Gehört habe ich, dass die Landräte und ein Vertreter des Innenministeriums in der letzten Woche beim Staats
sekretär im Bundesverteidigungsministerium gewesen sind. Und ich glaube, es wäre für alle Beteiligten in diesem Haus wichtig zu hören, was sie dort auf den Weg mitbekommen haben und in welcher Weise wir als Land die Möglichkeiten haben, hier Einfluss zu nehmen im Einigen der Gedanken, die Sie in Ihrem Antrag hier eingebracht haben. Insofern würde ich mich freuen, wenn der Innenminister über die Gespräche, die dort geführt worden sind, und die Aussagen oder Festlegungen, die dort getroffen worden sind, auch die Abgeordneten des Hauses unterrichtet.
Meine Damen und Herren, die Lösung der Problematik kann nicht so aussehen, wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben. Es geht hier nicht um die Frage Krieg oder Frieden, sondern um das Erreichen eines für alle Seiten tragfähigen Kompromisses. Wir lehnen Ihren in dieser Art gestellten Antrag deshalb ab. Ich bitte aber trotzdem alle Abgeordneten, nach Möglichkeiten und Wegen zu suchen, dass die Regionen Mecklenburg-Strelitz und Müritz nicht unter einer Entwicklung zu leiden haben, wo in einer Region der Tourismus der Hauptwirtschaftszweig ist und wo in der Tat Tiefflieger und Tourismus schwer miteinander vereinbar sind. Das möchte ich ausdrücklich auch als Touristiker der Region sagen. – Vielen Dank.
Kollege Caffier, wer das eine will, muss das andere mögen. So einfach ist es dann ja wohl doch nicht. Ich denke nicht, dass mensch den Antragstellern nur unterstellen kann, pazifistische Grundhaltung
Herr Riemann, bitte laut und deutlich, so dass ich es verstehen und darauf reagieren kann, oder gar nicht.
Ich denke, meine Kollegin Barbara Borchardt hat eine ganze Menge zu dem Thema gesagt und hat auch die Punkte erläutert, so dass eigentlich jeder hier im Raum dem Antrag zustimmen könnte in der einen oder anderen Form. Leider habe auch ich auf Änderungsvorschläge gewartet. Mensch hätte ja in einer anderen Variante vielleicht einen gemeinsamen Nenner finden können,
aber dafür standen für die SPD-Fraktion drei Wochen bis zum heutigen Tag und für die CDU-Fraktion 14 Tage zur Verfügung. Wir hätten eine einheitliche Position finden können,
in der wir uns dazu äußern und die wir als Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Menschen in der Region Müritz und Mecklenburg-Strelitz auch rüberbringen könnten. Es ist ja bekannt, dass es immer noch unterschiedliche Auffassungen zwischen der PDS-Fraktion und den anderen Fraktionen in Bezug auf die Kritik an der Bundeswehr gibt, aber im Vorhaben oder Handeln, das wir hier an den Tag legen, sollte es dann eben keine Unterschiede geben. Ich denke, wir hätten eine Lösung gefunden, wenn denn offensiv daran gearbeitet worden wäre.
Es gibt in dem Text, wie gesagt, sicherlich eine ganze Reihe von Vokabeln, die Sie nicht mittragen können. Tut mir Leid, dass Sie es nicht getan haben. Die PDS-Fraktion ist aber der Meinung, gerade auch jetzt, gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Diskussion sich auch in Mecklenburg-Vorpommern zu diesem Thema entwickelt, gerade auch jetzt vor den Ostermärschen hätten wir sagen können: Wir als Landtag Mecklenburg-Vorpommern, wir, das Land Mecklenburg-Vorpommern, unterstützen nicht die militärische Nutzung der Ruppiner Heide, sondern die zivile Nutzung.
Wir haben andere Ideen, wir haben andere Vorstellungen dazu und bringen diese ein. Wir als Landtag hätten uns positionieren können. Hätten – zum wiederholten Male. Nicht, dass nach Ostern alles vorbei wäre, auch da, denke ich, haben wir noch die Zeit dazu, um uns zu positionieren, doch in der Region, denke ich, wäre es gerade in der jetzigen Zeit ein gewaltiger Schritt gewesen zur Unterstützung der Menschen, die sich dort zusammenfinden.
