Ich habe selten einen Bericht über ein Landesministerium in Deutschland gelesen, in dem so viele Vorwürfe mit Fakten und Tatsachen belegt worden sind.
Und hier hat Misswirtschaft ohne Ende geherrscht und hier ist auch finanzieller Schaden fürs Land entstanden.
Und, Herr Kollege Ritter, warten wir alle in Ruhe ab, dass sich die Staatsanwaltschaften damit befassen, die Gerichte gegebenenfalls entscheiden!
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Warten Sie mal ab, bis die Staatsanwaltschaft sich mit Ihnen befasst! – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt positive Entwicklungen an den Hochschulen. Aber seien wir doch ehrlich! Sie haben sich doch deswegen so entwickelt, nicht weil ein Bildungsminister so weit vorgedacht hat, sie haben sich deswegen so entwickelt, weil sie dazu intellektuell in der Lage sind und materiell aus dem wenigen, was sie haben, etwas gemacht haben. Und ich habe mir berichten lassen, dass der neue Direktor des AlfriedKrupp-Wissenschaftskollegs in Greifswald, Professor Henningsen, im Bildungsausschuss etwas nachdenklich feststellte – und hören Sie genau zu –, dass die Ausstattung deutscher staatlicher Hochschulen noch viele Wünsche offen lässt, dass sie kaum noch mit den Hochschulen des Baltikums konkurrenzfähig sind. Das sollte uns zu denken geben. Gleichzeitig muss das den Dank hervorrufen, dass Wissenschaftler wie Professor Henningsen trotz allem nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, um diese Defizite mit eigener Kraft zu beheben.
Meine Damen und Herren, ich will den Finger in eine weitere offene Wunde legen. Die Liegenschaftsverwaltung des Landes ist zentralisiert worden. Bisher ist noch nicht viel darüber bekannt.
Die Bauunterhaltungskapitel sind nach wie vor nicht Bestandteil der Hochschulhaushalte. So, wie sich die Sachlage momentan darstellt, werden die Kanzler der Hochschulen nicht einmal in der Lage sein, auf eigene Veranlassung hin ein Treppengeländer reparieren zu lassen. Sie werden die Liegenschaften des Landes mieten, vom Haushalt des Landes den Mietpreis über den Haus
halt zugewiesen bekommen und ihn dann über einen Ausgabentitel wieder an das Land zurückführen. Schöne, feine Welt der Bürokratie, muss ich sagen. Die gleichen Auseinandersetzungen führten in Nordrhein-Westfalen nahezu zu unüberbrückbaren Differenzen zwischen Hochschulen und dortiger Landesregierung. Machen wir wieder einmal den gleichen Fehler? Und was hat das, meine Damen und Herren, mit Hochschulautonomie zu tun?
Mecklenburg-Vorpommern braucht eine neue ressortübergreifende Wissenschaftspolitik. Noch immer werden Forschungsfördermittel im Wirtschaftsministerium und im Wissenschaftsministerium verwaltet. Die Innovationsagentur liegt am Boden, wird ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht, wie auch die Vereinigung der Unternehmensverbände eingestehen musste. Warum werden hier nicht Ressourcen zusammengeführt, gebündelt?
Mecklenburg-Vorpommern hat leistungsfähige Hochschulen. In 10 von 20 untersuchten Studiengängen des Hochschulrankings vom „Stern“ und dem Centrum für Hochschulentwicklung Gütersloh waren unsere Hochschulen in der Spitzengruppe für ein schnelles und gut betreutes Studium vertreten.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja, die werden jetzt noch stärker. – Andreas Bluhm, PDS: Damit konterkarieren Sie aber Ihre Aussage von vor zehn Minuten. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das ist nur der guten Opposition zu verdanken.)
Mit dem Bachelor- und Mastermodell hat die ErnstMoritz-Arndt-Universität in Greifswald europaweit ein Modell für gestufte Studiengänge entwickelt.
Diese bundesweit publizierten Ergebnisse sind für das Land positiv, imagefördernd und informationsverstärkend.
