Protocol of the Session on May 30, 2002

(Harry Glawe, CDU: Da haben Sie auch Recht.)

sondern eine Umschreibung dieser phasenhaften Situation. Hier muss vor allem mit der anvisierten KitaNovelle tarifgerechte Entlohnung stimuliert werden und nicht das Gegenteil, wie es derzeit der Fall ist.

(Beifall Annegrit Koburger, PDS, und Torsten Koplin, PDS)

Sie sehen durch meine Ausführungen, dass das Sozialministerium im Rahmen seiner Möglichkeiten agiert und – hier betone ich in diesem Satz Möglichkeiten – für die meisten Bereiche nicht die Verantwortung hat. Aber angesichts der generellen, prinzipiellen Situation engagieren wir uns zugunsten der Fachkräftesicherung im sozialen Bereich.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Wir haben den Bedarf mit verschiedenen Methoden analysiert und Schlussfolgerungen gezogen. Gern stelle ich in den nächsten Wochen eine Zusammenstellung der verfügbaren Zahlen und der eingeleiteten wie geplanten Maßnahmen zur Verfügung. – Ich danke.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS)

Danke schön, Frau Ministerin.

Als Nächste erhält das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Seemann für die Fraktion der SPD. Bitte schön, Frau Dr. Seemann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Ihnen heute vorliegende Antrag beschäftigt sich mit einem für Mecklenburg-Vorpommern ungeheuer wichtigen Thema, nämlich dem des Bedarfs an Fachkräften im sozialen Bereich. Und ich glaube, wenigstens zu diesem Punkt besteht auch über die Fraktionen hinaus Einigkeit.

(Beifall Nils Albrecht, CDU, und Torsten Koplin, PDS)

Aber er sollte sich eigentlich nicht, Herr Glawe, mit einem Sammelsurium von irgendwelchen angesproche

nen Problemen oder Fragen beschäftigen. Und gerade wenn Sie von einem Vergleich der Bundesländer ausgehen …

(Harry Glawe, CDU: Bayern!)

Bayern haben Sie angeführt im Zusammenhang mit der Pflege, Sie haben Bayern aber nicht angeführt im Zusammenhang mit Kindertagesstätten, denn da ist ein erhöhter Bedarf.

(Harry Glawe, CDU: Bayern schafft 30.000 neue Kindergartenplätze.)

Und ich kann nicht absehen, dass das in Bayern irgendwie geleistet wird.

(Harry Glawe, CDU: 30.000 neue! – Sylvia Bretschneider, SPD: Wird ja auch Zeit!)

Allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozialausschuss ist diese Problematik bekannt, das wurde hier auch gesagt, sei es aus den Gesprächen mit der Liga,

(Harry Glawe, CDU: 30.000 neue Plätze schafft Bayern.)

mit Ärzten oder auch mit ver.di.

(Harry Glawe, CDU: Die haben ein ganz besonderes Landesprogramm.)

Herr Koplin hat darauf hingewiesen, dass wir uns in dem Sozialbereich wiederholt mit den Fachleuten dazu auch sehr konstruktiv verständigt haben.

(Harry Glawe, CDU: Das stimmt.)

Durch den gesamten sozialen Bereich sowie den Gesundheitsbereich ziehen sich die Probleme der Überalterung der Fachkräfte und des fehlenden Nachwuchses.

(Harry Glawe, CDU: Die stellen dafür 20 Millionen zur Verfügung.)

Das Durchschnittsalter der Beschäftigten im sozialen Bereich liegt in großen Teilen bei weit über 50 Jahren und somit werden viele Fachkräfte bald in Rente gehen. Um keine Lücken entstehen zu lassen, muss aus diesem Grunde eine Analyse über die Alters- und Qualifikationsstruktur der Fachkräfte erfolgen. Und genau darauf zielt dieser Antrag.

Zudem benötigen wir eine Analyse, damit die zu ergreifenden Maßnahmen zur Gewinnung von Nachwuchskräften auch an der richtigen Stelle ansetzen. Die soziale Infrastruktur muss an die aktuellen und zukünftigen Erfordernisse angepasst werden. Diese Vorhaben umfassen eine frühzeitige Beachtung des Bedarfs an Fachkräften in den sozialen Diensten und den Gesundheitsberufen sowie auch die Unterstützung der Arbeitgeber. Diese Unterstützung könnte zum Beispiel durch eine konzertierte Aktion der Arbeitgeber und der Gewerkschaften für die sozialen und Gesundheitsberufe erfolgen.

