Aber sie wird besser, wenn wir etwas dazu tun. Und wenn wir einen Antrag in dieser Form ablehnen, Herr Brick, dann sagen wir eindeutig, ich will diese Entwicklung nicht positiv mitbestimmen.
Und dazu gibt es eine absolute Notwendigkeit. Das ist aus den anderen Redebeiträgen sehr deutlich hervorgegangen. Das haben wir mehrfach unterstrichen. Deshalb bitte ich Sie noch mal, darüber nachzudenken, dass dieser Antrag wichtig ist und die Einbringung zu dieser Thematik auch von Ihrer Fraktion gewünscht wird.
(Martin Brick, CDU: Also entgegen PISA kann ich noch lesen, Frau Schildt. Ich weiß, was in Ihrem Antrag steht. Reden Sie doch hier nichts anderes!)
Der Zustand unserer Landwirtschaft und die Leistungsfähigkeit ist in mehreren Redebeiträgen beschrieben worden. Sie ist einer der Stolzpunkte in unserem Land. Aber diese insgesamt positive Bilanz darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass unter anderem die sehr geringe Ausstattung mit Eigenkapital vielfach einen begrenzenden Faktor der Unternehmensentwicklung darstellt. Hinzu kommen wachsende Erwartungen der Gesellschaft hinsichtlich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, des Tierschutzes und der strikten Einhaltung der Qualitätsstandards landwirtschaftlicher Produkte.
Eine entscheidende Grundlage für eine wettbewerbsfähige Agrarproduktion ist die Sicherheit für die Unternehmen bei der Flächenausstattung. Die Politik der SPD ist von Anfang an darauf gerichtet gewesen, für die geschaffenen Strukturen verlässliche Rahmenbedingungen in der Flächenausstattung zu schaffen. Eine Verlängerung der Verpachtungsregelung der ehemals volkseigenen Flächen auf 18 Jahre wurde durch die SPD in Regierungsverantwortung erreicht. Eine Sondervereinbarung mit der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft ermöglicht, dass nach Ablauf der 12-jährigen Pachtdauer, nach Prüfung...
denn eine Solidität der Betriebe setzt zunächst eine solide Ausstattung mit Flächen und mit Kapital voraus. Und dieses Kapital muss mit Rahmenbedingungen auch gesichert werden.
Und das gehört genauso zu einer soliden Agrarpolitik im Rahmen einer Agenda wie all das, was Sie bisher diskutiert haben.
Die jetzige Landesregierung hat sehr entscheidend die Weichen gestellt, Herr Brick, im Gegensatz zu Ihnen.
Wir wollen, dass die Betriebe unseres Landes solide ausgestattet sind mit Flächen. Darauf ist unsere Politik gerichtet, die wir betrieben haben, hinsichtlich der landeseigenen Flächen, der Verteilungsspielräume, die wir da eingeräumt haben, und die in Verhandlungen mit der BVVG zur Ausstattung unserer Betriebe mit den Flächen sehr deutlich geworden ist,
ich nenne den bevorzugten Verkauf der Treuhandflächen, der ja nun in Bewegung gekommen ist, und auch eine weitere Verpachtung. Und wir vertreten ganz eindeutig die Meinung, dass diese Flächen auch weiterhin bei Betrieben unseres Landes bleiben
und dass der Verkauf – und dafür werden wir uns einsetzen – nicht beschleunigt, sondern eine mögliche Verpachtung immer noch ins Auge gefasst wird.
(Martin Brick, CDU: Mein Gott, das hat das Gesetz 1994 schon festgeschrieben. Da waren Sie noch gar nicht da.)
Ich möchte jetzt gar nicht mit Ihnen darüber diskutieren. Wir meinen, dass das wichtig ist für eine solide Agrarwirtschaft in unserem Land.
Meine Damen und Herren, die agrarpolitischen Rahmenbedingungen sind im Wandel begriffen. Dazu zählen unter anderem die Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Beitragsstaaten, wie sie mit der Agenda 2000 vorgezeichnet ist, die weitere Liberalisierung des Welthandels im Zuge der WTO und auch die fortschreitenden Konzentrationsprozesse in der Ernährungsindustrie und im Handel mit einem daraus resultierenden Wettbewerbs-, Preis- und Einkommensdruck.
Es wäre sicher vermessen, würde eine politische Partei in einem Bundesland behaupten, angesichts der Komplexität dieser Fragestellungen der Landwirtschaft Wettbewerbs- und Chancengleichheit sichern zu können. Wir sollten uns jedoch im Konsens dieser rasanten Entwicklung stellen und eine Agrarpolitik unterstützen, die auf Kontinuität und Planungssicherheit setzt. Gesellschaftlich notwendige Wandlungsprozesse sind aus meiner Sicht nur erfolgreich, wenn sie im Konsens mit den Landwirten und nicht gegen sie gestaltet werden. Deshalb auch Kontinuität der bestehenden Bedingungen bis 2006 und mit Augenmaß schauen, wie diese Bedingungen positiv und negativ wirken, um Planungssicherheit auch perspektivisch zu sichern.
Bei der Beurteilung der aktuellen europäischen Agrarpolitik im Zuge der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 spricht sich die SPD für eine Finanzierungs- und Planungssicherheit im laufenden Programmzeitraum deutlich aus.