Mit fadenscheinigen Ausreden verhindert zurzeit die Bundeswehr, nachdem sie vom Bundesverwaltungsgericht zum Anhörungsverfahren gezwungen wurde, dass die Betroffenen auch in unserer Region angehört werden. Ich denke, noch einmal, es sind fadenscheinige Anhörungen. Das Wort, das die Runde macht, hat die Kollegin Borchardt schon gesagt. Nicht einmal einfachste Spielregeln werden eingehalten. Der Vergleich mit der allmächtigen und die Probleme der Menschen ignorierenden Roten Armee machte auch hier die Runde.
Mich als Pazifisten stört das weniger, wo ich die Unterschiede bei Armeen sowieso lediglich in den Uniformen sehe. Das unterscheidet mich vielleicht von den Menschen in Afghanistan, die ja nicht so ganz die Uniformen zwischen der russischen und der deutschen Armee unterscheiden können. Aber die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und CDU sollte es doch schon zum Nachdenken anregen, wenn denn die Menschen sagen, wir werden genauso behandelt, wie es zu DDR-Zeiten war, wie es zu den – ja, hier oftmals auch gesagt – nicht demokratischen Zeiten passierte. In unser aller Interesse kann es wirklich nicht sein, dass die Menschen erleben müssen, dass ihre Interessen von den Herrschenden ignoriert werden. Deshalb bitte ich Sie, positionieren Sie sich mit uns gegen die Einrichtung des Bombodroms.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werde mich jetzt nicht weiter in Einzelheiten darüber, welche ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen die militärische Nutzung für die Menschen hat, verlieren. Dieses ist, denke ich, in den vergangenen zehn Jahren von der Bür
gerinitiative „FREIe HEIDe“ in Brandenburg und jüngst auch von der neu gegründeten Aktionsgemeinschaft „Freier Himmel“ der Müritz-Strelitz-Region mehrfach in unterschiedlichster Form publiziert worden. Im Internet für die, die immer noch nicht genug Informationen dazu haben, ist es unter www.freieheide.de oder unter www.freier-himmel.de zu finden und nachzulesen. Informationen zu dem Thema gibt es, wenn mensch sie denn wünscht, wirklich genug und das dürfte wohl nicht, wirklich nicht als Argument gegen eine Positionierung des Landtages gelten.
Leider war die Bundeswehr nicht ganz so freigiebig mit ihren Informationen. Sie wird schon wissen warum. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nicht mit Informationen hinter dem Berg zu halten. Das kriege ich sehr häufig zu hören. Der Bundeswehr, denke ich, würde es gut zu Gesicht stehen, wenn sie denn endlich mit Informationen, mit Detailinformationen, wie sie den Platz nutzen will, rausrückt.
Da sind zum Beispiel Gerüchte im Umlauf, dass von der Nutzung des Areals später dann auch die NATO-Verbündeten profitieren sollen, dass auch diese dort üben sollen. Das würde weitere Bewegungen über die bereits jetzt zu erwartenden in der Heide verursachen. Ob da etwas dran ist – keiner weiß etwas Genaues. Die Bundeswehr hält sich leider bedeckt.
Als Argument für die Region jenseits der Grenze für den Truppenübungsplatz führt die Bundeswehr Investitionen in Milliardenhöhe und die Schaffung von Arbeitsplätzen an. Doch rechtfertigt das die Vernichtung von bereits getätigten Investitionen in vielfacher Höhe diesseits, aber auch jenseits der Landesgrenze? Der Kollege Caffier hat genauso wie die Kollegin Borchardt ja schon Ausführungen dazu gemacht, wer davon vor allen Dingen mit betroffen sein wird. Es gibt immer bessere Investitionsmöglichkeiten als für einen Schießplatz. Wenn die Bundeswehr nicht weiß, wohin mit ihrem oder auch unserem Geld, dann soll sie es doch bitte in zivilen Bereichen zur Konversion ehemaliger verlassener Bundeswehrliegenschaften –
meinetwegen auch in unserem Bundesland oder vielleicht auch vor allen Dingen in unserem Bundesland – nutzen. Damit wir uns hier nicht falsch verstehen, ich rede hier nicht den Stimmen das Wort, die das Bombodrom eben nicht da wollen, sondern vielleicht an einer anderen Stelle. Das ist natürlich nicht meine Absicht. Doch, wie gesagt, auch die Bundeswehr sollte nicht das Recht haben, Landesinvestitionen und Existenzen in Mecklenburg-Vorpommern zu vernichten.