(Beifall Heidemarie Beyer, SPD, und Torsten Koplin, PDS)

Weiterhin könnte ich mir auch eine Aktion der Landesregierung vorstellen, in der die betroffenen Berufe in noch attraktiverer Art und Weise den jungen Menschen nahe gebracht werden, denn auch das ist manchmal ein Problem.

Doch zunächst ist es notwendig, die konkreten Bedarfe zu ermitteln. Bezüglich des so genannten Ärztemangels

konnte man in den letzten Tagen vieles lesen. Auch in der Drucksache 3/2670 kann man erfahren, dass nach Mitteilung der Ärztekammer derzeit in den Akutkrankenhäusern 198 Assistenz- und Facharztstellen nicht besetzbar sind. Als ein Grund für diese Entwicklung wird die unterschiedliche Gehaltssituation Ost/West benannt. In der gleichen Drucksache kann man auch nachlesen, dass bei der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum Versorgungsengpässe nicht ausgeschlossen werden.

Auch in einem Obleutegespräch des Sozialausschusses vor kurzem mit dem Verband der niedergelassenen Ärzte wurde uns diese Problematik nahe gelegt. Dort wurde uns mitgeteilt, dass circa 47 Prozent der Ärzte in den Facharztpraxen in Mecklenburg-Vorpommern über 50 Jahre alt sind. Zudem sind Nachfolger für die Praxen kaum zu finden. 204 Praxen seien jetzt schon nicht besetzt. Sie legten uns aber auch ein Konzept vor, wie die Probleme zu lösen seien. Diese Ideen sind teilweise auch unter der so genannten Rostocker Erklärung wiederzufinden, die der Ostdeutsche Kassenärztetag verabschiedet hat. Zudem benannten sie uns ein Maßnahmepaket, das neben der Zulage für Landärzte unter anderem Kredite zur Existenzgründung enthielt. Ich denke, hier wurden konstruktive Vorschläge gemacht, die es zu überdenken gilt.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Heidemarie Beyer, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der wachsende Gesundheitsmarkt bietet für unser Land große Chancen für Beschäftigung und entfaltet auf dem Arbeitsmarkt positive Wirkungen. Die Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern im rehabilitativen und im Akutbereich gehören zu den modernsten in ganz Deutschland. Dieser bedeutende Wirtschafts- und Versorgungsbereich muss deshalb auch positiv weiterentwickelt werden. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten.

(Beifall Heidemarie Beyer, SPD, und Torsten Koplin, PDS)

Ein weiterer Bereich, der uns große Sorgen bereitet, ist der der Pflege, aber nicht, Herr Albrecht, wie Sie – ich glaube, in der letzten Landtagssitzung – uns weismachen wollten, im Zusammenhang mit den Investitionen,

(Harry Glawe, CDU: Ja, Inves- titionen sind auch ein Thema.)

sondern aus den Gründen, mit denen wir uns jetzt beschäftigen.

(Zurufe von Nils Albrecht, CDU, und Harry Glawe, CDU)

Pflegeeinrichtungen, sowohl ambulante wie auch Pflegeheime, suchen in Mecklenburg-Vorpommern händeringend nach qualifzierten Kräften.

(Beifall Heidemarie Beyer, SPD)

Herr Glawe, wenn Sie sich richtig entsinnen,

(Harry Glawe, CDU: Das ist so.)

hat Herr Albrecht von einem akuten Pflegenotstand gesprochen oder den heraufbeschworen. Ich glaube, Sie können sich an diese Landtagssitzung noch erinnern. Ich erinnere mich jedenfalls mit Grausen daran.

(Harry Glawe, CDU: Pflegenotstand ist ja in der deutschen Politik schon anerkannt.)

Damit tritt die Situation ein, dass Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

nicht mehr besetzt werden können …

(Harry Glawe, CDU: Ist so.)

Sind Sie fertig, Herr Glawe?