... damit die Prinzipien der Raumordnung, in dem Falle Mecklenburg-Vorpommerns, auch dort ihre Anwendung finden können, damit alle die Belange, die wir gemeinsam diskutieren, da bin ich sehr dafür, bei Entscheidungen zu Windkraftanlagen auf See tatsächlich berücksichtigt werden können.
Das ist Ziel meiner Politik und das ist auch Ziel der Politik dieser Landesregierung. Und deswegen meine ich, sachliche Diskussion ja, aber in der Art und Weise Horrorvisionen aufzuzeigen,
dass Gefährdungen damit verbunden sind und dass das wirtschaftsschädlich ist, diese Auffassung kann ich nicht teilen. Deswegen meine ich, das, was gegenwärtig läuft, was vorgesehen ist, eine Pilotanlage in der 12-Seemeilen-Zone an dem Ort, der beschrieben ist, und eine Antragskonferenz – und eine Antragskonferenz heißt ja noch nicht, dass die Anlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone errichtet werden –, eine Antragskonferenz in der Oderbank, das ist der aktuelle Stand über Vorhaben zur Windenergienutzung auf der Ostsee im unmittelbaren Küstenbereich und in der Nähe Mecklenburg-Vorpommerns. Und ich meine, mit dieser Information dürfte auch Ihrem Anliegen Genüge getan sein. – Herzlichen Dank.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Herr Brick von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Brick.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es hat den Anschein, dass ich neuerdings wiederholt als Letzter einlaufe.
(Peter Ritter, PDS: Nein, nein, Frau Schwebs kommt noch. – Barbara Borchardt, PDS: Und der Umweltminister.)
Zum Thema. Mein Thema, Herr Klostermann, ist Fischerei und Windkraftanlagen. Ich verstehe Ihren Angriff auf meine Person nicht. Sie können wohl nicht anders und so was nennt man gemeinhin Schmalspurpolitiker.
Was ich in der Vergangenheit gesagt habe, dazu stehe ich. Hier geht es nicht um Umweltschutz, hier geht es um Wirtschaft. Ich denke, das haben alle Beiträge bisher deutlich gemacht. Und bitte merken Sie sich, das tägliche Duschen ersetzt noch nicht das Kapitänspatent. Wären Sie mal in Stralsund gewesen, dann hätten Sie die Fragen der Grünen-Verbände und die viele Unsicherheit dort gespürt. Was Sie hier abgezogen haben, nennt man wohl „Schaf im Schafspelz“.
Die Fischer sind nicht gegen moderne Technik und auch nicht gegen alternative beziehungsweise erneuerbare Energien. Dieser mit zu den ältesten Handwerken gehörende Berufszweig wehrt sich ganz einfach gegen weitere Einschränkungen seines Tuns. Und er hat Grund dazu. Dem Berufsstand fehlt es an Lobby und er stößt zunehmend auf Unverständnis und Unkenntnis vor allen Dingen in Berlin, was die Politik angeht. Sein Anteil am Bruttosozialprodukt, am Bruttoinlandsprodukt ist gering, die Arbeitskräftezahl wird immer bedeutungsloser und die meisten Anlandungen kommen aus dem Ausland. Das ist sicher dann auch der Grund, wie wir es jetzt gerade erlebt haben im Bundesnaturschutzgesetz, dass Fischerei keine Berücksichtigung findet trotz guter Zuarbeit. Ich denke hier insbesondere an die Paragraphen 3 und 3 a Seeanlagenverordnung, Versagungsgründe, auch hier kommt die Fischerei nicht vor.
Das wissen nun mal die Politiker und sie erinnern sich in der Regel nur in bestimmten Zeiten an diesen Berufszweig. Jetzt ist deutschlandweit so eine Zeit. Politiker werden blind und taub, wenn es um Investitionen und Arbeitsplätze geht. Und darum geht es in der Tat bei der Offshoretechnik. Aber lassen Sie sich von mir sagen: Das, was an Arbeitskräften bei den Atomkraftwerken, AKWs, abgebaut wird, wird nicht im Entferntesten kompensiert.
Dies alles ändert nichts an den fortwährenden Einschränkungen. Und darum geht’s, Quotierungen auf allen Gebieten für die Fischerei. Und bitte bedenken Sie, ein Fischer muss entweder an Bord oder im Kopf bisher über 3.000 Verordnungen und Gesetze haben. Die überaus
sensiblen Gebiete Ost- und Nordsee – man kann eben das alles woanders machen – scheinen Tummelplatz für Entfaltungsmöglichkeiten aller möglichen Bereiche zu sein. Nur für die Fischerei häufen sich Einschränkungen, vor allen Dingen was die Fanggebiete angeht. Und darum geht es mir.
