Protocol of the Session on January 31, 2002

und dann noch sagen, die böse Landesregierung vertreibt die Touristen.

(Dr. Christian Beckmann, CDU: So, wie Sie jetzt auch Krach machen. – Reinhardt Thomas, CDU: Das ist ja wohl das Letzte, was Sie heute geboten haben.)

Also, hören Sie auf! Ich sage es Ihnen noch mal: Zu Lande, zu Wasser und zur Luft, das ist Ihr Motto.

(Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Nun sage ich Ihnen,

(Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Reinhardt Thomas, CDU)

nun sage ich Ihnen auch,

(Reinhardt Thomas, CDU: Wir wissen, was Sie schließen wollen. Nun sagen Sie doch mal, ob die Stationen er- halten bleiben, die wir genannt haben!)

Sie haben ja...

(Reinhardt Thomas, CDU: Sagen Sie doch mal ein paar Fakten! Sagen Sie was zu Rügen! Sagen Sie doch mal was!)

Herr Thomas, keinen Dialog hier bitte! Lassen Sie den Redner...

(Reinhardt Thomas, CDU: Entschuldigung!)

Ach, lass ihn doch ein bisschen schreien!

(Heiterkeit bei Heidemarie Beyer, SPD)

Herr Thomas, Sie haben ja gemerkt, Sie müssen sich sozusagen ein neues Gebiet aussuchen,

(Reinhardt Thomas, CDU: Wir müssen uns kein neues Gebiet aussuchen.)

denn die Reform, die ja jetzt umgesetzt ist zu Lande,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie erzählen Blödsinn.)

die zeigt ja auch, dass Ihre ganzen Befürchtungen, die Sie gehabt haben, nicht halten.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie reden doch nicht mit den Polizisten.)

Ach, Herr Jäger!

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Denn es gibt die ersten Signale,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Machen Sie mal die Diskussion hier in Schwerin!)

es gibt die ersten Signale aus den Polizeidirektionen,

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

dass es durchaus auch Fortschritte in der Arbeit der Polizei vor Ort gibt,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie wollen die Stadt von der Polizei entblößen.)

dass durchaus positive Signale von der Reform ausgehen.

(Reinhardt Thomas, CDU: Nein, er will ja Oberbürgermeister werden. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Und ich sage Ihnen, selbst Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Herr Caffier musste, als er am 25.01. bei der Friedländer Polizei war, eingestehen, es gibt positive Signale. Das hätten Sie hier mal sagen sollen! Das haben Sie aber nicht gesagt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Doch! – Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Herr Caffier ist deshalb auch nicht da, weil ihm das unangenehm ist.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Also hören Sie auf mit Ihren Horrorszenarien! Warten Sie bitte ab!

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, wir warten ab. Bis Sie die Polizei ganz kaputt gemacht haben. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)

Ich denke mal, diese Polizeistrukturreform, die wird erfolgreich sein und in wenigen Wochen wird darüber überhaupt keiner mehr reden.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nur die paar Polizisten, die das alles positiv sehen, was Sie da machen.)

Auch Sie nicht! Dann werden Sie sich hinstellen, dann werden Sie sich hinstellen – Herr Dr. Jäger, Sie kenne ich ja, wie Sie das machen –, Sie werden sagen, damals waren wir zwar dagegen und haben kritische Fragen aufgeworfen, aber jetzt, wo das erfolgreich ist, kann ich nur sagen, hätten wir die kritischen Fragen nicht aufgeworfen, dann wäre es auch nicht erfolgreich gewesen.

(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der SPD – Beate Mahr, SPD: Richtig.)

Das ist die Jäger’sche Politik. So machen Sie es überall und so werden Sie es auch diesmal wieder machen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist so was von primitiv! Dass so was überhaupt da vorne gesagt werden darf! Bleiben Sie mal bei der Sache!)

Herr Dr. Jäger, das ist alles die Sache. Das ist alles die Sache.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nee, das ist nicht die Sache. Sie drücken sich mal wieder vor einer Aussage.)

Ihr Antrag geht an den wirklichen Problemen vorbei.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Lassen Sie uns das vor Ort diskutieren! Kommen Sie mit!)

Sie wollen hier bloß ein bisschen Stimmung machen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nein. – Lutz Brauer, CDU: Das machen Sie doch da vorne. – Dr. Christian Beckmann, CDU: Das machen Sie doch! Merken Sie das gar nicht?!)

ein bisschen Panik machen

(Dr. Armin Jäger, CDU: Einer muss sich doch um die Polizei kümmern.)

und Sie werden sicherlich nicht erwarten,