Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf ein Wort, auf ein kurzes Wort zu den Ausführungen von Frau Schnoor. Frau Schnoor, wir haben einvernehmlich den Zeitplan für die Behandlung des Landeshochschulgesetzes festgelegt mit den Anhörungen. Wir haben Zeit dazwischen gehabt bis zur abschließenden Behandlung im Ausschuss. Und Ihnen wie uns ist klar gewesen, dass die Beratung am 12. Juni die abschließende sein würde. Im Vorfeld haben Sie oder hat Ihre Fraktion die Meinungen von Fachexperten zitiert, diskutiert, ohne eigene Akzente zu setzen. Und Sie mögen es mir nachsehen, ich habe den Eindruck, dass Sie lediglich für die Öffentlichkeit Ihre Argumente heute noch einmal in der Diskussion dargeboten haben, ohne die eigene ernste Absicht, konkrete Veränderungen am Gesetzentwurf mitgestalten, mit beeinflussen, mit einbringen zu wollen.
Keine eigenen Vorschläge! Wir sind mit der Fußballweltmeisterschaft noch nicht zu Ende. Eine Verteidigung mit der Meinung von Fachexperten ohne eigene Absichten, Tore zu erzielen. Frau Schnoor, Herr Rehberg, eins zu null. Sie sind draußen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei Steffie Schnoor, CDU)
In letzter Minute haben wir noch einen Änderungsantrag eingebracht, der ein weiteres Steinchen für die Autonomie der Hochschulen beinhaltet, nämlich den Hochschulen selber zu überlassen in ihrer Grundordnung, ob sie die gewählten Leitungsgremien für die gewählte Zeit belassen möchten oder ob sie nach Einreichung der Grundordnung und Wahlordnung neu wählen möchten. Das ist Ziel dieses Änderungsantrages, den ich Ihnen auch zur Zustimmung anheim stelle.
Und ein Letztes: Nicht nur Sie sind draußen, auch ich gehe heraus. Ich bin in Zukunft unter den Zuschauern. Aber auch darauf freue ich mich. Alles hat seine Zeit. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Dr. Rißmann. Ich denke, ich kann im Namen aller sprechen, wenn ich Ihnen ganz herzlich für Ihre besondere Art und Weise, wie Sie sich in diesen Landtag eingebracht haben, danken möchte. Wir wünschen Ihnen alles Gute.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 3/2311. Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich rufe auf die Paragraphen 1 bis 113 einschließlich der vom Berichterstatter mündlich vorgetragenen Berichtigung zu Paragraph 36 Absatz 5 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragraphen 1 bis 113 einschließlich der vom Berichterstatter mündlich vorgetragenen Berichtigung zu Paragraph 36 Absatz 5 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/3015 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthal
tungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/3015 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Wer dem Paragraphen 114 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraph 114 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktion der PDS, der Fraktion der SPD bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf die Paragraphen 115 und 116 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragraphen 115 und 116 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Drucksache 3/3004 einschließlich der vom Berichterstatter mündlich vorgetragenen Berichtigung und mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Drucksache 3/3004 einschließlich der vom Berichterstatter mündlich vorgetragenen Berichtigung und mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Halbzeitbewertung der Agenda 2000, Drucksache 3/2971.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Notwendigkeit einer grundlegenden Agrarreform dürfte hier heute nicht mehr zur Debatte stehen.
Die mit weiteren WTO-Verhandlungen und mit der EU-Osterweiterung verbundenen Herausforderungen an die Solidarität in der Europäischen Union lassen eine Beibehaltung der jetzigen Förderstruktur nicht zu. Am 24./25. März 1999 wurden in Berlin neue Rahmenbedingungen unter anderem für eine europäische Agrarpolitik für den Zeitraum bis 2006 beschlossen. Agenda 2000 ist allen von Ihnen ein Begriff. Damit hat es nach vielen hartnäckig geführten Verhandlungen mit den europäischen Partnern Verbindlichkeit unter anderem für planbare Aus
gleichszahlungen für alle Grandes cultures verstetigte Basisflächen und die Verlängerung der Milchquotenregelung bis zum Jahre 2006 gegeben. Für die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich das Reformpaket im Ergebnis deutlich positiver dar, als der zunächst eingebrachte Kommissionsvorschlag aussah.
Ein wesentlicher Punkt des ausgehandelten Kompromisses war vor allem der Wegfall der größenabhängigen Degression auf alle Direktzahlungen. Des Weiteren wurde es im Rindermastbereich den Ländern zunächst fakultativ überlassen, eine 90-Tier-Obergrenze einzuführen. Es ist ein Verdienst dieser Landesregierung – das möchte ich hier ausdrücklich betonen –, gegen vorpreschende grüne Politik gesteuert zu haben, so dass es bisher nicht zur Degression in der Förderung und zur 90-Tier-Obergrenze gekommen ist.
