Protocol of the Session on June 25, 2002

Es geht doch auch nicht darum, dass in alle Ewigkeit die finanziellen Mittel festzuschreiben sind, sondern dass für eine gewisse Zeit Planungssicherheit erreicht werden kann und wird. Deshalb ist es haushaltstechnisch sinnvoll und gegenüber anderen Zuwendungsbereichen zudem meines Erachtens auch gerechtfertigt, dass die Zuwendungen nach vier Jahren überprüft werden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sich nicht von uns von der Tatsache überzeugen lassen wollen, dass das Sportfördergesetz insbesondere im Bereich der Finanzierung einen Fortschritt für den Sport in unserem Land darstellt, dann wenigstens vom Präsidenten des Landessportbundes unseres Landes, Wolfgang Remer, der ja bekanntermaßen kritisch mit jedermann umgeht, wenn es um die Interessen des Sports in unserem Lande geht. Der hat in seiner Stellungnahme zum Sportfördergesetz festgestellt: „Mit einer Festschreibung eines Betrages für 4 Jahre ist eine finanzielle Planungssicherheit gegeben, die der kontinuierlichen Entwicklung des Sports in unserem Land dient.“

(Harry Glawe, CDU: Er hat aber einen Brief geschrieben und da steht genau das Gegenteil. Das dürfen Sie jetzt nicht unterschlagen.)

„Sehr viel Wert wird auch auf den Weiterbestand der Selbständigkeit der Sportselbstverwaltung gelegt.“

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Haben Sie den Brief auch? – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Ich will mal einige Dinge weglassen, die von der Frau Ministerin genannt und auch vom Kollegen Rehberg in Teilen angesprochen worden sind.

(Harry Glawe, CDU:..., dass die Deckung dynamisiert werden soll. Das sollten Sie nicht unter den Tisch fallen lassen!)

Kollege Glawe, Stichwort Vergleich: Ich meine, auch im Bundesvergleich stehen wir mit unserem Sportfördergesetz in vorderster Reihe, Kollege Glawe.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Martina Bunge, PDS: Meine Kolle- ginnen und Kollegen beneiden mich.)

Also machen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition – ich will jetzt nicht das Wort vom Schlechtreden in den Mund nehmen, denn ich habe ein anderes –,

(Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU)

machen Sie dieses Gesetz

(Wolfgang Riemann, CDU: Besser, machen Sie’s besser.)

nicht mies, sondern, Kollege Rehberg, seien Sie sportlich fair und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: September gibt’s den neuen Entwurf. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)

Jetzt ein bisschen aus der hohlen Hand: In Anbetracht der laufenden Fußballweltmeisterschaft fielen mir in diesem Zusammenhang Äußerungen von Oliver Kahn zu Kritiken an der deutschen Mannschaft – das ist die Kritik von gestern – auf, der da meinte: Es wird versucht, alles negativ zu machen. So ist das in Deutschland, das ist unsere Mentalität. Der Bundestrainer ergänzte: Einige sollten lieber mal darüber nachdenken, wie es war, als sie in der Verantwortung waren.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)

Das finde ich irgendwie passend für die Haltung der Opposition.

(Heiterkeit und Unruhe bei Harry Glawe, CDU)

Aber ich glaube, zumindest die in den Verbänden und Vereinen direkt engagierten Sportfreunde wie Herr Glawe und andere, die direkt engagierten Sportfreunde unter Ihnen wissen genau,

(Wolfgang Riemann, CDU: Traktor Koserow!)

wie wichtig Planungssicherheit und Autonomie für Vereine und Verbände sind,

(Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)

und ich will es auch nicht wieder auf meinen Verband zurückführen, aber jeder, wie gesagt, der Verantwortung trägt in einem Verein oder in einem Verband, kann das unter dem Stichwort Planungssicherheit und Autonomie für die Vereine eigentlich nur begrüßen.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Aber Planwirtschaft hatten wir doch schon. Das führt doch nicht weiter. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Einige Dinge überspringe ich jetzt. Zum Ehrenamt will ich aber noch ein paar Worte sagen. Für mich besonders wichtig ist, weiterhin das Ehrenamt zu stärken. Und wir wissen auch, wie es um die Situation in diesem Ehrenamt bestellt ist.

(Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)

Ich weiß das und alle, die in Vereinen organisiert sind, wissen das: Ohne die Unterstützung ehrenamtlicher Helfer wäre die vielfältige Arbeit in den Sportvereinen und -verbänden nämlich gar nicht zu leisten.

(Dr. Ulrich Born, CDU: So ist es.)

Deshalb halte ich es auch für wichtig, dass die besondere Bedeutung der Förderung hauptamtlicher Mitarbeiter unterstrichen wird, um eine kontinuierliche und dauerhafte Entwicklung zu sichern und somit das Ehrenamt zu unterstützen.

(Beifall Reinhard Dankert, SPD – Harry Glawe, CDU: Aber nicht durch Deckelung! Nicht durch Deckelung!)

