Erstens – und das möchte ich unterstreichen – hat der Innenminister bereits ausgeführt, wir haben eine hochmotivierte Polizei. Steigende Aufklärungsquoten mögen ein, aber auch nur ein Beleg dafür sein.
Zweitens ist es auch für den Bereich der Polizei eine allgemeine und allzu menschliche Unzufriedenheit, wie in allen neuen Bundesländern, und diese Unzufriedenheit hängt mit 80 und 90 Prozent des Gehaltsniveaus zusammen. Und, Herr Rehberg, hier werden Sie sich irgendwann mal entscheiden müssen. In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 27.04.2002 war zu lesen auf die Frage an Sie, was Sie denn von der Angleichung der Gehaltsniveaus halten bis zum Jahr 2007, dass Sie damit unglücklich sind, weil der öffentliche Dienst nicht das Problem ist, denn er ist abgesichert.
Was denn nun, Herr Rehberg, angesichts der aktuellen Debatten in diesem Land und der Situation, dass wohl diese Haltungen auch damit zusammenhängen, dass es immer wieder eine Partei gibt, die nichts Besseres zu tun hat in diesem Land, als dieses Land und die Bürger, die darin leben, schlechtzureden?!
Und drittens haben wir natürlich bei der Polizei die Personal- und die Überstundenproblematik. Hier ist meiner Ansicht nach eine differenzierte Sicht nötig. Ist dem einen Kollegen bei der Polizei nämlich die gemeinsame Freizeit mit der Familie wichtig, so ist es bei dem anderen ein Zuverdienst. Und ich habe genau diese Debatten mit Polizistinnen und Polizisten bei meinem letzten Besuch bei der Bereitschaftspolizei erlebt. Die Älteren, Familienväter möchten natürlich auch Freizeit, aber Jüngere mit 90 Prozent Gehalt würden auch gerne mehr arbeiten und dafür mehr Bezahlung entgegennehmen. Ich denke, diese Debatten sollten wir miteinander führen und an der Stelle dann auch aussprechen.
Bei aller Unzulänglichkeit, meine Damen und Herren, pro Einwohner gerechnet hat Mecklenburg-Vorpommern die höchste Polizeidichte.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie können ja die Mehrarbeitsstunden bezahlen, Frau Gramkow. Sie können sie ja bezahlen. – Harry Glawe, CDU: Lieber Sandmann spielen, weil Sie nicht in der Opposition sind.)
Ich komme noch dazu, dass Sie, meine Damen und Herren von der CDU, das, was in diesem Bereich gemacht worden ist, was mit Besoldungsanpassung passiert ist, was mit Beförderungsstrukturen passiert ist und mit Einstellungskorridoren in den letzten vier Jahren, nicht sehen wollen. Das stört mich allerdings wenig.
Wir haben die höchste Polizeidichte. Und natürlich würden wir bei einer weiteren Erhöhung insbesondere bei den Altbundesländern – und ich muss hier die schärfsten Kritiker der Finanzpolitik der neuen Bundesländer nicht benennen – immer wieder die Diskussion haben, warum wir uns mehr leisten als reiche Altbundesländer.
Und deshalb, denke ich, müssen wir mit dieser hohen Polizeidichte auskommen. Hierzu zählt auch der Beförderungsstau, ja, auch das muss finanziert werden. Und ich denke, hier gibt auch die mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung bis zum Jahr 2005 Antworten für die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land.
Und ich möchte aber viertens auch betonen, dass man Polizei nicht mit Landespolitik verwechseln soll. Wir können nicht alle Probleme des Landes mit der Polizei lösen. Und neben der Polizei gibt es einige andere Bereiche, die, wenn sie ihre Arbeit vor allen Dingen im präventiven Bereich verstärken würden, so manche Entlastung auch für die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land bringen würden.
Meine Damen und Herren, die PDS-Landtagsfraktion hat sich am 6. April 2002 mit einer eigenen Fachkonferenz in Neubrandenburg unter dem Thema „Persönliche und öffentliche Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern“ unter anderem diesen Komplexen von Polizei, Sicherheit und Prävention gewidmet. Die Ergebnisse dieser Konferenz, an der übrigens auch Verantwortliche der Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen haben, werden in Kürze der Öffentlichkeit als Diskussionsangebot vorgestellt.
Ich will aber die Umfrage nicht unerwähnt lassen. Meine Damen und Herren, die Umfrage der GdP und die enthaltenen Ergebnisse sind nicht so überraschend. Die GdP ist
dafür da, im Interesse ihrer Mitglieder und darüber hinaus gemeinsam und notfalls auch gegen den öffentlichen Arbeitgeber Verbesserungen zu erstreiten. Das ist richtig und das ist auch gut so.
Dennoch sollten wir die in der Umfrage verdeutlichten Einzelprobleme ernst nehmen, zum Beispiel zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft oder auch zur Fahrbereitschaft. Solche Fragen, meine Damen und Herren, lassen sich durch Gegenumfragen allerdings nur schwerlich lösen.
Und diesen Optimismus hat er ja durch seine Bilanz auch unterlegt. Ich denke, bis zum Rand haben wir noch etwas zu tun.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie meinen aber auch, das Maß ist voll. – Heiterkeit bei Dr. Christian Beckmann, CDU)
Und wie ist die Situation nun bei Ihnen, meine Damen und Herren? Wer in diesem Land acht Jahre Verantwortung trug für die Situation der Polizei, dem wird es schon subjektiv kaum möglich sein, selbst ein halb volles Glas zu erkennen.
Der wird wohl vielmehr jedes passende und unpassende Glas umstoßen und auskippen. „Siehste, hab ich doch gewusst!“ ist das Motto. Gleichzeitig aber, meine Damen und Herren, …
(Harry Glawe, CDU: Sie machen doch wieder Oppositionspolitik. Sie spielen doch Sandmann und nichts anderes. – Dr. Ulrich Born, CDU: Sandfrau. – Harry Glawe, CDU: Sandfrau, ja.)
Und damit möchte ich schließen. Gleichzeitig aber, meine Damen und Herren, findet sich weder im CDUAntrag zur demographischen Entwicklung in unserem Land noch in dem Diskussionspapier für ein lebenswertes Land, also in den CDU-Aussagen für die Zukunft unseres Landes,
auch nur ein einziges Wort zu unserer Polizei beziehungsweise zur Sicherheit als Faktor einer hohen Lebensqualität.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Da haben Sie ein paar Seiten überschlagen. – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig.)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Wir schicken Ihnen das zu, Frau Gramkow. Wir schicken Ihnen das zu. – Dr. Armin Jäger, CDU: Frau Gramkow, Sie kriegen einen vollständigen Text.)