Protocol of the Session on January 31, 2002

und nicht sozusagen über jede Strukturentscheidung hier eine politische Diskussion im Landtag führen.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Dazu fehlt uns einfach der nötige Sachverstand.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Deswegen hat man Sie rausgenommen.)

Und das ist auch gut so, dass das in den Landesregierungen gemacht wird.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

Passen Sie mal auf, Herr Thomas, ich lese Ihnen jetzt mal was vor. Vielleicht merken Sie selbst, wo das herkommt: Die Wasserschutzpolizei wird als Direktion eingegliedert, das heißt aufgelöst. Zweitens. Durch Nichtwiederbesetzung werden mittelfristig Stellen abgebaut. Die Einsparsumme beträgt 50 Millionen DM, also circa 25 Millionen Euro jährlich, wenn die durch die Reform freigewordenen Stellen weggefallen sind. Die Polizei soll an den Haushaltskonsolidierungen teilnehmen. Wissen Sie eigentlich, wo das her ist? In Brandenburg wird zurzeit die gleiche Diskussion geführt. Und Ihr Innenminister und dortiger Landesvorsitzender Herr Schönbohm

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

hat genau diese Punkte in den Landtag in Brandenburg eingebracht und...

(Reinhardt Thomas, CDU: Er hat aber eine Landespolizei, die nicht so viel Überstunden vor sich herschiebt.)

Er hat das in den Landtag eingebracht.

(Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)

Herr Thomas, wissen Sie, was ich vermute?!

(Reinhardt Thomas, CDU: Keine Ahnung.)

Ich vermute höchstwahrscheinlich, dass der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, eigentlich der Antrag der CDU-Fraktion für Brandenburg sein sollte.

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Beifall Beate Mahr, SPD)

Aber möglicherweise – ich habe gelesen, bei Ihnen gab es da auch persönlich ein paar Probleme mit Ihrer Wohnung –, möglicherweise haben Sie das in dem ganzen Möl nicht richtig gefunden und hier den falschen Antrag eingebracht, Herr Thomas.

(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

Ihnen ist das sogar noch zuzutrauen. Ihnen ist das wirklich zuzutrauen.

(Steffie Schnoor, CDU: Jetzt kommen Sie mal zur Sache! – Zuruf von Nils Albrecht, CDU)

Also in Potsdam, in Potsdam soll genau das viel schlimmer gemacht werden, was hier natürlich überhaupt nicht der Fall ist.

(Zuruf von Lutz Brauer, CDU)

Hier bleiben alle Stellen erhalten, hier bleiben alle Stationen erhalten. Und ich weiß gar nicht, was daran schlecht sein soll, Herr Thomas. Sie verfahren nach dem Motto „Allens blifft bi’n Ollen“. Aber das geht eben nicht!

(Reinhardt Thomas, CDU: Das haben wir doch nicht gesagt. Das ist das andere Extrem. – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie machen alles kaputt.)

Sie sind nicht in der Lage, auf die neuen Herausforderungen zu reagieren.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nach uns die Sintflut!)

Sie bleiben sozusagen stehen,

(Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)

wo Sie damals stehen geblieben sind, als Sie noch regiert haben. Das geht natürlich nicht.

Herr Abgeordneter Böttger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jäger?

Wenn ich fertig bin.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Er kann sich ein bisschen gedulden.

(Reinhardt Thomas, CDU: Wir dachten, das war’s schon.)

Und dann, Herr Thomas, das Meisterstück haben Sie heute hier vollbracht. Das ist typisch für die CDU. Sie wissen nichts Genaues,

(Harry Glawe, CDU: Aber Sie wissen Bescheid.)

gehen aber mit großem Brimborium in die Öffentlichkeit.

(Harry Glawe, CDU: Jaja.)

Da soll irgendwas passieren, ganz schlimm und so weiter!

(Reinhardt Thomas, CDU: Nein, wir wissen das schon sehr genau. Wir haben alles genannt, was es für Probleme gibt.)

Die Touristen bleiben weg und so weiter. Und heute stellen Sie sich hier hin und sagen, der Minister, der diskutiert über eine neue Struktur

(Reinhardt Thomas, CDU: Der hat doch bisher gar nichts gesagt.)

und selbst in Düsseldorf wird darüber geredet und die Touristen bleiben weg.

(Reinhardt Thomas, CDU: Auf der „Boot“, genau!)

Wissen Sie was?! Was Sie gemacht haben und auch dieser Antrag, der ist zutiefst tourismusschädigend. Das kann ich Ihnen hier sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Jawohl! – Heiterkeit bei Reinhardt Thomas, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ach ja!)

Und das ist die Politik der CDU, die Sie hier machen.

(Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)

Also, nichts Genaues weiß man nicht, erst mal ein bisschen Krach machen

(Dr. Christian Beckmann, CDU: So wie Sie jetzt.)