Sie fordern eine Leitbilddiskussion und verkennen dabei offensichtlich, dass diese in unserem Land schon längst stattfindet und sehr weit fortgeschritten ist.
Sowohl in den regionalen Raumordnungsprogrammen – s c h auen Sie rein! –, in den regionalen Entwicklungsprogrammen, in der Denkwerkstatt oder im Arbeitsmarktund Strukturentwicklungsprogramm der Regierung und nicht zuletzt in den Wahlprogrammen der Parteien sind Vorstellungen zum Leitbild für unser Land enthalten.
Beteiligungskapital: Das Land hat durch den Zukunftsfonds das Kapital der Beteiligungsgesellschaft und der Bürgschaftsbank erhöht. Die Zugangsmöglichkeiten dazu müssen die Banken nach ihren betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten formulieren. Da die Beteiligungsgesellschaft im Rahmen der Einführung der Regelungen von Basel II jedoch selbst „gerated“ wird und damit ihre Beteiligungsvergabemöglichkeiten einem transparenten, aber sicherlich nicht einfacheren Modus unterliegen werden,
ist natürlich die Frage zu stellen, wie denn die CDU einen vereinfachten Zugang zu den Bürgschaftsmitteln des Landes sichern will. Diese Mittel dürfen nicht verschwendet werden.
Ganz neben den bereits bestehenden Gegebenheiten liegt die CDU mit ihrer Forderung zur Existenzgründerförderung und Beratungsförderung bestehender Unternehmen. Diese sind bereits in unterschiedlichsten Formen realisiert. Erinnert sei an die Existenzgründungsförderung, die im Wirtschaftsministerium und durch die Arbeitsämter finanziert wird, die Förderung der Qualifizierung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern im ASP, 2,3 Millionen Euro, Z u schuss zum Lebensunterhalt für Existenzgründerinnen und Existenzgründer im ASP, 6,5 Millionen Euro, und die Beratungsförderung im Wirtschaftsministerium.
In all diesen Punkten versucht die CDU permanent, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen und sich dann gegenüber den Fahrgästen als Lokführer auszugeben. Das wird Ihnen aber nicht gelingen!
Aber Sie täuschen ja nicht nur, sondern schaffen sich Ihr eigenes verzerrtes Bild von der Wirklichkeit, um dieses dann zu bekämpfen. SPD und PDS hätten den Transrapid verhindert. Welche Ehre und welche Überschätzung?! Sie als Wanderprediger der Marktwirtschaft wollen ernsthaft den Wählerinnen und Wählern vermitteln, dass SPD und PDS Herrn Mehdorn veranlassen könnten, ein Pleitegeschäft anzufangen?!
Ich zitiere Dr. Volkhard Jung, ehemals Lehrbeauftragter für „Magnetisches Schweben“ an der Universität Karlsruhe, aus der Fachzeitschrift „Internationales Verkehrswesen“ vom April dieses Jahres zur Wirtschaftlichkeit des Transrapids auf der Strecke Hamburg–Berlin: „Gravierender wären höhere Reisekosten; den zirka um 16 DEM erhöhten Reisekosten stehen jedoch entsprechende Zeitersparnisse gegenüber. Und eine Stunde Zeitersparnis dürfte diesen Aufpreis wert sein. Gravierender wäre der Wegfall des größten Teils der Fernzüge, um den Transrapid zwischen Berlin und Hamburg rentabel zu machen. G enau aber dadurch hätte die DB AG Einnahmeverluste, die durch Kosteneinsparungen nicht ausgeglichen werden könnten. So entstünde ein Verlust von 230 Mio. DEM/a, der durch Gewinne des Transrapids nicht ausgeglichen werden könnte. So ist es verständlich, dass Bahnchef Mehdorn erst einmal ,nein‘ gesagt hat“.
Gestern wurde in den Schweriner Haushalten ein Faltblatt des CDU-OB-Kandidaten für diese Stadt, Herrn Claußen, verteilt, wo er unter der Überschrift „Unglaublich“ darstellt, dass die dämliche Aussage, wie ich zugebe, des Herrn Dähn BMW aus Schwerin vertrieben hätte und sie deshalb in die CDU-geführte Stadt Leipzig umgesiedelt wären.
Wo bleibt dabei aber die notwendige Realität zwischen den eigenen Forderungen nach Haushaltskonsolidierung und dem Versprechen, die Finanzierung von offenen Unternehmensforderungen durch das Land zu übernehmen? Das Land könnte dann den Unternehmen den langwierigen Rechtsstreit abnehmen und selbst Pleite machen?
Ein anderes Kind der CDU ist das Wirtschaftsförderzentrum Nord-Ost WINO. Es hat angeblich das Ziel, eine effizientere Gestaltung der Wirtschaftsförderung für Investoren zu erreichen.