Europäische Regelungen sollten grundsätzlich im Verhältnis eins zu eins in nationales Recht umgesetzt und die geltenden Steuergrößen für finanzielle Transfers an die Landwirtschaft, zum Beispiel Flächenprämien, obligatorische Stilllegungen, zunächst beibehalten werden. Wir gehen jedoch davon aus, dass der fortschreitende europäische Integrationsprozess und die stärkere Konzentration auf die ganzheitliche Entwicklung ländlicher Räume mittelfristig zu Umschichtungen und Reduzierungen im EU-Haushalt führen wird. Das haben auch meine Vorredner schon unterstrichen. Und es wird so sein, ob wir uns dagegenstemmen oder nicht.
Die dafür in Frage kommende Kürzung beziehungsweise Umschichtung der Marktordnungszahlungen sollte einheitlich und linear für alle Mitgliedsstaaten erfolgen. Sie darf unserer Auffassung nach erst nach 2006 eingeführt werden. Wie gesagt, all das, was in der Presse verlautet, was der Minister hier schon so angedeutet hat, das müs
sen wir verhindern. Wenn gekürzt wird, dann linear alle betreffend und nicht tiefe Einschnitte in unsere großflächigen Strukturen unseres Landes.
Die Landwirtschaft im 21. Jahrhundert muss dabei eine neue Rahmensetzung erhalten. Es gilt, die notwendigen finanziellen Transfers der Gesellschaft an die Landwirtschaft auf eine tragfähige Basis zu stellen, letztlich ein neues Bündnis zwischen Landwirten und Gesellschaft zu schließen. Bestehende Marktordnungen müssen einer tiefgründigen Prüfung unterworfen werden. Langfristig muss dieser Ausstieg oder diese Umstrukturierung organisiert werden, nicht kurzfristig, sondern angekündigt und verlässlich.
Dazu bedarf es der Entwicklung einer gezielten Politik der Bewertung und Honorierung von Leistungen, die landwirtschaftliche Betriebe für die Ernährung und Gestaltung der Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft erbringen und die nicht über den Markt entgolten werden. Ich denke da nur an die Pflege unserer Kulturlandschaft durch Landwirte und Landschaftspflegeverbände, in denen landwirtschaftliche Unternehmen eng mit den Naturschutzbehörden zusammenarbeiten. Es gibt da bereits hervorragende Beispiele.
Marktordnung beispielsweise im Rahmen der Roggenintervention darf nicht ohne Antwort für die Bewirtschaftung leichter Böden aufgegeben werden. Hier sind Antworten nötig. Und auf einer Beratung mit Landwirten in der vergangenen Woche – Herr Brick, Sie waren auch dort – hat ein Landwirt gesagt, unsere Großeltern haben ein Drittel der Fläche für Energieträger eingesetzt, nämlich für das Pferdefutter. Wir müssen also Antworten finden, dass solche Kulturen auch ganz emotionsfrei für nachwachsende Rohstoffe genutzt werden können.
Das interpretieren Sie so, Herr Brick. Jeder hat eine Chance, es für sich zu interpretieren und seine Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Volker Schlotmann, SPD: Auch wenn sie falsch ist wie die von Herrn Brick?!)
Meine Damen und Herren, wir betrachten die Neuausrichtung der nationalen Agrarpolitik und das Werben um Mehrheiten im Rahmen der EU für Transparenz und Sicherheit der Nahrungsmittelproduktion in der gesamten Gemeinschaft nicht als Alleingang, sondern vielmehr als einen zukunftstauglichen Politikansatz. Geprüfte Qualität aus der Region ist ein Wettbewerbsvorteil. Ökolandbau und konventionelle Landbewirtschaftung sind keine Gegensätze, auch wenn es von manchen Leute gern herbeigeredet wird. Beide können Ausdruck der Vielfalt und der Leistungsfähigkeit unserer Landwirtschaft sein und bedürfen klarer Rahmenbedingungen. Tragen wir mit unserer Diskussion um die Halbzeitbewertung der Agenda 2000 dazu bei, richtige Politikansätze zu finden und zu unterstützen,
so dass nach Paragraph 85 unserer Geschäftsordnung der CDU noch sechs Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Wird ums Wort gebeten? – Bitte, Herr Brick.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich fühle mich durch das Gesagte von den verehrten Kolleginnen und Kollegen durchaus bestätigt und kann immer noch nicht die Sinnhaftigkeit dieses Antrages erkennen.
Erstens. Wir haben nicht erst heute gehört, dass der Minister handelt, und dazu bedarf es Ihrer Aufforderung von der Koalition überhaupt nicht.
Zweitens. Sie interpretieren etwas in meine Worte hinein, was ich überhaupt nicht gesagt habe. Da sollten Sie sich ein bisschen vorsichtiger bewegen. Außerdem erklären Sie etwas, was in Ihrem Antrag überhaupt nicht drinsteht. Dann müssen Sie endlich mal einen Antrag so formulieren, dass wir auch erkennen können, was Sie wollen.
Und drittens. Sie tun immer so, als ob Sie etwas alleine bewegen. Fakt ist, Sie geben durch vorschnelles Handeln keine Planungssicherheit – der gleichen Meinung ist der Berufsstand – an die Landwirte und Sie setzen keine Signale an die Nachfolger.