Nun haben wir Wahlkampf, meine Damen und Herren. Herr Rehberg soll dem Kandidaten den Osten nahe bringen, wie man liest. Das, Herr Rehberg, hätten Sie schon viel eher machen können.
Denn wenn Sie das vor Jahren versucht hätten, dann hätte Bayern seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vielleicht gar nicht erst eingereicht.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das haben Sie bis heute nicht. – Wolfgang Riemann, CDU: Und Nordrhein-Westfalen war nicht dabei?)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Tausendmal ist nichts passiert. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Verehrte Damen und Herren von der Opposition! In der „Welt“ – eine Zeitung, die nicht unbedingt als linke Zeitung gilt –
steht heute unter der Überschrift „Die Geldnot der Städte geht zu Lasten der Lebensqualität“ eine Reihe von Aussagen über Städte in Bayern wie München, Nürnberg; im Fränkischen lesen wir von Würzburg und Arzberg. Lesen Sie sich das durch, dann wissen Sie, was der Kandidat in seinem eigenen Heimatland alles noch zu machen hat,
Aber es mag zum Wahlkampf gehören, meine Damen und Herren, dass die Opposition sagen muss oder sagen will, die Kommunen haben zu wenig Geld.
Außerdem lese und höre ich immerzu, dass die CDU behauptet, die Schulen hätten zu wenig Geld, die Theater hätten zu wenig Geld, die Gerichte hätten zu wenig Richter,
Was aber fehlt, meine Damen und Herren, ist in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ein alternatives politisches Konzept der Opposition, welches erkennen lässt, wie in dieser Zeit intelligent Politik gemacht werden kann. Da hierzu nichts zu lesen ist, scheint die Regierung im Grundsatz alles richtig gemacht zu haben.
Einfach nur zu sagen, alle haben zu wenig Geld, das ist zwar billig, ob das populär ist, weiß ich nicht, populistisch ist es vielleicht. Wenn Sie, meine Damen und Herren, und gerade Sie, Herr Rehberg, in der ersten Hälfte der 90er Jahre dieses Land nicht in die Verschuldung getrieben hätten, dann hätte Frau Keler heute einen einfacheren Job.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Herbert Helmrich, CDU: Wo war sie denn die letzten sieben Jahre? – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Herr Helmrich, eine nüchterne Lagebeschreibung zu den kommunalen Finanzen in Mecklenburg-Vorpommern kommt zu folgenden Feststellungen:
Erstens. Die kommunalen Einnahmen der laufenden Rechnung sind seit Antritt dieser Landesregierung im Jahr 1998 kontinuierlich angestiegen. 1998 verfügten die Kommunen über 5,5 Milliarden DM, im Jahre ‘99 waren es 5 Millionen DM mehr
(Dr. Armin Jäger, CDU: Bitte? – Wolfgang Riemann, CDU: Er hat seinen eigenen Bericht nicht gelesen.)
Herr Riemann, ich verwende hier die D-Mark-Beträge. Das mag Ihnen ja vielleicht noch leichter fallen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich werde Ihnen gleich was dazu sagen, aus Ihrem eigenen Bericht. – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Wer hat Ihnen das nur auf- geschrieben? – Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)
Dann will ich Ihnen sagen, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern mit 106 Prozent deutlich über dem Durchschnitt der neuen Bundesländer im Blick auf ihre Einnahmesituation liegen.
Zweitens. Die Finanzausgleichsleistungen schwankten in dieser Zeit gerundet von 2,539 Milliarden über 2,505 bis hin zu 2,529. Mit ursächlich waren hier Steuermindereinnahmen des Landes, Refinanzierungslasten so genannter Altschulden für Gesellschaftsbauten und die Geltendmachung kommunal freundlich gestundeter Verrechnungsansprüche des Landes aufgrund eigener Mindereinnah
men. Ursprünglich vorgesehene Einnahmeverbesserungen aus dem kommunalen Finanzausgleich im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung ließ die Entwicklung des Landeshaushalts, insbesondere das angesammelte Schuldenniveau, Herr Rehberg, nicht zu.
Drittens. Die Landesregierung hat den Kommunen seit 1998 eine Mindesteinnahme über den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 2,5 Milliarden DM garantiert. Sie lag allerdings durchgängig oberhalb dieses Betrages, und zwar von Anfang an bis zu diesem Jahr. Hinzuzurechnen sind weitere 1,2 Milliarden DM an Landeszuweisungen außerhalb des FAG, davon circa 0,5 Milliarden für investive Zwecke. Die restlichen etwa 0,6 Milliarden fließen aus den Einzelplänen der Ressorts für Zwecke der Verwaltungshaushalte.
Vierter Punkt. Zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft wurde die kommunale Investitionspauschale seit 1998 kontinuierlich angehoben. Sie betrug 1998 115 Millionen DM und damit 15 mehr als 1997, Herr Dr. Jäger,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Da haben wir aber kräftig mit der SPD ringen müssen um diese Millionen. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Können Sie sich noch erinnern, Frau Gramkow?)
1999 135, 2000 150, 2001 160 und im Jahre 2002 – hier zählen wir in Euro und nennen das Ganze Infrastrukturpauschale – sind es 82,3 Millionen Euro, also 161 Millionen DM.
Und wenn man sich nun ansieht, wie die Kommunen die ihnen zur Verfügung gestellten Investitionsgelder verwenden, dann gibt es Unterschiede, und auf diese Unterschiede, Herr Rehberg, hat der Ministerpräsident aufmerksam gemacht. Und ich meine, Sie sollten sie sich auch mal ansehen. Es gibt Kommunen, da läuft es gut, die kann man loben, und es gibt Kommunen, da läuft es leider nicht gut, und dann muss man auch mal ein kritisches Wort verlieren dürfen.
Fünfter Punkt. Auch die Steuereinnahmen der Kommunen stiegen von 1999 auf 2000 um fast 60 Millionen DM an, und zwar auf 1,02 Milliarden DM. Von diesem Anstieg, der vor allem auch bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen war, profitierten insbesondere – ich rede von 2000 –