Da ist was dran, aber ich möchte doch vor einer nostalgischen Rückschau warnen, etwa in der Form, in der Frau Keler am 31. Januar 2002 vor dem Schloss einer engagierten katholischen Schwester einer Caritas-Kindertagesstätte gegenüber sinngemäß äußerte, dass die Kindergärtnerinnen zu DDR-Zeiten auch mit 18 Kindern klarkamen und dass dies heute doch wohl auch kein Problem sei.
Ähnlich äußert sich Frau Bunge in ihrem Brief vom Frauentag an die Einrichtungen, in dem sie im letzten Absatz die DDR-Kinderbetreuung glorifiziert und die Familienvorstellungen und -traditionen der alten Länder verteufelt. Frau Ministerin, können Sie sich vorstellen, dass Menschen wollen, dass ihre Kinder zu Hause und nicht in einer Kindertageseinrichtung erzogen werden? Wollen wir das den Eltern nicht selbst überlassen? Auch das ist eine Form von Familienpolitik.
Und, Frau Ministerin, warum lebt Ihre Enkelin in den alten Bundesländern, wenn hier alles so schön ist, fast so wie früher? Warum lebt Ihre Familie nicht hier und genießt die Vorteile der Kinderbetreuung?
Ich hoffe, Ihre Familie ist bei der Rückholagentur Ihres Ministerkollegen Holter registriert und findet darüber eines Tages den Weg in die Heimat zurück.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Zurufe von Heidemarie Beyer, SPD, und Dr. Gerhard Bartels, PDS)
Meine Damen und Herren, 1989/90 wollten sich die Menschen aus der bevormundeten Umklammerung der Erziehungseinrichtungen des Staates befreien, sie wollten keine sozialistische Persönlichkeit mehr sein, sondern Menschen, denen nicht der Lebensweg von der Wiege bis zur Bahre vorgezeigt wurde.
Meine Damen und Herren, ich komme zurück auf die Finanzierung. Ich bleibe der Vergleichbarkeit halber bei der guten alten D-Mark, sonst muss man einige Summen umrechnen und mit anderen wieder vergleichen.
2002 wurden circa 142 Millionen DM für die Landeskosten in diesem Bereich veranschlagt. Ich denke, dass eine Landesregierung, die seit 1998 mehr als 67 Millionen DM für Beraterverträge ausgegeben hat, nicht allen Ernstes behaupten kann, dass für die Jüngsten des Landes, für die Schaffung der Grundlagen ihrer Zukunft kein Geld da ist.
Nicht die Berater dieser Landesregierung sind unsere Zukunft, meine Damen und Herren, sondern die Kinder dieses Landes. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.
Frau Schnoor, ich habe den großen Vorteil, dass meine Kinder hier in Kindertagesstätten der DDR gegangen sind und ich da gute Erfahrungen mit den Erzieherinnen gemacht habe.
über diese Einrichtungen und vor allen Dingen über die Mitarbeiterinnen, die in diesen Einrichtungen gearbeitet haben, schlecht redet.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Und jetzt komme ich gleich zu Ihnen, lieber Herr Albrecht. Was Sie in Ihrem Antrag gesagt haben, da habe ich entnommen, dass Sie erstens null Ahnung zu dem Thema haben,
Lassen Sie mich doch ein Stück dazu was sagen. Das Kindertagesstättengesetz hier in unserem Land hat immer emotional sehr hohe Wogen geschlagen. Ich weiß, das ist auch in anderen neuen Bundesländern so. Und das Schlimmste, was mir bisher begegnet ist, ist das, was in Brandenburg passiert ist, dass nämlich, als die Landesregierung diese Mittel ein Stück reduziert hat, eine Mutter gesagt hat, wenn ich das gewusst hätte, dann hätte ich mein Kind nicht zur Welt gebracht. Und da muss ich Ihnen sagen, das ist eigentlich eine ganz schlimme Entwicklung, wenn wir bei dem Thema Kinder nur noch vordergründig über das Geld reden.
Ich komme aus einem kinderreichen Haushalt. Wir waren sechs Kinder und ich bin ja noch ein Kriegskind. Und ich weiß, was meine Eltern für uns geleistet haben. Und die haben nie übers Geld geredet. Das nur mal so vorweg!
Wer hat denn eigentlich diese unglücksseligen Regelkosten hier ins Spiel gebracht? Das war Frau Schnoor,
Frau Schnoor mit ihrem – für meine Begriffe – damals regelrecht unglücklichen Gesetzesentwurf, der dann in die große Koalition eingegangen ist und leider nicht mehr richtig zu reparieren war. Erinnern wir uns doch daran: 30 Prozent Land, 30 Prozent Eltern und 40 Prozent die Kommunen, Kreis und Gemeinde. Mit dieser Regelung haben wir nämlich eins erreicht: dass, wenn es gesetzesfest sein soll, die Regelkosten so aufgestellt werden müssen, dass wir nicht nur gegenüber den Trägern gerichtsfest sind, sondern auch gegenüber den Eltern. Und das scheint mir bei Ihnen irgendwie ganz wegzufallen. Da sollten Sie sich mal damit beschäftigen, welche Konsequenzen das nämlich hätte, wenn wir auf einmal Regelkosten wesentlich überhöhen würden. Dann könnten nämlich Eltern sagen, wieso, das wird doch meinem Kind gar nicht geboten.
Und jetzt will ich Ihnen mal sagen, wie denn eigentlich unsere Kindertagesstätten in Anspruch genommen werden: 89 Prozent gehen in den Kindergarten, 32 Prozent in die Krippe und 42 Prozent in den Hort. Das ist ein Standortvorteil gegenüber allen alten Bundesländern. So sollten wir mal herangehen!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU)
Für die Qualitätssicherung tun wir eine ganze Menge und ich erwarte auch, dass von den Trägern eine ganze Menge getan wird. Und ich habe ja jetzt sowohl mit der Diakonie als auch mit der Caritas ein ausgiebiges Gespräch gehabt.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Nils Albrecht, CDU: Sie hätten gern mit der Frau Bunge gesprochen.)
Herr Albrecht, ich habe nicht nur mit denen hier unten gesprochen, sondern ich habe die Vertreter zu mir ins Haus eingeladen. Also, ich gehe diesen Dingen nicht aus dem Weg.
Und jetzt, wenn Sie sagen wollen, der Rotstift ist angesetzt worden – worüber reden wir hier eigentlich? Wir haben an Veränderungen in der Krippe minus 1 Euro pro Monat, im Kindergarten minus 0,17 Euro und im Hort plus 2,85 Euro.
Und jetzt will ich Ihnen noch sagen: Im Kindergarten haben wir einen so günstigen Relationsschlüssel zwischen 18 Kindern und 1,5 Erziehern. Dann, glaube ich, ist es auch möglich, tatsächlich Bildungspolitik zu machen.