Protocol of the Session on March 14, 2002

Sie sind von mir solche Worte und Bilder nicht gewöhnt, aber einmal ist die Schmerzgrenze erreicht.

(Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

So viel Verleugnungsverantwortung kann ich nicht ertragen.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU)

Meine Damen und Herren, die vorschulische Bildung und Erziehung, und das wissen wir doch nicht erst seit PISA, ist gerade für unsere Kinder ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil der Persönlichkeitsentwicklung. Diese unterstützt die Vorbereitung auf die Schule durch spielerisch vermittelte Fähigkeiten und Fertigkeiten.

Ich möchte mich deshalb nur eines Aspekts annehmen, der leider viel zu oft ein Schattendasein fristet, nämlich das Erkennen und Fördern von Begabungen im vorschulischen Bereich. Die pädagogische Wissenschaft hat dafür ein schönes Bild geprägt, nämlich das „Fenster der Gelegenheit“. Wissenschaftlich unstrittig ist der Fakt, dass grundlegende längerfristige Lernhaltungen für das ganze weitere Leben im Alter von drei bis sieben Jahren gelegt werden. Und wissenschaftlich erwiesen ist auch, dass dieses „Fenster der Gelegenheit“ wirklich nur vom dritten Lebensjahr bis etwa zur zweiten Klasse offen ist.

(Harry Glawe, CDU: Guck an!)

Es ist also sehr klein. In dieser Zeit können Begabungen besonders gut entwickelt und gefördert werden. Und das gilt nicht nur für den geistigen, sondern auch für den motorischen Bereich. Deswegen ist nicht nur die Förderung von Fähigkeiten, sondern auch von Fertigkeiten im Elementarbereich so wichtig und darum spielt auch die sportlich spielerische Betätigung eine große Rolle. Hinzu kommt, dass für die kleinen Kinder die Entdeckung ihrer Umwelt motorisch beginnt, erst danach entwickelt sich die Sprache. Deswegen haben die vorschulischen Einrichtungen eine so hohe Verantwortung für Chancengleichheit, für Begabten- und auch Benachteiligtenförderung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS)

Das erfordert selbstverständlich gut ausgebildetes Personal in den vorschulischen Einrichtungen, pädagogische

Konzepte, abgestimmte Fördermöglichkeiten bis hin zu besonderen Einrichtungen für Benachteiligte und Begabte, Regelungen für die Schnittstelle Vorschule/Schule, um das Begonnene weiterzuführen. Und, meine Damen und Herren, es braucht auch Geld.

Und natürlich, der Bildungs- und Erziehungsauftrag ist im Kita-Gesetz auszugestalten. Aber eine gesetzliche Deklaration reicht nicht aus. Darum ist es eben notwendig, und da bin ich ja mit Ihnen vom Grundsatz her einer Meinung, wir müssen in der Bildungs- und Erziehungsfrage im vorschulischen Bereich natürlich über die ausreichenden Reglementarien, über die ausreichende Finanzierung, über die entsprechende Ausgestaltung der Rahmenbedingungen rechtlich wie organisatorisch gemeinsam mit den Trägern reden.

(Beifall Dr. Margret Seemann, SPD)

Wir müssen natürlich – und das ist ja eine Diskussion, die im Moment stattfindet – die Frage der Öffnungszeiten, wir müssen die Frage der Regelkosten – und das ist ja wohl im Anhörungsverfahren – die entsprechenden Umsetzungen finden, die dem Bildungs- und Erziehungsauftrag gerecht werden. Das befindet sich natürlich im Prozess der Anhörungen.

(Harry Glawe, CDU: Was? Davon habe ich noch nichts gehört.)

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, ohne Ihnen da zu nahe zu treten, das ist angesichts der Gesamtsituation im Haushalt nicht ganz einfach. Und nun müssen Sie denn auch schon mal sagen, welche Prioritäten Sie setzen, aus Ihrer Sicht.

(Harry Glawe, CDU: Das ist kein Problem. Das können wir Ihnen sagen.)

Es ist natürlich – und auch da habe ich Erfahrungen, denn ich vergesse ja nicht, was vor 1998 war – aus der Sicht einer Opposition einfacher, denn da kann man natürlich das eine oder andere viel einfacher fordern und formulieren.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Aber natürlich ist es auch die Verantwortung von Opposition, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

(Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)

Allerdings ist Ihr heutiger Antrag, so, wie er da vorliegt, dazu überhaupt nicht geeignet,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS)

überhaupt nicht geeignet, die entsprechenden Fragen mittel- und längerfristig zu lösen.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Also, Herr Glawe,

(Harry Glawe, CDU: So ist es doch.)

ein Scheitern an einer Finanzministerin gibt es in dieser Koalition nicht,

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)

in dieser Koalition wie auch in Ihrer Koalition damals.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Das glaubt Ihnen nicht mal Frau Bunge.)

Also Sie müssen ja ganz schlimme Erfahrungen mit Frau Keler gemacht haben bei Ihrer gemeinsamen Regierung.

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS)

Ich kann Ihnen nur sagen, in dieser Koalition wird vernünftig über die Sachfragen gestritten, über die Lösungsmöglichkeiten angesichts der Finanzsituation in diesem Haushalt.

(Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU)

Ihr Antrag hilft dabei nicht und wird daher von uns abgelehnt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS)

Danke schön, Herr Bluhm.

Die Geschäftsordnung regelt im Paragraphen 85 die Redezeiten neu bei Überschreiten der angemeldeten Redezeit durch die Landesregierung, so dass die CDUFraktion noch fünf Minuten Redezeit hat.

Ich gebe das Wort Herrn Albrecht.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war eine traurige Debatte, die von Seiten der Regierungskoalition geführt worden ist. Flotte Sprüche, Sie haben tief in der Vergangenheit gerührt,

(Heidemarie Beyer, SPD: Ja, weil Sie uns das eingebrockt haben.)

Zitate aus 1993 hier vorgetragen. Auf die CDU-Fraktion sind Sie wütend, weil wir vielleicht auch tatsächlich von unseren ehemals formulierten Vorstellungen etwas abrücken.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heinz Müller, SPD: Aha! Aha! – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)

Meine Damen und Herren, wenn Sie das wütend macht, dass wir uns den aktuellen Themen widmen, Herr Bluhm, dann macht das der CDU-Fraktion alle Ehre, das kann ich Ihnen nur sagen.

(Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

Und Ihre Aufregung zeigt, dass wir dort genau auf dem richtigen Weg sind, die Dinge auf den aktuellen Punkt zu bringen.

Die Finanzministerin trägt Zahlen vor, aus denen deutlich wird, dass die Finanzmittel gestiegen sind, und verschweigt dabei das, was sie eigentlich dazu sagen müsste, nämlich dass die Fallzahlen, das heißt die Inanspruchnahme …

(Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)

Ja, nachdem wir Sie dazu aufgefordert haben.