Sie können nichts hundertprozentig ausschließen. Sie können aber alles tun, damit es möglichst nicht dazu kommt.
(Peter Ritter, PDS: Minister Methling hat doch vor- hin deutlich gesagt, wer hier verantwortlich ist.)
Und da muss ich Ihnen noch sagen: Schauen Sie auf die Seekarte! Die geplanten Offshoreanlagen liegen viel zu nah an den Schifffahrtswegen – das muss man auch ganz deutlich sagen – und damit ist die Kollision von Windrädern mit größeren Havaristen und Schiffen, die auf Falschkurs fahren – und davon gab es ja schon genügend –, eigentlich vorprogrammiert, weil die Wassertiefen aller geplanten Anlagen weit über der 10-Meter-Tiefenlinie liegen, das heißt, der Havarist treibt nicht vorher auf Grund, sondern treibt in die Anlagen rein. Und ich meine, daran sollten wir denken.
Vor diesem Hintergrund benötigen wir eigentlich in der Ostsee und bei diesen Plänen zwei Sicherheitsschiffe in der westlichen Ostsee – und ich rede von der westlichen Ostsee, weil das der Bereich ist, der wirklich am meisten durch das Nadelöhr Kadet-Rinne und durch die Schifffahrtswege gefährdet ist – eines in Warnemünde für den Bereich Kadet-Rinne bis zur Mecklenburger Bucht und eines für den Bereich Rügen bis zur Pommerschen Bucht. Alles andere wäre aus meiner Sicht und in Zukunft leichtfertig. Über einen Kompromiss wird man dann immer reden können und wenn dabei rauskommt, dass das Mehrzweckschiff das zweite Schiff ist, dann werden wir dem alle zustimmen.
Ich glaube, da gibt es doch gar keine Frage. Aber es ist doch wohl legitim zu sagen, was wir in Zukunft hier für Gefahrenpotentiale haben und was wir an Forderungen aufstellen. Und wenn Sie meinen, die Forderungen sind zu hoch, dann wird es Gott sei Dank einen Kompromiss geben.
Und dann würde ich gern noch mal auf einen Aspekt hinweisen: Mit den erforderlichen technischen Parametern für das Sicherheitsschiff wäre Deutschland auch Vorreiter im innovativen Schiffbau. Die USA, Südafrika und andere Staaten haben an diesem Sicherheitsschiff schon Interesse gezeigt. Die USA hatte eben auch schon eine Riesenkatastrophe. Ein solches innovatives Schiffbaukonzept für Spezialschiffe wäre aus meiner Sicht doch eine große Chance für unsere Werften hier im Lande. Mit dem vorhandenen Know-how für das Sicherheitsschiff, nach dem die Nachfrage weltweit steigen wird, ergibt sich die Möglichkeit, weltführend in dieser Spezialschiffbaubranche zu werden.
Und ich glaube, auch das sollten, könnten wir nutzen. Deutschland ist einerseits schon heute Windkraftweltmeister und auf dem Wege zum Offshorewindkraftweltmeister. Gleichzeitig wird die Sicherheit aus Kostengründen aber grob vernachlässigt. Das ist völlig inakzeptabel für uns hier als Küstenbewohner.
aber ich möchte Sie wirklich bitten, bei Ihrem Votum die Streitigkeiten hier außen vor zu lassen. Sie sollten an unsere Zukunft denken. Und in diesem Sinne bitte ich Sie um Ihr persönliches Votum, damit wir diese Schwachstelle zukünftig beseitigen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Peter Ritter, PDS: Sie liest jetzt das dicke Buch vor. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass wir noch einen Schiffssicherheitsantrag von Herrn Thomas von der CDU bekommen würden, dürfte wohl den meisten Abgeordneten des Hauses klar gewesen sein. Herr Thomas ist als sachkundiger Bürger auf diesem Gebiet durchaus anerkannt.