Wir bitten Sie um Zustimmung zum Antrag. Vielleicht hat ja der eine oder andere jetzt auch noch einen Änderungsvorschlag dazu, damit die Sicherung der touristischen Region Müritz/Strelitz nicht gefährdet ist. – Danke schön.
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Sorgen der Menschen in der Müritz-Region Stellung nehmen. Der Antrag selbst hätte mich nicht allein dazu veranlasst, muss ich sagen, da geht es mir ähnlich wie Herrn Caffier. Die Sorgen, die vor Ort vorhanden sind, teile ich, Sorgen über wachsende Lärmimmissionen, Sorgen über Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft, auf das Leben der dortigen Einwohner, auf die Umwelt. Diese Sorgen sind berechtigt. Was ich merkwürdig finde, ist, dass es, je nachdem, woher gerade der Wind weht, mal darum geht, die Bundeswehrstandorte zu erhalten, oder darum geht, die Bundeswehrstandorte nicht zu erhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Barbara Borchardt, PDS: Das ist nicht die PDS. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Ich habe deshalb auch nicht gewartet, bis der Landtag sich mit diesem Thema befasst, sondern ich habe mich bereits vor Monaten an das Bundesverteidigungsministerium gewandt und mit Nachdruck darum gebeten, dass die Belange der vom Übungsbetrieb betroffenen Gemeinden und Landkreise angehört und bei der weiteren Planung berücksichtigt werden.
Ich habe, obwohl seitens des Bundesverteidigungsministeriums keine Beteiligungspflichten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und seiner Kommunen gesehen werden, erreicht, dass das Ministerium in Berlin Vertreter des Landes und der betroffenen Region, Landräte und den Oberbürgermeister von Neubrandenburg einlädt zu einer in der Sache notwendigen Diskussion. Dies muss auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass selbst die unmittelbar betroffenen Kommunen in Brandenburg, meine Damen und Herren, dieses Anhörverfahren erst durch ein gewonnenes Klageverfahren erreicht haben. Die entsprechenden Unterlagen sind ja verfügbar.
Vor wenigen Tagen, am 26. Februar diesen Jahres, hat Herr Staatssekretär Bosch in Begleitung mit den Landräten der Landkreise Mecklenburg-Strelitz und Müritz den zugrunde liegenden Sachverhalt mit dem Bundesverteidigungsministerium, namentlich mit Herrn Staatssekretär Biederbick und weiteren Vertretern des dortigen Hauses, erörtert. Im Ergebnis dieses Gespräches lässt sich gegenwärtig feststellen, dass die ursprünglich bestehenden Besorgnisse über Umfang und über Intensität des geplanten Tiefflugbetriebs – die Rede war von circa 3.000 Tiefflügen – nicht bestätigt worden sind. Gleichwohl sind jedoch nicht unerhebliche Lärmimmissionen auf Dauer möglich. Und das ist die Sorge, die die Region und die Landesregierung teilen.
Nach den uns bisher vorliegenden Informationen und vor allem den Informationen, die am 26. Februar übergeben worden sind, plant die Luftwaffe – und das will ich jetzt ein wenig im Detail ausführen – auf dem Truppenübungsplatz Wittstock den Abwurf von detonationsfreien Übungsbomben aus geringer Höhe. Geplant sind circa 1.700 Anflüge, die in der Regel in Formationsanflügen von jeweils vier Flugzeugen und in ihrer überwiegenden
Anzahl aus Norden, also über unser Landesgebiet, erfolgen sollen. Dabei soll bis auf circa zehn Prozent der Flüge die Mindesttiefflughöhe von 1.000 bis 1.500 Fuß eingehalten werden und der besonders lärmintensive Zielanflug auf das Gelände des Truppenübungsplatzes beschränkt bleiben. Die Luftwaffe will den Übungsbetrieb auf wöchentlich 25 Stunden beschränken und Nachtanflüge überwiegend im Winterhalbjahr nach Sonnenuntergang durchführen, wurde uns geschildert. Sowohl die Sommerferien des Landes Brandenburg als auch die Wochenenden und Feiertage sollen vom Übungsbetrieb ausgenommen werden.