! Ich finde es sehr erfreulich, dass Sie zu diesem Tagesordnungspunkt als Erster das Wort ergreifen, und ich finde es auch sehr positiv, dass Sie das Besondere der Frauen hier dargestellt haben. Aber leider ist es dann doch eine Wahlkampfrede geworden.
(Annegrit Koburger, PDS: Hä?! – Peter Ritter, PDS: Das war eine eindrucksvolle Bi- lanz, die der Ministerpräsident hier gezogen hat.)
Ich kann es eigentlich nur sehr schlimm empfinden, wenn Sie in dieser Art und Weise die drei „K“ diskriminierend hier verwendet haben. Ich glaube, Sie sollten mal darüber nachdenken, was die drei „K“ bedeuten! Das erste „K“ für Kirche: Die Kirche ist ein fester Punkt in unserer Gesellschaft und sollte hier auch nicht in dieser Art und Weise angeführt werden.
(Annegrit Koburger, PDS: Die ist aber anständig an der Unterdrückung von Frauen mit beteiligt gewesen, auch heute noch.)
(Beifall Dr. Armin Jäger, CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Das gilt für beide Elternteile, Frau Holznagel.)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Oh, Frau Holznagel, ich koche auch gerne. – Heiterkeit bei Peter Ritter, PDS)
und Frauen, die sich entschieden haben für Familientätigkeit und Hausarbeit, sollten nicht in dieser Art und Weise diskriminiert werden.
Das möchte ich bitte noch einmal unterstreichen. Aber vielleicht wird die SPD diese Dinge auch ganz anders sehen, wenn sie dann mal eine Bundesvorsitzende hat.
Meine Damen und Herren! Die Gleichstellung von Frau und Mann ist, wie es so schön unter Punkt I im Bericht der Landesregierung
über die Umsetzung der Konzeption der Gleichstellung von Frau und Mann heißt, eine Querschnittsaufgabe. Da sind wir uns einig.
Gerade die Ausführungen des Ministerpräsidenten machen es mir deutlich, hier auch noch einmal zu sagen, welche Aufgaben die CDU sich vorgenommen hat und was eigentlich schon in der Vergangenheit hier geleistet wurde. Wir wollen die Gleichberechtigung von Frau und Mann in einer partnerschaftlichen Gesellschaft verwirklichen. Hier möchte ich nur an Herrn Dr. Seite als Ministerpräsident erinnern, der dieses als Erster eingebracht hat.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Der hat gar nichts weiter gemacht, der hat nur geredet. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Da fragen Sie doch bitte mal Frau Staszak, wie in der zweiten Legislaturperiode die Zusammenarbeit hier in der Staatskanzlei war.