Und die Maßnahmen, die nicht leicht sind, wie der ausgerufene Einstellungsstopp oder auch die trotzdem umzusetzende globale Minderausgabe, mit allen Problemen, die zusammenhängend zeigen, dass sowohl Landesregierung als auch Parlament hier in der Lage sind zu reagieren. Außerdem hat uns die Landesregierung immer und frühzeitig über Schwankungen, über Mittelabflüsse und Auswirkungen der Steuerschätzung informiert, Herr Riemann. Und da können Sie nicht sagen, dass hier am Ende Luftschlösser gebaut worden sind.
(Heinz Müller, SPD: Schweinerei mit Lebens- mitteln! – Reinhard Dankert, SPD: Wollen wir mal sehen, wie viel Wasser Sie haben.)
Natürlich kann ich die vorbehaltlose Unterstützung der Steuerpolitik der Bundesregierung, Herr Dankert, durch die Landesregierung ohne Alternative, wie Frau Finanzministerin es hier erwähnt hat, so nicht akzeptieren.
Aber wir sollten nicht so tun, als ob es die Preisentwicklung und die anspringende Inflation nicht geben würde.
Wir erleben sie tagtäglich und die Euroumstellung hat am Ende dazu geführt. Und wenn man heute mit kleinen und mittelständischen Unternehmen spricht, besonders im Dienstleistungsbereich und auch in der Tourismusbranche, haben sie Umsatzeinbrüche
Das ist nachweisbar und zeigt sich auch in Finanzierungslücken. Und bei der Zahlungsmoral kommt hinzu, dass oftmals Liquiditätslücken nicht mehr geschlossen werden können. Da sage ich nicht, wer daran schuld ist, nur, die Fakten zu übersehen, das sollten wir in diesem Zusammenhang nicht tun. Das hat mit Absatz, mit Nachfrage zu tun und am Ende auch damit, wie viel Steuereinnahmen auch im Umsatzsteuerbereich realisiert werden können.
Körperschaftssteuer und der alleinige Steuersatz von 25 Prozent waren ohne Alternative? Nein, es hätte die Alternative gegeben, drei Stufen im Körperschaftssteuer
satz einsetzen zu können, je nach Größe von Unternehmen, und damit auch ausländische Investoren anzulocken. Ich würde gerne mal wissen, wie viel wir in den letzten anderthalb Jahren angelockt haben mit dem durchschnittlichen Körperschaftssteuersatz?
(Beifall Torsten Koplin, PDS – Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Nicht das Land schlechtreden jetzt, Frau Gramkow! Sie begeben sich auf Glatteis!)
Und da Sie ja wissen, dass das natürlich eine prinzipielle Unterscheidung der PDS-Politik im Steuerbereich ist, gestatte ich mir auch an dem Punkt noch einige weitere Bemerkungen: Was ist denn nun tatsächlich mit der Einnahmeseite? Wir sind uns doch eigentlich einig, wenn ich hier mal so reingucke, dass man wieder über die Vermögenssteuer sprechen sollte. Und ich mag nicht immer das Argument: Wenn wir sie wieder erheben, kostet die Wiedererhebung mehr als das, was wir einnehmen. Lassen Sie uns doch über Vermögenssteuer, über Erbschaftssteuer, über Korrekturen in diesem Bereich einmal nachdenken, und zwar gemeinsam!
Und dann muss ich fragen: Hat sich denn die Steuerfreistellung bei Unternehmensverkäufen tatsächlich bewährt oder zahlen wir nicht auch bei der Körperschaftssteuer heute viel mehr aus, als jemals eingezahlt worden ist?
Verdammt noch mal! Auch die Bundesregierung kann doch zugeben, dass sie die Auswirkungen auf Länder und Kommunen und auf den Bund falsch eingeschätzt oder unterschätzt hat und dass die Prognosen am Ende nach anderthalb Jahren nicht eingetreten sind.
Was ist denn dabei, wenn man das konstatiert und wenn man dann gemeinsam sagt, wie im Übrigen bei der Gemeindefinanzreform, wir müssen da etwas tun?! Und mit den Entscheidungen zur Unternehmenssteuerreform zum Jahre 2005 kann doch um Gottes willen angesichts der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Situation in der Bundesrepublik Deutschland nicht heute gesagt werden, wir denken nicht mehr darüber nach, im Einnahme- und Ausgabenbereich bei Steuerpolitik etwas zu realisieren. Das wollen wir doch auch nicht.
Man kann sich ja spaßeshalber mal die Bundestagswahlprogramme anschauen in diesem Bereich. Und ich bin sehr dankbar, dass es gelungen ist, im Gemeindefinanzreformbereich einen Schritt zu gehen, dass die Finanzministerin uns vertritt in diesem Bereich.
Nein, Herr Riemann, machen Sie das doch nicht gleich so schlecht! Es ist doch jahrelang nicht gelungen, auf Bundesebene tatsächlich mal ExpertInnen
(Wolfgang Riemann, CDU: Also bei der letzten Kindergelderhöhung hat der Bund die Umsatz- steuerpunkte erhöht, unter Helmut Kohl, für die Kommunen, damit es da einen Ausgleich gibt. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Herr Riemann, lassen Sie uns doch in diesem Zusammenhang, da Sie im Bundesrat sowieso noch eine Mehrheit haben, darüber streiten, was der bessere Weg ist.
Und deshalb glaube ich, dass die Landesregierung auch in diesem Land gut beraten ist zu sagen: Es ist ein Schritt gegangen, aber gemeinsam müssen wir den Schritt auch weitergehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Fragen der Inflation und der Kostentreibung leiden Sie, Frau Gramkow, im Gegensatz zur Finanzministerin noch nicht an Realitätsverlust.
Und wenn wir hier von Punktlandungen sprechen, dann müssen wir uns auch mal fragen, warum denn das so ist, der Unterschied zwischen Planung und Realität. Ich will hier nur drei Beispiele anführen:
Arbeit für die Bauwirtschaft – sieben Prozent gebunden und nicht einmal zwei Prozent abgeflossen, im Mai!
bewilligter Haushalt im Dezember, Alleenfonds – Kleine Anfrage, heute habe ich sie bekommen – 2001 nur zu einem Viertel ausgeschöpft