Dieser Antrag ist, auch wenn er ein Einzelantrag ist, wieder mal ein typischer oppositioneller Rundumschlag gegen alles. Und er verkennt in seiner Blindwütigkeit wie so oft den richtigen Adressaten und das Problem gleichermaßen.
Ich wollte eigentlich eine kurze Version hier reden, aber die Einbringung des Herrn Thomas bringt mich doch dazu, dass ich Ihnen die lange Version zumuten muss.
Im Punkt I wird die Landesregierung aufgefordert zu berichten, was sie tut, um bestimmte Probleme zu lösen, indem sie deren Lösungen in der Seeanlagenverordnung festschreibt, und wie die Interessen bestimmter wirtschaftlicher Gruppen bei der Genehmigung von Offshoreanlagen in der AWZ und in der 12-Seemeilen-Zone gewahrt werden. Im Punkt II wird die Landesregierung aufgefordert zu berichten, wie insgesamt neun verschiedene Probleme – soziale, ökologische, wirtschaftliche, sicherheitstechnische und so weiter und so fort – mit der oben genannten Verordnung gelöst werden. Mit Punkt III wird die Landesregierung aufgefordert zu erklären, welchen energie- und wirtschaftspolitischen Vorteil das Land insgesamt und die Verbraucher im Besonderen von der Nutzung der Windenergie auf der Ostsee haben. Diese drei Punkte bis zum Ende des Monats Mai endgültig zu klären gleicht einer herkulischen Aufgabe oder besser wohl einer Sisyphusaufgabe, denn der Stein des Wissens über Offshore, den Sisyphus hier den Berg hinaufwuchtet, verändert ständig sein Gleichgewicht durch zunehmendes Wissen und neue Erkenntnisse.
Nicht beschlossen wird selbstverständlich die Begründung des Antrages. Dennoch möchte ich sie hier kurz darstellen, weil sie das eigentliche Anliegen des Antrages auf den Punkt bringt. In der Begründung heißt es sinngemäß, es wurde hier auch von allen drei Referenten aus der CDU-Fraktion noch einmal dargestellt: Das ErneuerbareEnergien-Gesetz und das Profitstreben der Windenergieindustrie befördern den schnellen Ausbau der Offshoreanlagen in der Ostsee. Bevor dieses passieren sollte, besteht nach Auffassung der Kollegen aus der CDU-Fraktion noch erheblicher Forschungsbedarf. Da gebe ich Ihnen Recht, liebe Kollegen aus der CDU-Fraktion, es besteht erheblicher Forschungsbedarf an dieser Problematik zu allen von Ihnen benannten Punkten.
Ja, natürlich, es geht immer um wirtschaftliche Interessen bei der Verwertung, bei der Nutzung der Meere, egal ob es um Offshore geht, egal ob es um die Fischerei geht, egal ob es um Tourismus geht. Und jeder potentielle Nutzer der Meere hat seine Lobby, hat seinen Lobbyverband. Und um diese Nutzer geht es im Antrag vorrangig, um die Nutzer der Meere. Aber kritisiert werden im Antrag nur die wirtschaftlichen Interessen der Windenergienutzer! Nur lese ich weder im Antrag noch in der Begründung einen Satz über vorbeugenden Umweltschutz und die Substitution fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energien. Kein Wort wird verloren im Antrag und in der Begründung über Klimaschutz und über das Kyoto-Protokoll. Nicht ein Satz reflektiert den wachsenden globalen Energiebedarf und dessen externe Kosten für die Menschheit. Nicht bedacht wird der sich abzeichnende Klimawandel und der durch Unmengen von anthropogenen Emissionen sich beschleunigende Treibhauseffekt. Das aber ist des Pudels Kern, liebe Kollegen von der CDU-Fraktion. Deshalb werden Windkraftanlagen gebaut – onshore und offshore.
