(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Lorenz Caffier, CDU: Dann können wir es doch im Text stehen lassen. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Dass es neue Organisationsformen geben kann und muss, das ist etwas, was ständig wieder auf den Prüfstand gehört. Und dafür hat es eine Entscheidung, die Vorbereitung einer Entscheidung gegeben, die wir mittragen. Wir tragen nicht die Öffentlichkeit mit. Und deshalb, meine Damen und Herren von der CDU, haben wir den von Ihnen vorgelegten Antrag in Passagen verändert. Dieser Änderungsantrag liegt Ihnen vor. Das ist die Form des Antrags, die wir tragen, die wir fraktionsübergreifend tragen, die wir auch abstimmen, wir als SPD-Fraktion – für
die spreche ich ja – mit den anderen Ostseeanrainern, die bei uns in der Bundesrepublik an dieser Aufgabe arbeiten, da haben wir Konsens. Und da würde ich Sie bitten, wenn wir zu dieser Abstimmung kommen, dass Sie das genauso tun mit den Fraktionen der anderen Länder. Und deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben und damit etwas Vernünftiges auf den Weg zu bringen. – Danke schön.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/2777 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2729(neu) mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. –
Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2729(neu) mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei einer Gegenstimme der Fraktion der CDU und ansonsten Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Gemäß Paragraph 97 der Geschäftsordnung des Landtages erhält der Abgeordnete Thomas die Möglichkeit zu begründen, warum er sich der Abstimmung enthalten hat.
Sie haben nicht das wirkliche Seeunfalluntersuchungsverfahren mit einem Juristen, das bewährte, international anerkannte und nach IMO-Standard bereits durchgeführte Verfahren damit bestätigt, sondern Sie haben sich letztlich dagegen gewandt.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Torsten Koplin, PDS: Ist das eine persönliche Erklärung?)
Das heißt, Sie haben selbst im Kern gegen das Abstimmungsverhalten Ihrer Bundestagsfraktion abgestimmt. Wir können das lesen. Und ich kann Ihnen nur sagen, Sie sind auf einen Trick hereingefallen,
(Caterina Muth, PDS: Erklären Sie doch, warum Sie sich enthalten haben, und erzählen Sie nicht solche Unwahrheiten!)
das ist wirklich bitter. Die Intention unseres Antrages war eindeutig. Und deswegen habe ich mich enthalten, dass wir auf der Basis der gemeinsamen Empfehlungen handeln der fünf norddeutschen Küstenländer, und auf
Das heißt, letztlich und de facto bedeutet Ihr Antrag – so, wie Sie unseren Antrag, ich sag da nichts anderes, als sachlich und praktisch und fachlich verschandelt haben –, dass Sie dafür gestimmt haben, dass die Seeämter, unsere Seeämter im Norden abgeschafft werden.
Und ich muss Ihnen eines ganz deutlich sagen: Es macht mich betroffen, wie lange wir hier mit der Ignoranz und der Naivität, der praktischen Naivität besonders der PDS, kämpfen mussten.
(Caterina Muth, PDS: Na, na, na, na! – Barbara Borchardt, PDS: Jetzt reicht es aber gleich! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Wir haben in Professor Methling ab einem gewissen Punkt wirklich einen guten Verbündeten gehabt. Das ist die SPD gewesen und das ist bitter. Und Sie reden davon, dass wir hier gemeinsam etwas machen können.
(Beifall Steffie Schnoor, CDU, und Gesine Skrzepski, CDU – Karsten Neumann, PDS: Sie kündigen das auf.)
Ich stelle das fest. Das ist bitter, aber es ist leider nicht zu ändern. Und Sie haben sich offenbar von reiner Wahltaktik – ich weiß gar nicht, ob das Wahltaktik sein kann – leiten lassen.
Wir werden den Wählerinnen und Wählern an der Küste schon erzählen, wie Sie hier abgestimmt haben gegen unsere Interessen. Ich bedaure, dass die PDS da mitgemacht hat. Bei der SPD hatten wir immer Hoffnung,
aber ich fürchte, da wird nicht viel passieren. Es dauert schlicht und einfach zu lange. Und bei der Dame, die hier vorher gesprochen hat, habe ich leider kein einziges Sachargument gehört.
(Barbara Borchardt, PDS: Sie wollten doch zu Ihrem Abstimmungsverhalten etwas sagen und nicht zu dem der Fraktion.)
Wir haben ja einen vernünftigen Antrag gemacht mit Zielrichtung Erhalt der Seeämter, das heißt Erhalt auch der 90 Prozent der Verfahren. Sie haben jetzt dafür gestimmt,