Die Wasserschutzpolizei als Direktion wird eingegliedert. Wir haben noch eine eigenständige Direktion. Die wollen sie auflösen. Was meinen Sie, wenn ein solcher Vorschlag hier gekommen wäre? Durch Nichtwiederbesetzung werden mittelfristig Stellen abgebaut und die Einsparungssumme beträgt etwa 50 Millionen DM, in Euro können Sie es jetzt mal selber umrechnen.
Und die Polizei soll an den Haushaltskonsolidierungen teilnehmen. Das reicht mir, diese Grundaussagen in Brandenburg.
(Reinhardt Thomas, CDU: Wir haben aber ein Antiterrorpaket mit 36 Millionen auf die Reihe gebracht.)
Da brauche ich keine konkreten Beispiele. Das reicht mir, um zu sehen, in welche Richtung diese Reform dort geht. Das wollen wir nicht. Und das ist auch bei uns nicht vorgesehen, Herr Dr. Jäger.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Lutz Brauer, CDU: Herr Jäger, lassen Sie ihn doch mal den Publikumsjoker ziehen! – Zuruf von Steffie Schnoor, CDU)
Herr Böttger, könnte es sein, dass es Ihnen entgangen ist, dass es einen Unterschied zwischen den beiden Bundesländern gibt, der darin besteht, dass wir ein Küstenland sind und Brandenburg nicht?
Also, dass wir ein Küstenland sind und mehr Wasser haben als Brandenburg, das ist mir nicht entgangen.
Möglicherweise, Herr Dr. Jäger, wissen Sie das noch nicht, denn ich bin seit vielen Jahren in diesem Land, bin hier auch groß geworden, im Gegensatz zu Ihnen. Sie sind nämlich zugereist.
Meine Damen und Herren, aus Anlass der jetzigen Debatte möchte ich noch einmal daran erinnern, diskriminierende Formulierungen im Sprachgebrauch zu unterlassen.
Ich bitte das zu beachten. Ich denke, die Rede des Herrn Abgeordneten Böttger war im Sinne dessen, was unser Präsident hier heute Vormittag zur freien Rede gesagt hat, ein sehr anschauliches Beispiel, wie belebend eine solche Debatte doch sein kann.
Meine Damen und Herren, zurzeit weilt eine Delegation von Mitgliedern des Senates und des Sejms der Republik Polen in der Bundesrepublik Deutschland. Thema dieser Unterrichtungsreise sind aktuelle Fragen der EU-Erweiterung. Ich freue mich, die Delegation heute hier bei uns im Landtag begrüßen zu können, die unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden des Europäischen Ausschusses des Sejms steht. Wir werden ja in einem nächsten Tagesordnungspunkt über die Frage der Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Erweiterung diskutieren. Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren, einen angenehmen und interessanten Aufenthalt hier im schönen MecklenburgVorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und einzelnen Abgeordneten der PDS – Gerd Böttger, PDS: Das viele Wasser hätte er noch erwähnen müssen.)
Wir setzen also jetzt die Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Körner von der Fraktion der SPD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten, insbesondere liebe Kollegen von der CDU! Ich muss Ihnen hier mit allem Nachdruck sagen, in Sachen Polizei haben Sie sich in diesem Land isoliert. Wenn Sie sich hier in diesem Parlament sozusagen isolieren, wo die Mehrheit gegen Sie ist, ist das nachvollziehbar. Aber was die Sachdiskussion betrifft, muss ich Ihnen sagen, haben Sie einen Kurs eingeschlagen, der kaum noch Akzeptanz bei denjenigen findet,
die die Arbeit der Polizei insgesamt strukturieren, aber auch vor Ort. Ich will Ihnen das im Einzelnen noch ein bisschen näher bringen.
Zunächst noch einmal zur Umstrukturierung der Landespolizei: Sie ist, was die Pläne betrifft, abgeschlossen, wird also umgesetzt – gegen den Widerstand der Opposition. Mein Vorredner hat das deutlich gesagt, ich will das noch einmal unterstreichen. Der Abgeordnete Rehberg, Führer im Wahlkampf der Opposition, sagt, schreibt, wir werden diese Polizeireform nicht zurückdrängen, wir werden diese Polizeireform beibehalten. Das ist doch ein Kompliment an den Innenminister.
(Beifall Heidemarie Beyer, SPD – Reinhardt Thomas, CDU: Ich kann auch nichts hören zur Sache. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Ich werde Ihnen ein Beispiel bringen. Wir haben in der vorigen Woche bei uns im Landkreis Mecklenburg-Strelitz ein Fachgespräch gehabt,
ein Fachgespräch, zu dem die Kreistagsfraktion der SPD eingeladen hatte. Der Innenminister war dort. Als Referenten hatten wir unseren leitenden Beamten für die Feuerwehr, den Ordnungsamtsleiter, den Leiter der Polizeiinspektion. Es waren eingeladen die Wehrführer, Polizisten, Bürgermeister. Eine Versammlung also mit etwa 100, 120 Personen, ein großes Interesse an diesem Thema. Und ich hole jetzt ein bisschen weiter aus: Ich habe noch einmal die Gesetze dargelegt, die in dieser Legislaturperiode insbesondere im Sicherheitsbereich verabschiedet wurden: Brandschutzgesetz, das hatten wir heute, Katastrophenschutzgesetz, SOG, die verschiedenen Polizeistrukturreformen. Alle diese Gesetze sind von dieser Versammlung vor Ort weitgehend in ihrer neuen Akzentsetzung akzeptiert worden. Das ist die Basis. Das ist die Basis in einer Versammlung von 120 Personen. Sicherlich gab es da noch einige Befürchtungen hinsichtlich der Polizeistruktur,