So, das heißt, wir haben hier hoheitliches Handeln. Und wenn jemand, der unmittelbar davon betroffen ist, geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein, kann er dagegen vorgehen. Im Zivilrecht haben wir etwas völlig anderes. Da haben wir Private, die miteinander streiten.
(Peter Ritter, PDS: Wir haben um 15 Uhr Fraktionssitzung. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
Und das sind die unabhängigen Gerichte. Also zu sagen, man könnte das Zivilrecht abschaffen, mit der Begründung, dass wir sagen, diese Verbandsklage ist auch nicht systemkonform, sondern sie ist in höchstem Maße wirtschaftsschädlich,
also da kann man wirklich nur sagen, das offenbart ein Unverständnis an juristischen Grundzusammenhängen, dass es wirklich schon bemerkenswert ist.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wir haben ja Sie, um das alles zu erklären.)
sondern ich habe gesagt, 12 Jahre nach der deutschen Einheit sollte einem doch klar sein, was es bedeutet, eine rechtsstaatliche Verwaltung zu haben
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ach, wir haben Justizminister erlebt, die gegen Recht und Gesetz verstoßen haben.)
und Behörden zu haben, die nach Recht und Gesetz verpflichtet sind zu entscheiden. Und wenn sie sich nicht daran halten, Herr Kollege Dr. Schoenenburg,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ach, haben wir doch erlebt, Herr Born! Er hieß Born. – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS, und Peter Ritter, PDS)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Er hieß wirklich Born. – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS, und Peter Ritter, PDS)
Es bleibt zusammenfassend festzustellen: Diese Landesregierung hat es wieder einmal nicht geschafft, Schaden von diesem Land abzuwenden.
(Caterina Muth, PDS: Jaja. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wann ist denn nun der Weltuntergang? Sagen Sie’s mal genau!)
Das, was jetzt auf Bundesebene in Kraft tritt, wird dem Land Mecklenburg-Vorpommern schweren Schaden zufügen. Und dafür tragen Sie mit Verantwortung!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2623. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Finanzministerin – Entlastung der Lan
desregierung für das Haushaltsjahr 2000 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes, auf Drucksache 3/2570.
Antrag der Finanzministerin: Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2000 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes – – Drucksache 3/2570 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Finanzministerin auf Drucksache 3/2570 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Behandlung der Unterrichtungen aus der zweiten und dritten Wahlperiode, auf Drucksache 3/2616.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Behandlung der Unterrichtungen aus der zweiten und dritten Wahlperiode – Drucksache 3/2616 –
Im Ältestenrat wurde ebenfalls vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Auch dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 3/2616. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 3/2616 einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung, zum Erstaunen aller fast auf die Minute nach Plan, sechs Minuten Überschreitung, fast sieben Minuten. Das haben wir lange nicht gehabt. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 13. März 2002, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.