Ich darf Ihnen vielleicht mal darstellen, wo die Einschränkungen bisher schon liegen: Kiesabbau, Ölbohrungen, die Bundeswehrgebiete,
Verkehrstrennungslinien, nicht abgedeckte Kabel, Altlasten auf der einen Seite, Nationalparke, Nullnutzungszonen, Walschutzgebiete, Vogelschutzgebiete, FFH-Gebiete, Meeresboden- und Meeresumweltschutzgebiete auf der anderen Seite. Nun auch noch Offshoreanlagen, sagen die Fischer, und dagegen wehren sie sich. Sowohl der Deutsche Verband als auch die Fischer in MecklenburgVorpommern haben Widerspruch eingelegt. Man hat nicht einmal gemerkt, dass ein Verband gar keinen Widerspruch einlegen darf, sondern nur Betroffene.
Aber weil man diese nicht informiert hat, haben die ein Jahr lang Zeit, Widerspruch einzulegen. Und sie werden es für jede Anlage tun. Bisher ist es für die einzige genehmigte gemacht worden, für die, die vor Borkum genehmigt worden ist.
Darüber hinaus wird der VDSF als Paragraph-29-Verband – oder heißt er jetzt Paragraph-58-Verband? – die Verbandsklage bemühen.
Und daraus erklärt sich auch mein abweichendes Stimmverhalten von gestern. Vielleicht ist es dem einen oder anderen nicht aufgefallen.
der Grund über eigene Belange der weiteren Einschränkung hinaus ist für die Fischer die Unausgegorenheit der Projekte. Das betrifft einmal die Größenordnung. Die ist nirgendwo erprobt, das heißt, es stimmt nicht ganz, in Deutschland gibt es ganze zwei Anlagen. Eine davon ist unlängst umgekippt und dies wird nun erst mal untersucht. Zweitens gibt es keinerlei Erfahrungen, was die Schadwirkungen angeht auf die Meeresumwelt. Hier ist gar nichts erforscht. Und dies lässt sich in Kürze auch nicht machen. Wer auf der Tagung in Stralsund gewesen ist, in der es sachlich, harmonisch zuging und die gut besucht war, der hat dort erfahren, dass es 15 Projekte für 3 Millionen Euro gibt, um die eventuellen Auswirkungen zu untersuchen. Es ist sogar schon ein Schiff draußen, obwohl noch gar keine Anlage steht. Was will das da eigentlich für Auswirkungen untersuchen? Also 15 Projekte für 3 Millionen Euro, aber nicht ein einziges Projekt untersucht die Auswirkungen auf die Fischbestände.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus läuft die Zeit. Die Förderung über das EEG geht bis 2006. Und das erklärt eigentlich alles, das erklärt die Eile, den Run auf diese Eignungsgebiete.
Und lassen Sie mich noch etwas sagen zu den Eignungsgebieten. Juristisch gesehen gibt es keine Rechtsgrundlage für Eignungsgebiete, so dass die Betreiber sich mit diesen Eignungsgebieten überhaupt nicht zufrieden geben werden, auch nicht zufrieden geben müssen. Aber...
Ja, und ich komme zum Schluss: Wenn die Untersuchungen nicht aussagekräftig sind, dann können wir damit gar nichts anfangen. Wir brauchen Zeit. Was passiert eigentlich – diese Frage wird auch nicht beantwortet – mit den 30 gestellten Anträgen vor dem 4. April? Darum bitte ich die Landesregierung persönlich, das betrifft ja vier Ministerien, um diesen Bericht, um Unkenntnis, Ungewissheit zu beseitigen. Die machen Angst und lassen die Gerüchteküche kochen. Helfen Sie mit uns, die richtige Meinung an die richtigen Leute zu bringen! – Ich schließe damit dann meinen Vortrag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon in der Antike, meine Damen und Herren, wurde Windenergie wirtschaftlich genutzt, beispielsweise zum Mahlen von Brotgetreide, zur Be- und Entwässerung von Acker- und Weideland. So gab es zum Beispiel um 1880 20.000 Windmühlen in Deutschland. Und schon immer gab es Gegner der Windenergie. Der bekannteste,
der bekannteste von ihnen – jetzt rede ich! – ist der spanische Adlige Don Quichotte. Er sah es schon im Mittelalter als seine Berufung an, gegen Windmühlen zu kämpfen. Das war einigermaßen sinnlos, wie wir aus dem weiteren Verlauf der Geschichte und aus der Erzählung von Cervantes wissen.
Allerdings erinnert mich dieser CDU-Antrag in seiner Zielrichtung doch sehr an Don Quichotte und Sancho Pansa.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Heidemarie Beyer, SPD – Beifall Barbara Borchardt, PDS)
Dieser Antrag ist, auch wenn er ein Einzelantrag ist, wieder mal ein typischer oppositioneller Rundumschlag gegen alles. Und er verkennt in seiner Blindwütigkeit wie so oft den richtigen Adressaten und das Problem gleichermaßen.