Jedoch, um der politischen Euphorie zu begegnen, die sich angesichts einer solchen Bilanz natürlich entwickeln wird, die Hochschulen beurteilen diese Ergebnisse, meine Damen und Herren, sehr, sehr differenziert. Und sie sind auch ein Urteil über das zu verabschiedende Hochschulgesetz.
Professor Matschke von der Greifswalder Universität machte es in der Anhörung zur demographischen Entwicklung deutlich: „Es drückt auch die Leistungsbereitschaft der Hochschulen und Fakultäten aus, aber es handelt sich nicht um Bestnoten für die Hochschulpolitik des Landes.“
Diese Leistungsbereitschaft der Hochschulen hat ein anderes, ein modernes Hochschulgesetz verdient. Ihr Hochschulgesetz, meine Damen und Herren von SPD und PDS, ist inkonsequent. Es enthält viele richtige Ansätze,
alle Begriffe neuer Hochschulpolitik sind in diesem Gesetz enthalten, aber es schleppt immer noch viel Ballast mit sich herum. Indem Sie die vielen richtigen Ansätze weiter mit dem Ballast versehen, mit endloser Gremienvielfalt und Debattierklubs
Hochschulleitung nahezu unmöglich machen, tatsächlich vorhandene Spielräume durch vermeintliche Freiheiten ausfüllen, konterkarieren Sie Ihre gute Absicht.
Ihrem Gesetz – und das wird sowohl im Entwurf als auch in der Fassung der Beschlussempfehlung deutlich – fehlt die genaue Vorstellung von dem, was die Hochschulen in der Zukunft zu leisten haben.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ich höre nur, dass Sie traurig sind, dass das Gesetz kommt. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Zu Ihren Vorstel- lungen sage ich nachher noch was.)
Was wir als CDU wollen, ist die Freiheit der Hochschulen, die Selbstbestimmung in der akademischen Selbstverwaltung, in Forschung und Lehre, aber gleichzeitig auch die Übernahme der Verantwortung für diese Selbstbestimmung und natürlich, solange die Hochschulen weitgehend staatlich finanziert sind, auch eine Kontrolle des Staates.
Wir müssen mehr junge Menschen mit einem guten Ausbildungs- und Forschungsangebot ins Land holen. Es kann nur in unserem Interesse sein, dass diese jungen Menschen als Botschafter Mecklenburg-Vorpommerns in die Welt gehen oder – das wäre mir noch lieber – in unserem Land hier Unternehmen gründen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Sylvia Bretschneider, SPD: Verhaltener Beifall bei der CDU. – Volker Schlotmann, SPD: Das ist aber dünn. Versehentlicher Beifall.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit dem Dank an alle Beteiligten beginnen, die das Gesetz in der jetzigen Form zustande gebracht haben: an die Rektoren, an die Kanzler der Universitäten, an die Studenten, an die Gewerkschaften, an den Unternehmerverband, an die IHK, an die Mitarbeiter der Universitäten, an die Personalräte, an alle Abgeordneten, die sich an dem Gesetz fast die Zähne ausgebissen haben – aber das Gebiss ist drin geblieben –,
an alle Mitarbeiter aus den Ministerien, an die Staatssekretäre Herrn Mediger, Herrn Hiltner, an die Abteilungsleiter Herrn Wille, Herrn Fischer. Und lassen Sie mich zuletzt besonders danken beiden Ministern – Herrn Minister Kauffold, Frau Ministerin Keler.
Herr Kauffold hat es hier ausgeführt, es sind einige Regelungen in diesem Gesetz, die nicht seine Zustim
mung gefunden haben. Und auch Frau Keler hat sich sicher mit einigen Regelungen, die in diesem Hochschulgesetz enthalten sind, die aber Chancen für die Hochschulen bedeuten, sehr schwer getan.
Und ich bedanke mich an dieser Stelle auch beim Ministerpräsidenten unseres Landes, der uns bei der Gestaltung des Gesetzes immer das Gefühl gegeben hat, die Hochschulen dieses Landes brauchen dieses neue, modernere Gesetz und ich stehe voll dahinter.