Frau Präsidentin! Frau Schnoor! Ich habe die Schule der DDR absolviert und ich habe Sie in Ihren Ausführungen immer sehr gut verstanden.
Aber ich will es auch deutlich formulieren: Gerade weil ich das so gut verstanden habe, teile ich diese bildungspolitischen Ansätze, die Sie da vertreten, nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Zweitens zu den Veränderungen und dass das in keinem anderen Bundesland passiert. Müssen wir denn wirklich ernsthaft immer erst darauf warten, dass irgendjemand in dieser Bundesrepublik
oder auf diesem Erdball uns irgendetwas vormacht, um zu sagen, das ist eine Entscheidung, die halten wir jetzt für richtig und die machen wir so? Wir müssen nicht warten, wir können auch mal was ganz von alleine machen.
Sie sind dabei, wegen der Legendenbildung jetzt in Bezug auf das Probehalbjahr eine ganz neue zu entwickeln. Wenn Sie nicht dazusagen, dass es bisher keine Regelung gab, die die Klassenkonferenz überhaupt in die Lage versetzt hätte zu entscheiden, welchen Schulweg der Schüler nach der 6. Jahrgangsstufe nehmen soll, und jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die grundlegende Voraussetzung dafür geschaffen wird –
und das nur in einem einzigen Fall, nämlich dann, wenn die Eltern nicht der Meinung sind, die die Klassenkonferenz zu der Schullaufbahn hat, dass dann das Probehalbjahr eintritt,
die generelle Regelung aber jetzt mit dem neuen Gesetz die ist, dass die Klassenkonferenz entscheidet –,
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: So, jetzt habt ihr’s!)
Im Rahmen der Aussprache ist seitens der Fraktion der CDU die Rücküberweisung der beiden Gesetzentwürfe in den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie die Durchführung einer Dritten Lesung beantragt worden. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer der Rücküberweisung und der Durchführung einer Dritten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. –
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Der war nicht zulässig, Ihr Antrag. Der war nicht zulässig. – Dr. Ulrich Born, CDU: Doch, doch!)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Nur wenn ordentliche Änderungsanträge damit verbun- den sind. Das haben Sie nicht gemacht.)
Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist die Rücküberweisung in den Ausschuss für Wissenschaft, Bildung und Kultur und die Durchführung einer Dritten Lesung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern – Einführung der „Regionalen Schule“ und des Abiturs nach 12 Schuljahren – auf Drucksache 3/2458. In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2837 anzunehmen.
Ich rufe in Artikel 1 die Nummer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe in Artikel 1 die Nummer 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe in Artikel 1 die Nummern 3 bis 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 3 bis 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/2850 vor, soweit er die Nummer 7 betrifft. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/2850, soweit er die Nummer 7 betrifft, einstimmig angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 7 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/2850 vor, soweit er
die Nummer 8 betrifft. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/2850, soweit er die Nummer 8 betrifft, einstimmig angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 8 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 8 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/2850 vor, soweit er die Nummer 9 betrifft. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/2850, soweit er die Nummer 9 betrifft, einstimmig angenommen.
Wer im Artikel 1 der Nummer 9 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 11 und 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 11 und 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 13 und 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 13 und 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.