Protocol of the Session on June 27, 2002

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Für alle anderen Landestöchter in Bayern gilt weiterhin: Kinder, Küche, Kirche.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden.)

In Mecklenburg-Vorpommern sind wir den Bayern schon um Lichtjahre voraus.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist einfach unter Niveau, was Sie da erzählen. So kann man doch nicht als Ministerpräsident reden.)

Um die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit weiter zu erleichtern, soll zukünftig jedem Kind in Mecklenburg-Vorpommern schon ab zwei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen, sofern dies von den Eltern gewünscht wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das Angebot an Ganztagsschulen wird ausgebaut und die SPD-geführte Bundesregierung wird dafür in den nächsten Jahren 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie haben so viele Arbeitsplätze vernichtet im Land.)

Wer Arbeitsplätze vernichtet hat, Herr Dr. Born,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie haben sie vernichtet. – Harry Glawe, CDU: Sie haben sie doch vernichtet! Sie haben das gemacht.)

das sind Sie durch eine falsche Politik nach der Wende.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben den Menschen suggeriert, hier würden in drei bis vier Jahren blühende Landschaften entstehen,

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, und Sie sind derjenige, der die Arbeitsplätze vernichtet.)

und haben die Erwartung im Westen genährt, dass alle Probleme aus der Portokasse finanziert werden könnten. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie hatten mehr Insolvenzen.)

Meine Damen und Herren, damit junge Frauen und auch die wenigen jungen Männer nach der Elternzeit einen guten Start haben, bieten wir im gesamten Land eine Qualifizierung in der Elternzeit an, und dieses Angebot wird sehr gut von jungen Eltern wahrgenommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist einmalig in Deutschland.)

Getroffene Hunde bellen. Deshalb sind Sie so unruhig.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)

Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Land, das im dritten Jahr Erziehungsgeld an junge Mütter und Väter zahlt,

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

die sich in der Ausbildung befinden. Natürlich!

(Harry Glawe, CDU: Das ist der größte Witz des Jahrhunderts!)

Mecklenburg-Vorpommern, das ist so, ich wiederhole es gerne noch mal, ist das einzige Land, das im dritten Jahr Erziehungsgeld an junge Mütter und Väter zahlt, die sich in der Ausbildung befinden.

(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Und es geht darum, dass junge Eltern die Möglichkeit haben...

Herr Präsident, darf ich weiterreden?

Herr Glawe, ich bitte Sie jetzt, die Ordnung des Hauses einzuhalten. Sie haben Redezeit als Fraktion und wenn Sie auf den Ministerpräsidenten reagieren wollen, dann können Sie das in Ihrer Redezeit gerne tun.

Bitte schön, Herr Ministerpräsident.

M e i n e Damen und Herren! Es geht darum, dass junge Eltern die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung oder das Studium auch mit Kind fortzuführen und damit einen schnelleren Start im Berufsleben zu finden – ganz anders die CDU, die mit dem Familiengeld eine Prämie für diejenigen Frauen aussetzen will, die aus dem Arbeitsleben ausscheiden

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS)

und sich allein der Kindererziehung widmen.

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja, so ist das. – Zuruf von Annegrit Koburger, PDS)

Meine Damen und Herren! Dieses Erziehungs-, dieses Familiengeld soll ja auch lediglich drei Jahre gezahlt werden.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Das stimmt auch nicht, Sie lesen nicht mal! Das ist schlicht die Unwahrheit, was Sie da erzählen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Aber die Erziehungszeit für Kinder dauert etwas länger als drei Jahre. Deshalb ist es wichtig, dass wir beim Kindergeld weiter vorankommen.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist schlicht die Unwahrheit. Entweder wissen Sie es nicht besser oder Sie lesen nicht. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)

Ginge es nach Stoiber und der CDU, so sollten sich die Frauen wieder zwischen Karriere und Küche entscheiden, und zwar radikal –

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Nein, das wollen wir nicht. Dann muss man lesen.)

hören Sie zu! –, denn zusätzlich will Stoiber das Recht auf Teilzeitarbeit für einen Elternteil abschaffen.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Frauen soll der Weg zu einem eigenständigen Berufsleben verbaut werden. Und Stoiber will auch die Rentengrundsicherung wieder einkassieren, mit der die SPD der Altersarmut von Frauen vorbeugen will, ohne die Kinder zu belasten.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist unver- schämt. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)

Diese Wege, meine Damen und Herren von der CDU, führen Frauen wieder in die Abhängigkeit von Männern.

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Jaja. – Karla Staszak, SPD: Das wollen wir nicht.)

Dies ist die Politik der CDU von gestern. Aber wen wundert es, sie wird ja auch durch Männer von gestern verkündet.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Wir haben’s doch gar nicht verkündet, wir haben’s doch nicht verkündet. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Zweitens. Wir fördern konsequent die Existenzgründung von Frauen.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist der Mann von gestern.)