Und da die wenigsten von uns den Ausgang der nächsten Landtagswahl schon voraussagen können, bietet es sich für ihn ja geradezu an, seine Interessen noch in dieser Legislatur ins Verfahren einzubringen. Dabei möchte ich betonen, dass ich davon ausgehe, dass es mit Sicherheit keine Privatinteressen von Herrn Thomas sind, die ihren Niederschlag in diesem Antrag fanden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Barbara Borchardt, PDS: Ist er kein Sicherheitsminister? – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Vielmehr gehe ich davon aus, dass er sich quasi als Fürsprecher derer versteht, die das gleiche scheinbar vernünftige Interesse mit ihm teilen. Bevor ich mich jedoch im Detail mit dem Inhalt des Antrages von Herrn Thomas beschäftige, möchte ich auch noch einmal darauf aufmerksam machen, dass der Antrag des CDU-Abgeordneten die Öffentlichkeit natürlich nicht dazu verleiten sollte zu glauben, wir würden uns erstmals und nun endlich mit den Erfordernissen eines modernen Sicherheitskonzeptes beschäftigen.
Ich will mich dabei auf zwei Dinge beschränken, die diesen Eindruck nachhaltig widerlegen. Zum Ersten ist da dieses Handbuch, sehr schön handlich,
(Barbara Borchardt, PDS: Das ist doch zu dick für Herrn Thomas zu lesen, Mensch! – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
ein umfassendes Gesamtwerk, eine Dokumentation der Arbeit des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Maritime Sicherheit“ im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz. Schon der Umfang von 862 Seiten bei einem Bearbeitungsstand 2001 lässt darauf schließen, dass der Landtag sich bis heute bereits mehrfach mit dieser ausgesprochen wichtigen Problematik beschäftigt hat.
Zweitens möchte ich Sie daran erinnern, dass auch die konkrete Forderung des CDU-Abgeordneten Herrn Thomas nach dem Bau eines Supersicherheitsschiffes dem Landtag durchaus bekannt ist. In früheren Landtagsdebatten, etwa am 17.01.2001, haben wir uns dazu positioniert. Aber auch im Rahmen der internationalen Anhörung, die der Umweltausschuss organisiert hat, wurde der Bau eines von Herrn Thomas beschriebenen
Schlachtschiffes, Entschuldigung, eines beschriebenen Sicherheitsschiffes gewünscht, und zwar von einem Experten, der als Vertreter einer Hamburger Reederei sprach, die ein derartiges Schiff konzipiert und sich angeboten hat, es zu bauen
(Beifall Heidemarie Beyer, SPD – Annegrit Koburger, PDS: Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. – Peter Ritter, PDS: Aha! – Minister Dr. Wolfgang Methling: Aha, aha!)
und langfristig an das Land Mecklenburg-Vorpommern zu verchartern. Und da sage ich nur: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Heidemarie Beyer, SPD – Angelika Gramkow, PDS: Sehr richtig, Frau Schwebs. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Wer also noch Informationen zum Bau eines derartigen Sicherheitsschiffes haben möchte, die über das hinausgehen, was im Antrag von Herrn Thomas steht, der kann gerne in der erwähnten Dokumentation auf der Seite 262 fortfolgende nachlesen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns bereits mehrfach zur Frage notwendiger Notschleppkapazitäten für die Ostsee geäußert. Dennoch möchte ich in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss dieses Parlamentes aufmerksam machen. Der Landtag hat in seiner Sitzung am 21. März 2001 mit einem Beschluss anerkannt, dass der Bericht der unabhängigen Expertenkommission, besser als Grobecker-Kommission bekannt, und die darin geäußerten Empfehlungen zur Weiterentwicklung eines Konzeptes der maritimen Notfallvorsorge als Grundlage unserer Bemühungen auf diesem Gebiet betrachtet werden.