Dieses Ziel streben wir auch an. Und bestimmt muss an einer bestehenden Förderstruktur im Land wirklich gearbeitet werden. Aber zusammengeführt werden sollen das Landesförderinstitut, LFI, zur Nord/LB gehörend, das Technologieberatungsinstitut, TBI, Wirtschaftsfördergesellschaften und die Standortmanager. Diese Einrichtungen arbeiten aber nun mal inhaltlich sehr unterschiedlich. Das LFI prüft Vollständigkeit, rechnerische Richtigkeit und die Widerspruchsfreiheit von Investitionsanträgen.
Im TBI werden wissenschaftlich-technische Entwicklungsvorhaben auf technische Realisierbarkeit, auf ihren Neuheitsgrad und ihre betriebswirtschaftliche Umsetzbarkeit geprüft, also eine begleitende, inhaltlich beratende Aufgabe. Wirtschaftsfördergesellschaft und Standortmanager beraten Unternehmen bei der konkreten Standortwahl, helfen Vernetzungen mit anderen Unternehmen herzustellen und vermarkten Standorte. Und deshalb: Unterschiedliche Aufgaben verlangen Personen mit unterschiedlichen Qualifikationen und Fähigkeiten. Einsparungen ergeben sich, wenn überhaupt, im Verwaltungsbereich, die aber durch erhöhten Aufwand in der Abstimmung zunichte gemacht würden, völlig abgesehen davon, dass Unternehmensberater die umfassende Betreuung von Investoren als Aufgabe haben und eine staatliche Konkurrenz in diesem Bereich bestimmt nicht hilfreich ist.
Und Sie wären die Ersten, die wegen staatlicher Konkurrenz und Einmischung Zeter und Mordio schreien würden.
Die von der CDU vorgeschlagene Lösung bringt nebenher gesellschaftsrechtliche Probleme, die jeder kennt, der sich damit mal beschäftigt hat. Im Ergebnis Wahlkampfrhetorik.
An anderen Stellen zeigt das Programm der CDU eher schlicht und ergreifend unsoziales Herangehen an die Lösung von Problemen in diesem Land. Zum Beispiel mit der Aussage, ich zitiere,...
Herr Abgeordneter, ich muss Sie mal unterbrechen und möchte Sie daran erinnern, dass wir den Tagesordnungspunkt „Messepräsenz des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ debattieren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Norbert Baunach, SPD: Dazu redet wohl gar keiner heute. – Sylvia Bretschneider, SPD: Dazu redet keiner außer dem Minister. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wer hat heute schon dazu geredet?)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist eine Frechheit gegenüber dem... So was Dreistes! So was Dreistes! Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
Ich denke, wir haben gestern bei der Auseinandersetzung zur A 14 erlebt, wie die CDU in der Lage ist, mit solchen Anträgen das Thema immer um das Thema herum zu entwickeln. Und dem beuge ich ganz einfach mit meinem Redebeitrag vor, Frau Präsidentin, weil es für mich dann nicht mehr die Gelegenheit gibt, nach Herrn Rehberg entsprechend zu reagieren.
Sozialhilfebeziehern, die Arbeit aufnehmen, will die CDU ihren Lohn belassen und nicht auf die Sozialhilfe anrechnen. Den Lohn will auch die PDS belassen. Sie sollen doch von Unternehmen existenzsichernd entlohnt werden.
Oder will die CDU Arbeit ohne Arbeitsvertrag und Lohn unterhalb der Sozialhilfe? Dann sagen Sie das den Menschen im Land! Sagen Sie den Menschen doch klar und deutlich, die CDU will weniger Einnahmen des Staates und seiner Sozialsysteme, mehr Ausgaben des Staates, und das alles finanziert durch den Lohnverzicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den Verzicht auf Rentensteigerung durch Rentnerinnen und Rentner, den Verzicht auf Hilfe für die Hilfsbedürftigen im Land und im Übrigen Freibier für alle.
Ja, wir haben wirtschaftliche Probleme in diesem Land und wir haben soziale Probleme im Land. Aber wahltaktisches und ideologisches Säbelrasseln bringt uns und dieses Land keinen Zentimeter voran.
Wirtschaftskompetenz heißt aber auch, die wirtschaftliche Entwicklung mit den sozialen und ökologischen Erfordernissen in Übereinstimmung zu bringen. Das kann und will die CDU nicht. Wirtschaftskompetenz hieße auch, wenigstens die soziale Marktwirtschaft zu erhalten. Das kann und will die CDU nicht. Wirtschaftskompetenz hieße aber zumindest, Kenntnis über die Wirtschaftsförderung und die Strukturen im Land zu haben.
Aber selbst das kann und will die CDU nicht. Und deshalb, meine Damen und Herren von der CDU, lehnen wir Ihren Antrag ab,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin Herrn Neumann ausdrücklich dankbar, dass er so intensiv aus dem CDUWahlprogramm zum Thema Wirtschaft hier vorgetragen hat.