Bereits nach dem Agenda-Beschluss war deutlich geworden, dass das vorliegende Agreement zur Agenda 2000 nicht abschließend war und weitere Verhandlungen, besonders zu den Bereichen Milch, Ackerkulturen sowie zur Umsteuerung der Förderung weg von den produktbezogenen Prämien hin zu einer Flächenprämie, erfolgen müssen. Die Diskussion ist am Laufen, eine Entwicklung vollzieht sich ja ständig.
Die bestehenden Probleme auf dem europäischen Agrarsektor sind mit dem Reformpaket der Agenda nicht gelöst worden. Es zeichnet sich ab, dass es spätestens ab dem Jahr 2003 zu weiteren Reformen kommen wird, das heißt, eine Bewertung erfolgt, und wir hoffen ja, dass bis 2006 eine Veränderung ausgesetzt wird.
Mittel- und langfristig wird eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik unumgänglich sein. Die Landwirtschaft im 21. Jahrhundert muss dabei eine neue Rahmensetzung erhalten. Es gilt, die notwendigen finanziellen Transfers der Gesellschaft an die Landwirtschaft auf eine tragfähige Basis zu stellen, letztlich ein neues Bündnis zwischen Landwirten und Gesellschaft zu schließen. Entscheidend ist, dass diese Rahmensetzung verlässlich ist, um den landwirtschaftlichen Unternehmen und den daran anschließenden Unternehmen für die Verarbeitung Planbarkeit zu sichern. Nur dann ist wirtschaftliche Solidität zu erreichen, die wir brauchen, um den ländlichen Raum auch weiterzuentwickeln.
Daher ist es notwendig, nicht nur Bilanz zu ziehen, sondern die demnächst anstehende Agenda-Halbzeit, wie es die Kommission vorsieht, zu einer Zwischenbewertung zu nutzen. Mit unserem Antrag wollen wir nicht nur die Landesregierung auffordern, sich aktiv und offensiv in die Diskussion um die weitere Ausgestaltung der Reform zur gemeinsamen Agrarproduktion einzubringen, wir wollen auch die parlamentarische Diskussion führen und für die Agrarpolitik dieses Landes unsere Vorstellungen einbringen.
Die jetzt von der Bundesregierung beschlossene Modulation, das heißt die an bestimmte Kriterien gebundene Kürzung von Direktzahlungen an die Landwirte, ist ein höchst aufwendiges Korrekturinstrument, welches an dem momentanen bürokratischen und komplizierten System der Preisausgleichszahlungen und Tierprämien grundsätzlich nichts ändert. Für die Zeit nach der Agenda 2000 soll
ten klar definierte direkte Schritte zur Entkopplung der Prämienzahlung von der Produktion hin zu einer einheitlichen, an soziale und ökologische Kriterien gebundenen Flächenprämie festgelegt werden.
Im Programmzeitraum bis 2006 sollten auch im Hinblick auf die politische Verlässlichkeit der Agenda Beschlüsse, Steuergrößen für die finanziellen Transfers an die Landwirtschaft zunächst beibehalten werden. Gleichzeitig muss die Rahmensetzung für den Ackerfutter- und den Kartoffelanbau verbessert werden. Um den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen für die energetische Nutzung zu stabilisieren, bleibt die Beibehaltung der obligatorischen Flächenstilllegung eine wesentliche Bedeutung.
Das komplizierte System der Rinderfleischmarktordnung bedarf einer grundsätzlichen Vereinfachung ohne eine Einführung von betriebsbezogenen Obergrenzen – und das unterstreiche ich sehr deutlich –, denn Pressemitteilungen zufolge gibt es wieder Gedanken in diese Richtung und deshalb müssen wir uns von hier aus sehr deutlich zu dieser Frage äußern. Im Zuge des grundsätzlich sinnvollen Ausstieges aus der Milchquote halten wir angemessene Übergangsmaßnahmen für erforderlich, um einen ungebremsten Preisverfall und damit eine Existenzgefährdung für viele Milcherzeuger zu verhindern.
Meine Damen und Herren, bei den sehr wahrscheinlich notwendigen Nachbesserungen der Agenda 2000 bis 2006, aber insbesondere für die Zeit danach, sind strategische Überlegungen rechtzeitig zu treffen. Mit unserem Antrag möchten wir einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten. Ich bitte Sie, dem Ihnen auf Drucksache 3/2971 vorliegenden Antrag zuzustimmen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Martin Brick, CDU: Muss ich immer als Erster sprechen? Kann ich nicht mal der Letzte sein? – Ministerin Sigrid Keler: Er hat keine Lust.)
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dies ist ein Antrag, der nicht viel Lust auf Agrarpolitik macht.