Die Kommission hat sich unter anderem ausdrücklich zur Frage der Schlepperkapazität geäußert. Daraus möchte ich Ihnen zitieren. In der Empfehlung Nummer 7 steht: „Die Expertenkommission empfiehlt, eine dem Risikopotential angemessene Pfahlzugkapazität für Notschleppeinsätze auch mit kleineren seegängigen Schleppern abzudecken bzw. Kapazität auf dem Londoner Schleppermarkt über Makler zu binden oder durch internationale Vereinbarung für länderübergreifenden Einsatz zu sichern.“ In der Begründung heißt es: „Es sind geeignete Notschlepper bereitzuhalten …, die neben einer ausreichenden Zugkraft auch eine ausreichende Manövrierfähigkeit besitzen, um bei schwierigen Wetterbedingungen an den Havaristen heranzukommen.“
Zur Problematik der ausreichenden Zugkraft heißt es dann explizit im Bericht der Grobecker-Kommission: „Es hat sich gezeigt, dass die Forderung nach einer hohen Schleppkraft eines Notfallschleppers allein nicht ausreicht bzw. nicht angebracht ist: eine Zugkraft von über 100 t nützt nichts, wenn nicht entsprechende Schleppverbindungen hergestellt werden können, um diese Kräfte zu übertragen. Die Expertenkommission ist der Meinung, dass als Notschleppkapazität mehrere Schlepper mit kleinerer Leistung von ca. 100 t … geeigneter sind als ein stärkerer Schlepper. Dadurch könnte auch gleichzeitig eine bessere Verfügbarkeit und Verteilung der Notschleppkapazität ermöglicht werden.
Im Fall der Havarie von großen Schiffen könnten die kleineren Schlepper den Havaristen so lange sichern, bis mehr Schleppkapazität herbeigeführt werden kann.
Diese Kapazität könnte einerseits durch internationale Vereinbarungen zwischen den benachbarten Küstenstaaten kostengünstig und zum gegenseitigen Vorteil hinsichtlich einer notwendigen Gesamtkapazität vertraglich vorgehalten werden, andererseits wäre alternativ Schleppkapazität auf dem ,Londoner Brokermarkt‘ … zu beschaffen. Dort besteht ständig ein Überblick über die kurzfristig verfügbaren Schlepperkapazitäten … Der Zugriff auf vorhandene private Schlepperkapazitäten in Deutschland ist durch Vereinbarungen mit den Schlepperunternehmern zu sichern“, so, wie es derzeit ja auch praktiziert wird. So weit aus dem GrobeckerB e r i c h t.
Meine Damen und Herren! Man kann natürlich auch in der Frage der Dimensionierung von Sicherheitstechnik unterschiedlicher Auffassung sein. Aber bei allem Selbstbewusstsein, das wir angesichts der häufigen Befassung mit dem Thema Schiffssicherheit schon entwickeln durften und auch entwickelt haben, ich maße mir persönlich nicht an, eine abschließende Begründung z u geben, ob denn Schiffe mit Schleppleistung von 150 Tonnen Pfahlzug oder mehr oder weniger vernünftig seien.
An dieser Stelle sollten wir uns trauen, den ausgewiesenen Experten, und damit meine ich die GrobeckerKommission, hier zu vertrauen.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Andreas Bluhm, PDS: Gut geschleppt, Frau Schwebs. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Reinhardt Thomas, Fraktion der CDU, auf Drucksache 3/2905. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. –
Danke. Damit ist der Antrag des Abgeordneten Reinhardt Thomas, Fraktion der CDU, auf Drucksache 3/2905 bei Zustimmung von acht Abgeordneten der CDU-Fraktion sowie zwei Stimmenthaltungen der CDU-Fraktion mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Abgeordneten Barbara Borchardt, Monty Schädel, Lieselotte Prehn, Fraktion der PDS, D r. Klaus-Michael Körner, Rudolf Borchert, Fraktion der SPD, und Lorenz Caffier, Fraktion der CDU – Entschließung zur Betroffenheit der Müritz-Strelitzer Region durch den geplanten Luft-/Bodenschießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide, Drucksache 3/2907.