Der erste Grund ist formaler Natur. Die Seeanlagenverordnung wurde vom Bundesministerium für Verkehr im Januar 1997 erlassen und regelt die Errichtung und den Betrieb von Anlagen im Bereich der AWZ der Bundesrepublik, so steht es im Paragraphen 1 Abschnitt 1 Punkt 1 der Verordnung. Das deutsche föderale System hat – und
ich gehe davon aus, dass dieses auch die Antragsteller wissen – einen ehernen Grundsatz und der heißt: Bundesrecht bricht Landesrecht.
Das ist nicht immer schön, aber es ist Fakt. Im Umkehrschluss bedeutet diese Tatsache, ein Umweltminister hat wenig oder gar keinen direkten – die Betonung liegt auf „direkten“ – Einfluss auf Bundesgesetze. Nun kann man ja darüber streiten, wie eine Landesregierung doch Bundesgesetze beeinflussen kann, zum Beispiel mit Absprachen oder Inszenierungen im Bundesrat.
Das kann man ebenfalls bedauern oder begrüßen, aber es ist ebenfalls Fakt. Deshalb ist der Umweltminister der falsche Adressat Ihrer Forderungen.
Des Weiteren regelt die Seeanlagenverordnung in dem von mir oben zitierten Satz eindeutig und unmissverständlich, dass sie nur und ausschließlich in der AWZ Gültigkeit hat. Damit kann die Landesregierung auch den Punkt 2 nicht erfüllen, selbst wenn sie es könnte vom Wissensstand her.
Die AWZ, sehr geehrte Antragsteller, liegt außerhalb der 12-Seemeilen-Zone. Nur diese wiederum untersteht – wenn man das so salopp sagen kann – der Gesetzlichkeit des Bundeslandes. Und hier plant die Landesregierung, das wurde ja im Tourismus- und auch in der letzten Woche im Umweltausschuss vom zuständigen Ministerium für Arbeit und Bau ausführlich dargestellt, die Errichtung des Pilotprojektes. Der Herr Minister Holter hat ja auch heute darüber sehr informativ berichtet und ich kann Ihnen natürlich auch noch aus beiden Ausschüssen die Drucksachen zur Verfügung stellen und Sie können Ihre Wählerinnen und Wähler darüber informieren.
Sicherlich ist das ein großes und ein ehrgeiziges Projekt für die drei mecklenburg-vorpommerschen Investoren und für unser Land. Verglichen aber mit den 30 Anträgen, die der Bundesregierung für die AWZ vorliegen, ist es ein eher winziges Unterfangen, das für viel Wind zu Wasser und zu Lande sorgt, vor allem wenn man bedenkt, dass formal im Suchraum des Landes 250 Anlagen Platz hätten. Und hier möchte ich Ihnen widersprechen, Herr Thomas, es ist nämlich nichts mit „Augen zu und durch“ bei diesem Thema. Es wird wirklich gründlich geprüft, wenn nur 21 Anlagen in der 12-Seemeilen-Zone errichtet werden und 250 Anlagen Platz hätten. Man muss alles auch etwas relativieren.
Ja, auch ich habe Bedenken gegenüber Offshoreanlagen. Bestätigt wurden diese Bedenken – Herr Brick war ja auch da – auf dem Forum, das am Freitag letzter Woche im Meeresmuseum in Stralsund stattfand. Ich teile die Bedenken der Naturschützer über die Auswirkungen auf Flora und Fauna. Ich teile die Bedenken der Ornithologen und auch die der Fischer, denn jedes Gebiet, das für die Windenergieanlagen im Offshorebereich genutzt wird, entzieht den Vögeln Nahrungs- und Schlafgründe, ist nicht mehr für die Fischerei nutzbar. Auswirkungen der Bauphase und Auswirkungen des Betriebes sind noch gar
nicht absehbar. Fanggründe gehen unter Umständen für Jahrzehnte verloren. Die möglichen Bedenken sind, wie gesagt, im Punkt 2 des Antrages aufgelistet. Aber sie fallen nicht hinten runter, wie die Antragsteller mit diesem Antrag suggerieren wollen.
Minister Holter hat es Ihnen ausführlich erklärt. Die Erkenntnisse über die neun Punkte, unter anderem, die Sie dort aufgezählt haben, werden im Genehmigungsverfahren untersucht und sie fließen in die Genehmigung ein. Gerade deshalb finde ich das Vorgehen der Landesregierung bezüglich der Ausweisung der Flächen für Offshoreanlagen vorbildlich und akzeptabel.