Und wenn wir am Wochenende wieder die Landesjugendsportspiele in Neubrandenburg haben,

(Eckhardt Rehberg, CDU: Die Mitarbeiter verdienen vier Jahre lang das gleiche Geld. Das ist doch die Konsequenz.)

Sonnabend und Sonntag – Kollege Rehberg, Sie werden ja sicherlich auch da sein –, dann werden wir wieder sehen, wie viele Ehrenamtliche ihre Sportfreunde dort begleiten und dass es wieder Wochenende für Wochenende so von ihnen betrieben wird. Und unter uns gibt es ja auch einige, die als Mitglieder Woche für Woche oder am Wochenende unterwegs sind.

So wird mit diesem Gesetz die Stellung der etwa

21.000 ehrenamtlichen Übungsleiter, Kampf- und Schiedsr ichter sowie ehrenamtlichen Sportfunktionäre gefestigt. Noch mal: Jeder, der in einem Sportverein Mitglied ist, weiß das. Und das sind auch in diesem Hause, und ich sag’s ja auch ganz bewusst, nicht wenige, wenn wir uns hier so umsehen. Und ich weiß, dass Sie sich engagieren und nicht nur engagieren im Sinne von „Ich bin anwesend“, sondern zeitweilig sind das ja auch finanzielle Beiträge, die jeder von uns in nicht unerheblicher Größenordnung für seinen Verein zur Verfügung stellt, und sei es nur, dass man die Reisekosten nicht abrechnet beziehungsweise die Sportfreunde beim Essen freihält, um das mal nebenbei zu sagen. Also insofern kann ich dann manche Gehaltsdiskussionen nicht verstehen. Aber das ist dann schwierig rüberzubringen.

Die Förderung von Beschäftigungsverhältnissen, die in erster Linie Grundstrukturen im Sport sichern, den Sportund Übungsbetrieb gewährleisten und den Trainerbereich stärken, ist für die notwendige Entlastung ehrenamtlicher

Helfer unbedingt erforderlich. Nur noch so viel: Das Land gewährt neben den Zuwendungen für die Stärkung des Ehrenamtes und der Förderung der hauptberuflichen Tätigkeit im Sport zudem zum Beispiel Zuwendungen für die sportbezogene Jugendarbeit, für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und internationale Sportkontakte. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Es ist natürlich stets weiter verbesserbar, keine Frage.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Zu wenig.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe von Anfang gesagt, dass ein solches Gesetz für mich nur dann Sinn macht, wenn es in den Verbänden und in den Vereinen im Land größere Planungssicherheit im finanziellen Bereich einräumt und die Autonomie des Sports sichert. Und nunmehr, denke ich, macht es Sinn.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Haben Sie den Brief ge- lesen vom Präsidenten des Landessportbundes?)

Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Bluhm von der PDS-Fraktion. Bitte sehr, Herr Bluhm.

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Herr Professor!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Fußballspiel ist einige Stunden vorbei. Deutschland hat 1:0 gewonnen, knapp zwar, aber gewonnen ist gewonnen. Damit ist die neue Nervenprobe schon vorprogrammiert. Der Schweiß ist getrocknet und die zitternden Gliedmaßen haben sich wieder beruhigt und die Sorgenfalten sind verschwunden – zumindest bis zum Endspiel. Und wie schön, dass wir also an dem heutigen Tage noch über die Sportförderung und damit die Zukunft des Sports in unserem Land hier im Landtag reden.

Die Erfolge – dessen bin ich mir sicher – der deutschen Fußballmannschaft bei der Weltmeisterschaft werden sich auch positiv auf die Entwicklung des Sports im Lande Mecklenburg-Vorpommern auswirken und ich wünsche mir insbesondere, dass wieder viele Kinder und Jugendliche neu in die Sportvereine gehen, um gemeinsam Sport zu treiben. Möglicherweise befindet sich ja ein neuer Kahn, Ballack oder Neuville unter ihnen.

(Harry Glawe, CDU: Janker wäre jetzt besser gewesen.)

Und wenn nicht, dann könnten wir Talente für andere Sportarten finden. Denn eines ist klar: Wo nicht Sport getrieben wird, werden auch keine Talente zu entdecken sein.

Es wäre schön, wenn sich der eine oder andere Erwachsene auch dazu durchringen kann, die passive Beteiligung vor dem Fernseher gegen eine aktive Beteiligung an den gebotenen sportlichen Möglichkeiten dieses Landes zu ersetzen. Das würde auch dazu führen, dass das Beitragsaufkommen in den Sportvereinen aus Eigenmitteln sich weiter günstiger gestalten wird.

Was wir bei der Fußballweltmeisterschaft wieder einmal erfahren, ist, dass der Sport Menschen und Gemüter bewegt, dass er eine bedeutende gesellschaftliche Funktion hat, die für viele Bereiche wichtig, ich würde sogar sagen, unentbehrlich ist, und dass sich daraus auch eine