Und noch vor einem Vierteljahr verkündet Frau Keler wörtlich: „Mit der Steuerreform hat die rot-grüne Bundesregierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland spürbar verbessert.“
Und weiter unten heißt es dann: „Mecklenburg-Vorpommern hat diese Steuerreform unterstützt und wir halten sie auch jetzt“ – hören Sie zu – „unverändert für richtig.“
Meine Damen und Herren, Irren ist zwar menschlich, aber Ignoranz von Tatsachen und Schönreden fördern politische Unglaubwürdigkeit.
Das Ergebnis ist doch folgendes: Deutschland ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa, Mecklenburg-Vorpommern ist Letzter beim Wirtschaftswachstum in Deutschland.
Herr Ministerpräsident Ringstorff, Frau Finanzministerin Keler, wann korrigieren Sie in der Mittelfristigen Finanzplanung das Wirtschaftswachstum für die Bundesrepublik und für Mecklenburg-Vorpommern? Wenn ich mich recht entsinne, haben Sie ein Wachstum für dieses Jahr von 1 , 3 Prozent nach wie vor bei den Einnahmen. Und, Herr Innenminister, wann setzen Sie sich endlich für die kommunale Finanzsituation, für eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in Mecklenburg-Vorpommern ein?
Und, meine Damen und Herren von SPD und PDS, warum haben Sie bei der Zweiten Lesung des Haushalts eine Rückgängigmachung der Gewerbesteuerumlage abgelehnt? Warum haben Sie – denn Sie tragen diese Regierung – Ja gesagt zur Unternehmenssteuerreform? Warum haben Sie Ja gesagt zur Erhöhung der Gewerbesteuerumlage von 20 auf 30 Prozent?
Warum haben Sie Ja gesagt, dass die Gewinne aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen nicht auch bei Ländern und Kommunen landen? Wir haben nur die Negativfolgen zu tragen, 7 Milliarden Steuermindereinnahmen allein durch die Abschreibung.
Ich könnte die Liste, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und PDS, weiterführen: Stichwort BSEKrise, Erhöhung des Kindergeldes, Riester’sche Rentenreform, das in Erwartung stehende Zuwanderungsgesetz von Schily – alles auf Kosten von Ländern und Kommunen.
Meine Damen und Herren, was sind die echten Auswirkungen? Ich habe mir ein Beispiel herausgezogen auf der Einnahmeseite. Es ist meine Geburtsstadt Ribnitz-Damgarten, eine anerkannt finanzpolitisch seit Jahren solide wirtschaftende Stadt. Einnahmeseite insgesamt, Finanzzuweisungen, also Einnahmen Brutto: 17.930.000 DM in 1995. Im Jahr 2002 im Plan 11.173.000 DM. Wenn Sie 1995 als 100 Prozent ansetzen, haben Sie heute noch 62,3 Prozent. Im gleichen Zeitraum steigen die Kosten pro Beschäftigten – pro Beschäftigten! – von 1995 50.331 DM auf 66.790 DM im Jahr 2002, also um ein Drittel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rot-Grün in Bonn und SPD/PDS hier in Schwerin haben eine Politik betrieben, dass eben Kommunen nicht mehr kofinanzieren können.
Und, Herr Ministerpräsident Ringstorff, ich erwarte, dass Sie sich hier heute an diesem Rednerpult für Ihre Einlassungen in einem Interview entschuldigen, in dem Sie den Ausdruck „Lokalfürsten“ gegenüber Kommunalpolitikern gebraucht haben. Herr Ringstorff, dieses Land lebt vom Ehrenamt und vom Hauptamt gerade in Kommunen. Entschuldigen Sie sich! – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich der Opposition danken für dieses Thema. Es ist ein gewichtiges und nicht ganz einfaches Thema, das hier in der Aktuellen Stunde behandelt werden soll. Wenn ich richtig lese, lautet es, Herr Rehberg: Finanzielle Situation der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern.
Diese Legislaturperiode, meine Damen und Herren, hat klare Weichen gestellt zugunsten einer planungssicheren Finanzausstattung der Kommunen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: So ist es.)
(Lorenz Caffier, CDU: Das sieht man an der Kofinanzierung. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Volker Schlotmann, SPD: Wie sie schreien!)
Ich sage es dann noch einmal: Diese Koalition hat das strikte Konnexitätsprinzip gesetzlich verankert
Meine Damen und Herren, ich bitte wirklich zuzuhören. Es bringt sonst nichts, wenn jeder jederzeit redet, dann gibt es keine Debatte.
Damit haben die Kommunen in Zeiten knapper öffentlicher Kassen zwei Garantien: Die Einnahmeentwicklungen des Landes und der Kommunen sind nicht nur faktisch, sondern jetzt auch rechtlich aufeinander fixiert und es werden keine Aufgaben mehr auf Kommunen übertragen, die nicht auch bezahlt werden. Das heißt, meine Damen und Herren, wenn es dem Land gut geht, geht es auch den Kommunen gut und umgekehrt. Das ist eine großartige Erfolgsbilanz dieser Koalition