Und ich betone es noch mal: Ich finde es vorbildlich, wie es in der 12-Seemeilen-Zone durch das Land getan wird.
Durch die Weißflächenkartierung, die Abwägung der Nutzungsansprüche und der Ausschließungsgründe sowie durch die Ausweisung nur eines Gebietes in der 12Seemeilen-Zone für ein Pilotprojekt besteht die reale Chance, die neue Technik und auch die Bedenken der Gegner genau gegeneinander abzuwägen.
Verbunden mit der Akzeptanz des Vorgehens ist natürlich die Hoffnung, dass Schützer und Nutzer des Meeres miteinander ins Gespräch kommen und aufeinander zugehen.
Dass es hier ein Kommunikationsdefizit, und zwar ein riesengroßes, von beiden Seiten gibt, zeigten ebenfalls Diskussionen am Rande des Stralsunder Forums. Und dass es auch Lösungen für beide Seiten gibt, auch das zeigten Gespräche am Rande des Stralsunder Forums.
Der zweite Grund, aus dem wir den Antrag ablehnen werden, wiegt wesentlich schwerer, obwohl er sich eigentlich in wenigen Worten zusammenfassen lässt: Es geht um unseren wachsenden Energieverbrauch in der Zukunft in den Industrie- und in den Entwicklungsländern und den daraus entstehenden zunehmenden Treibhauseffekt. Selbst wenn – wenn! – die Menschheit äußerst sparsam mit den Energieressourcen umgehen würde, selbst wenn ständig neue Verfahren der Energieumwandlung mit höheren Wirkungsgraden entwickelt und eingeführt werden würden, wird das Problem der Klimabelastung und der Endlichkeit der Reserven nicht gelöst. Irgendwann werden wir nämlich keine Öltanker mehr haben, die auf den Meeren fahren.
Es gibt zurzeit nur eine Lösung und diese ist im KyotoProtokoll festgehalten. Die verschiedenen Staaten haben sich verpflichtet, es national umzusetzen. Es geht um den Rückgang der Emissionen, und zwar weltweit und auch in Deutschland. Ein Meilenstein dorthin ist die Offshoretechnik. Die politischen Vorgaben dazu liefert die EU in ihrem „Weißbuch der erneuerbaren Energien“. Darin wird gefordert, dass der Marktanteil der erneuerbaren Energien bis 2012 in der EU auf zwölf Prozent steigen soll.
Welchen Nutzen – und danach fragen Sie in Ihrem Antrag im Punkt 3 ja auch –, welchen Nutzen haben die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern von der Offshoretechnik zur Erzeugung von Windenergie? Dazu möchte ich nur zwei Beispiele skizzieren:
Zum Ersten sind da die externen Kosten, die bei der Nutzung der verschiedenen Energien unweigerlich auftreten. Externe Kosten oder Nachfolgekosten, meine Damen und Herren, das sind die Kosten, die letztlich bei der Gesellschaft bleiben, das sind die Kosten, die kein Investor übernimmt. Es sind geldwerte Folgen bei der menschlichen und tierischen Gesundheit, es sind die Folgen für Nutzpflanzen und die Folgen auf natürliche Ökosysteme, einschließlich der Kosten des Treibhauseffektes. Die externen Kosten für eine Kilowattstunde, die heute in einem Braunkohlekraftwerk produziert wird, liegen bei 1,45 Pfennigen. Die Kilowattstunde Atomstrom hat externe Kosten von nur 0,50 Pfennig. Ich denke, Sie wissen es nicht, sonst würden Sie vielleicht einmal darüber nachdenken: Die externen Kosten für die Erzeugung einer Kilowattstunde Windenergie betragen sage und schreibe nur 0,06 Pfennige im Gegensatz zu – ich wiederhole es noch mal – 1,45 Pfennigen bei Braunkohle. Ich denke, das muss man nicht weiter kommentieren, es relativiert einige Vorurteile.
Das zweite Beispiel sind die möglichen Auswirkungen auf existenzsichernde Tätigkeit, auf Arbeitsplätze. Wenn der Ausbau der Windenergietechnik bis 2010 auf 10.000 Meg awatt realisiert wird – und ich möchte noch mal in Erinnerung bringen, allein für Offshoreanlagen in der AWZ und in der 12-Seemeilen-Zone liegen Anträge für 7.500 Megawatt vor –, dann erfordert dieses ein Investitionsvolumen von 15 Milliarden Euro. Damit könnten bundesweit 20.000 Dauerarbeitsplätze für den Bau der Anlagen und weitere 10.000 für die Wartung entstehen. So gesehen, nämlich volkswirtschaftlich und nicht auf einzelne Interessengruppen beschränkt, ist die Nutzung der Windenergie durchaus sinnvoll und auch nachhaltig.
Um noch einmal auf Don Quichotte zurückzukommen, meine Damen und Herren. Der Ritter von der traurigen Gestalt hatte ein ehrenwertes, vielleicht ein bisschen altertümliches Anliegen in seinem sinnlosen Kampf gegen die Windmühlenflügel. Er wollte seine Dulcinea von Toboso, er wollte sich ihrer würdig erweisen. Er wollte sie beeindrucken. Wenn ich mir Ihre Reden hier angehört habe, dann frage ich mich wirklich, wofür, für wessen Ehre kämpfen Sie eigentlich mit diesem Antrag.
Um das Wort gebeten hat der Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Professor Methling. Herr Methling, Sie haben das Wort.
(Peter Ritter, PDS: Wir haben die namentliche Abstimmung nicht beantragt, dass Sie noch mal herkommen mussten.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist interessant, eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Aber es ist nur ein Gruppenantrag aus der CDU. Ich bin gespannt, wie Sie das in der Öffentlichkeit werten wollen für Ihre Partei. Ich hätte mir gewünscht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir einen Antrag gehabt hätten, der solider gemacht ist, denn der Gegenstand, den Sie vorlegen zur Diskussion, ist außerordentlich wichtig und das zeigt ja auch die Debatte. Aber Ihr Antrag ist, mit Verlaub gesagt,
ganz einfach nicht zustimmungsfähig, weil er handwerklich so nicht geht, weil Zuständigkeiten nicht berücksichtigt sind und anderes. Insofern könnte ich, wenn ich Abgeordneter wäre, diesen nur ablehnen.
Aber Ihre inhaltlichen Anregungen, die Sie zum Teil geben, sollten doch aufgenommen werden. Ich kann Ihnen auf jeden Fall zusichern, dass ich das tun werde, so, wie Kollege Holter das auch getan hat, denn es sind ja wichtige Dinge hier vorgetragen worden. Natürlich sind sie nicht neu, denn Windkraft hat an Land und im Meer Befürworter und Gegner. Es gibt neue und alte Argumente. Die alten Argumente und die neuen wechseln sich auch ab. Es gibt unterschiedliche Akzentuierungen. Ich könnte eine ganze Reihe aufzählen. Die meisten sind hier genannt worden. Ich will darauf verzichten. Hauptkritiker sind aus meiner Sicht Ornithologen. Das gehört ja mehr in meinen Zuständigkeitsbereich aus der Sicht des Tierschutzes beziehungsweise Naturschutzes, der Tourismusbranche und der Fischereiverbände.
Zur Fischerei will ich feststellen: Kollege Brick, ich kann Ihre Bedenken nachvollziehen. Es geht dabei um den Verlust von Fanggründen. Deswegen haben Sie sicherlich auch unterschrieben, weil es Ihnen um die Sache ging und weniger um die Präzision des Antrages. Ich bin wie Sie der Auffassung, dass die Wirkungen auf Fischbestände zu prüfen sind. Und wir sollten darüber reden, wie wir dieses hinbekommen und wer diese Untersuchung zu finanzieren hat, denn bisher sind in den ökologischen Untersuchungen diese Aufgaben nicht vorgesehen. Insofern will ich Ihnen dort gerne Recht geben.
Was die Wirkung auf den Tourismus betrifft, habe ich den Eindruck, also, Frau Skrzepski, beim besten Willen – wir haben auch schon des Öfteren darüber diskutiert –, Sie malen hier eine tödliche Gefahr an den Horizont, die es so nicht gibt,
die es so nicht gibt. Und, ich denke, es ist auch nicht maßvoll, solche Botschaften zu verbreiten. Wenn das so wäre, wie Sie es hier beschreiben, dann hätten andere auch schon sehr energisch reagiert und sich darum gekümmert. Die Gefahren für den Tourismus, die Sie hier aufrechnen, 150 Arbeitsplätze, 300 Arbeitsplätze bei NORDEG, sind sozusagen nichts gegen die vielen Tausend Arbeitsplätze in der Tourismuswirtschaft. Dann unterstellen Sie ja, dass es diese Wirkungen gibt, die bisher noch keiner nachgewiesen hat. Übrigens, auch solche Studien werden durchgeführt auf der Insel Rügen. Soweit ich informiert bin, will man solche Befragungen vornehmen, wie Wertungen sind. Die aus Schleswig-Holstein – das wissen Sie genau – haben zum gegenteiligen Ergebnis geführt, was Bedenken von Touristen betrifft, dass sie nicht mehr hinkämen, wenn sie Windräder sähen. Also, dieses ist ganz bestimmt nicht so eingetreten und bei Windparks 40, 50 Kilometer vor der Küste ist dieses wohl wirklich nicht anzunehmen, sondern da stehen andere Aspekte im Vordergrund. Das spielt eine Rolle bei unserem vorgesehenen Pilotprojekt vor der Halbinsel Darß. Dort sind sicherlich solche Wirkungen zu berücksichtigen und deswegen, meine ich, ist es auch richtig, ein Pilotprojekt durchzuführen. Und ich glaube, es ist denkbar.
Ein Krisenszenario, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann ich so nicht nachvollziehen und am liebsten würde ich Herrn Brick erinnern an die Diskussion zu Schweineanlagen, die in unserem Land errichtet werden.
Also wenn Sie so wollen, ist das eine ähnliche Diskussionslage hier. Und ich wundere mich, dass ausgerechnet die Wirtschaftspartei CDU, die Sie immer sind, sein wollen, für diese Möglichkeit der wirtschaftlichen Entwicklung so wenig Interesse aufbringt, dass Sie am Klimaschutz ohnehin nichts geändert haben. Das überrascht mich jetzt, weil es selbst in Ihrem Landesprogramm Festlegungen gibt, dass Sie regenerative Energien fördern wollen.
Meine Damen und Herren! Es gibt kein Nullrisiko. Es gibt kein Nullrisiko, das ist wohl wahr. Aber es gibt auch keinen Nulltarif, den man sich leisten könnte, wenn es um solche Anlagen geht. Dann geht es um einen hohen Grad der Sicherheit, der herzustellen ist, und viele dieser Sicherheitsfaktoren sind in der Seeanlagenverordnung geregelt. Und ich bin erstaunt, wie wenig Sie dieses zur Kenntnis nehmen, dass viel mehr geregelt ist, als Sie geregelt wünschen. Dass wir das nicht regeln können, haben Sie ja schon gesagt und damit Ihren Antrag auch selber kommentiert. Aber ich bin schon der Auffassung, dass Defizite, die da sind, vielleicht mit unserer Hilfe ausgefüllt werden, und da sollten wir zusammenarbeiten. Da bin ich sehr gerne bereit, mit Ihnen darüber auch noch zu diskutieren, auf welchem Wege wir das gemeinsam, vielleicht auch über Verbände, erreichen, Herr Brick mit seinem Bundesverband der Fischer, dass wir dort noch manches nachziehen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit einer Pilotanlage, mit einem Pilotprojekt vor unserer Küste einen Beitrag leisten, ob die Windkraftnutzung Offshore eine Zukunft hat, ja oder nein. Bis heute gibt es viel zu viele Unklarheiten. Die betreffen übrigens auch technische Fragen.